Zurück zum Lexikon

Lexikon

Vereinsausschluss

Jeder Verein ist froh, wenn er Mitglieder begrüßen und im Verein halten kann. Dennoch kommt es vor, dass man sich von einem Mitglied trennen muss. Genauso, wie das Mitglied seine Mitgliedschaft in eurem Verein – eventuell unter Einhaltung der in der Satzung festgelegten Kündigungsfristen – aus dem Verein austreten kann, hat auch euer Verein das Recht, ein Mitglied auszuschließen, wenn dafür ausreichende Gründe vorliegen.

Wichtig:  Der Ausschluss eines Mitglieds muss unter Umständen nicht bedeuten, dass das (nun ehemalige) Mitglied auch automatisch seine Vorstandsfunktion verliert. Darum sollten in der Satzung verankert werden, dass alle übernommenen Funktionen im Verein mit dem Ende der Mitgliedschaft ebenfalls beendet werden. Die Amtsenthebung eins Vorstandsmitgliedes bedeutet auf keinen Fall den sofortigen gleichzeitigen Ausschluss des Mitglieds.

Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn

Der Ausschluss muss dem Mitglied mitgeteilt werden. Die Form der Mitteilung kann in der Satzung geregelt werden. Falls es keine Regelung gibt, solltet ihr dem Mitglied den Ausschluss aus dem Verein schriftlich mitteilen.

Automatischer Ausschluss aufgrund von Satzungsbestimmungen

In der Satzung kann für bestimmte Tatbestände festgelegt werden, dass diese zum automatischen Ende der Mitgliedschaft führen. Solche Tatbestände müssen aber in der Satzung eindeutig beschrieben werden. Die Formulierung muss so sein, dass sie auch ein „Normalsterblicher“ (also ein Nichtjurist) versteht. Es müssen gravierende Gründe sein, wie etwa

Außerdem muss in der Satzung geregelt werden, welches Vereinsorgan feststellt, dass der Tatbestand gegeben ist (in den meisten Fällen ist dies der Vorstand). Das Organ stellt aber nur den Tatbestand fest. Der Ausschluss erfolgt automatisch aufgrund der Satzung und nicht durch einen zusätzlichen Beschluss der feststellenden Vereinsorgane.

Naben der Festlegung der Ausschlusstatbestände kann (und sollte) hier zusätzlich geregelt werden,

Wichtig: Werden dem Mitglied vereinsinterne Rechtsmittel gegen den Ausschluss eingeräumt, bedeutet das nicht, dass die Mitgliedschaft bis zum Abschluss der Rechtsmittel bestehen bleibt. Eine aufschiebende Wirkung durch die vereinsinternen Rechtsmittel muss ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden.

Ausschluss des Mitglieds durch Vereinsorgane

Der Ausschluss eines Mitglieds ist auch möglich, wenn es sich so verhält, dass dem Verein nicht mehr zugemutet werden kann, den Betroffenen weiter als Mitglied zu führen. Hierüber entscheidet das in der Satzung dafür vorgesehene Organ. Meist ist die die die Mitgliederversammlung oder der Vorstand. Es kann auch festgelegt werden, dass der Vorstand einen Ausschluss von der Mitgliederversammlung betätigen lassen muss. Zweckmäßigerweise sollte dann die Satzung festlegen, dass die Mitgliedschaft bis zur Bestätigung ruht.

Im Gegensatz zum automatischen Ausschluss wird hier der Ausschlussgrund eher allgemein beschrieben. Als allgemeine Umschreibungen kann die Satzung beispielsweise einen Ausschluss ermöglichen, wenn das Mitglied

Muss ein Verschulden des Mitglieds vorliegen?

Ein Verschulden muss nur dann zwingend vorliegen, wenn dies die Satzung vorschreibt. Ansonsten kann ein Ausschluss auch begründet sein, ohne dass ein Verschulden des Mitglieds vorliegt. Allerdings sollte das zuständige Gremium in diesen Fällen sehr genau prüfen, ob ein Ausschluss gerechtfertigt ist. Jedes ausgeschlossene Mitglied hat, nachdem es die vereinsinternen Rechtsmittel ausgeschöpft hat, auch die Möglichkeit, die Zivilgerichte anzurufen.

Sonderfall Ehrenmitglied

Es kommt relativ häufig vor, dass Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden, ohne dass diese Mitglied des Vereins sind. Da ein Ausschluss aber nur gegen Mitglieder verfügt werden kann, können Ehrenmitglieder ohne „normalen Mitgliedsstatus“ nicht ausgeschlossen werden. Darum sollte in der Satzung nicht nur geklärt werden, unter welchen Bedingungen eine Person Ehrenmitglied werden kann, sondern auch, unter welchen Voraussetzungen der Titel wieder aberkannt werden kann.

