Vorsicht Falle

Vorsicht, Falle: Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

Um regelmäßig wiederkehrende Geschäftsabschlüsse zu vereinfachen und beschleunigen, müssen Kaufleute untereinander Handelsbräuche beachten. Viele davon haben im Elektronikzeitalter an Bedeutung verloren. Denken Sie nur an den Handschlag unter Viehhändlern und das Handheben oder Kopfnicken von Saalbietern bei Präsenzauktionen.

Nach wie vor als Handelsbrauch bedeutsam ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben.

Hintergrund: Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Schweigen gilt dabei normalerweise nicht als Willenserklärung. Zwischen Kaufleuten ist das unter bestimmten Voraussetzungen anders:

  • Ein Kaufmann schickt seinem Vertragspartner ein Bestätigungsschreiben.
  • Darin fasst er die Details eines zuvor mündlich geschlossenen Vertrags zusammen.
  • Reagiert die andere Seite nicht auf die einseitige Willenserklärung, gilt der Vertrag als geschlossen. Es greift dann ausnahmsweise die im Geschäftsleben brandgefährliche Zustimmungsfiktion: „Wer schweigt, scheint zuzustimmen!“

Bitte beachten Sie: Ohne Eintrag im Handelsregister müssen spezielle Handelsbräuche nur in Ausnahmefällen beachtet werden. Denn die Pflicht zur Rücksichtnahme „auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche“ ist in § 346 HGB geregelt. Selbstständige und Kleingewerbetreibende sind davon grundsätzlich also nicht betroffen.

Jetzt 30 Tage kostenlos Bürosoftware testen

Voraussetzungen der Zustimmungsfiktion

Eine eindeutige rechtliche Definition des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gibt es nicht. Gewohnheitsrechtlich gilt die Zustimmungsfiktion unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die Nachricht trifft in schriftlicher Form ein, also zum Beispiel auf dem Postweg, per Fax oder E-Mail.
  • Absender und Empfänger sind ins Handelsregister eingetragen – oder nehmen zumindest wie Kaufleute am Geschäftsleben teil.
  • Es muss sich um ein Bestätigungsschreiben handeln! Das heißt: Dem Schreiben sind tatsächlich Vertragsverhandlungen vorausgegangen!
  • Der Absender hat die Vereinbarungen redlich, d.h. fair zusammengefasst: Mit überraschenden oder gar hinterlistigen Klauseln braucht der Empfänger nicht rechnen!
  • Das Schreiben trifft in engem zeitlichem Zusammenhang mit den Verhandlungen ein: Der Empfänger muss (noch) mit dem Eingang der Nachricht rechnen.

Wenn Post von einem Verhandlungspartner eintrifft, kontrollieren Sie den Inhalt sofort. Im Zweifel widersprechen Sie dem Schreiben ausdrücklich – und zwar unverzüglich: Nach ein paar Tagen gilt die Anfechtungsfrist gemäß §121 BGB als abgelaufen. Spätestens nach einer Woche ist der Vertrag in Kraft getreten.

Bitte beachten Sie: Verschwenden Sie nicht zu viel Energie auf die Feinheiten. Eine Begründung ist rechtlich nicht erforderlich. Ein Dreizeiler per E-Mail mit Hinweis auf noch bestehenden Klärungsbedarf reicht völlig.

Alternativ können Sie Ihre eigene Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung zurückschicken: Soweit sich die Inhalte der beiden Schreiben unterscheiden, ist der Vertrag nicht geschlossen. Das gilt auch dann, wenn sich zwei widersprüchliche Bestätigungsschreiben kreuzen. Deren Inhalte können dann aber wieder Grundlage für abschließende (Nach)Verhandlungen werden.

 

Diesen Beitrag teilen

Diese Beiträge könnten
Ihnen auch gefallen

Hier finden Sie aktuelle Themen rund um die Themen MeinBüro, Features & Funktionen sowie News & Trends und vieles mehr.
11.01.2023

Neues Software-Icon für WISO MeinBüro Desktop

Sie haben es bestimmt schon auf unserer Website bemerkt: WISO MeinBüro Desktop sieht anders aus! In den letzten Jahren ...
05.12.2022

Homeoffice-Pauschale und häusliches Arbeitszimmer für Selbstständige: Änderungen für 2023 in Sicht

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 sieht eine Erhöhung der Homeoffice-Pauschale auf maximal 1.260 Euro pro Jahr vor. ...
05.12.2022

Wenn Verluste abfärben: Gewerbe-Risiko für Freiberufler in einer GbR

Wer einen freien Beruf ausübt, muss darauf achten, dass mögliche gewerbliche Einkünfte davon strikt getrennt bleiben. Sonst ...

Newsletter abonnieren

Gerne ermitteln wir gemeinsam mit Ihnen, wie unsere flexible Cloudlösung Sie bei Ihrer mobilen Büroarbeit unterstützen kann.
WISO MeinBüro Web
  • Im Web und mobil arbeiten
  • Vordefinierte Rechnungen etc.
  • Vollintegriertes Banking und Payment
  • Vorbereitende Buchhaltung
  • Inkl. digitale Belegerfassung
Jetzt kostenlos testen

Testphase endet automatisch - keine Kündigung nötig.

WISO MeinBüro Desktop
  • Lokal unter Windows arbeiten
  • Individualisierbare Rechnungen etc.
  • Vollintegriertes Banking
  • Buchhaltung und Steuer per ELSTER
  • Inkl. Warenwirtschaft und eCommerce
Jetzt kostenlos herunterladen & testen

Testphase endet automatisch - keine Kündigung nötig.

Noch unentschlossen? Jetzt beide Produkte vergleichen

Beide Produkte sind nicht miteinander kompatibel.