Ausschluss aus wichtigem Grund

Ein Mitglied kann auch ausgeschlossen werden, wenn die Satzung keine Gründe hierfür auflistet. Auch wenn der Verein einen Ausschluss herbeiführen will, obwohl es gegen keinen der aufgeführten Gründe verstoßen hat, ist dies möglich. Dann käme es zu einem „Ausschluss aus wichtigem Grund“ (§ 314 BGB)

Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn ein Mitglied sich so verhält, dass dadurch der Vereinszweck gefährdet oder geschädigt wird oder das Ansehen des Vereins negativ beeinflusst wird. Das Verhalten muss so schwerwiegend sein, dass auch ein neutraler Außenstehender zu dem Ergebnis kommt, dass das Mitglied für den Verein nicht mehr tragbar ist.

Privat kann ein Mitglied grundsätzlich machen was es will. Auch wenn es dort zu Vorfällen kommt, die einzelnen oder allen Mitgliedern nicht gefallen, ist das kein Grund, das Mitglied zu sanktionieren oder gar auszuschließen. Es muss zu einer so massiven ideellen oder materiellen Schädigung des Vereins kommen, dass auch ein neutraler Dritter den Ausschluss des Mitglieds verlangen würde.

Grundsätzlich ist der Ausschluss eine so gravierende Maßnahme, dass ein Ermessenspielraum für das in eurem Verein entscheidende Organ gegeben sein kann. Es ist zwar nicht in allen Fällen notwendig, doch empfehlenswert, dass das betreffende Mitglied zuvor eine Abmahnung erhält, in der der Ausschluss angedroht wird.

Tipp: Der Ausschluss ist so tiefgreifend, dass man überlegen sollte, ob nicht auch eine Ahndung des Fehlverhaltens durch einen zeitweisen Ausschluss geahndet werden kann.

Das Ausschlussverfahren

Sieht die Satzung keine andere Regelung vor, entscheidet die Mitgliederversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds. Die Abstimmung über den Ausschluss muss ein Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung sein. Aus dem Tagesordnungspunkt muss das betroffene Mitglied erkennen können, dass über seinen Ausschluss abgestimmt werden soll.

Bei der Abstimmung über den Ausschluss darf das betroffene Mitglied nicht mit abstimmen. Wird der Ausschluss beschlossen, muss dies dem Mitglied unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden. Kommt es zu einer Auseinandersetzung vor den Zivilgerichten, hat der Verein die in der Ausschlussmitteilung genannten Gründe zu belegen. Andere Gründe können normalerweise nicht mehr nachgeschoben werden.

Bedingter Ausschluss

Unter Umständen kann ein Ausschluss auch dadurch vermieden werden, dass bei Erfüllung von bestimmten Auflagen hiervon abgesehen wird. Dieser bedingte Ausschluss kommt beispielsweise bei rückständigen Mitgliedsbeiträgen häufig zum Tragen. Es wird dann dem Mitglied mitgeteilt, dass es ausgeschlossen ist, wenn es nicht innerhalb einer bestimmten Frist die rückständigen Beiträge bezahlt hat. Erfüllt das Mitglied die Bedingung nicht (zahlt also den Beitrag nicht nach), so muss ihm nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden, dass es nun ausgeschlossen ist.

Ausschluss auf Zeit

Der Ausschluss auf Zeit ist dem Ausschluss unter bestimmten Bedingungen sehr ähnlich. Hier wird beschlossen, dass die Mitgliedschaft zunächst mit allen Rechten und Pflichten ruht und automatisch wiederauflebt, wenn der Tatbestand, der zum zeitweisen Ausschluss führte, bis dahin nicht mehr besteht. Beim bedingten Ausschluss verfügt das Mitglied während der Zeit, in der es zum Ausschluss führenden Tatbestände bereinigen kann, noch weitgehend über seine Mitgliedsrechte.

Das äußerste Mittel

Der Ausschluss eines Mitglieds ist euer äußerstes Mittel, um gegen Mitglieder vorzugehen. Entsprechend behutsam solltet ihr deshalb damit umgehen. Bevor es überhaupt zu Sanktionen kommt, sollte immer erst das klärende Gespräch erfolgen. Bedenkt dabei auch, dass ein „Rausschmiss“ auch dazu führt, dass der Betroffene unter Umständen öffentlichkeitswirksam dem Verein das Leben schwer macht.