Nutzungsbedingungen steuer:Web und steuer:Apps

1. Präambel

steuer:Web ist eine Online-Software-Anwendung der Buhl Data Service GmbH. Diese unterstützt den Anwender bei der Erstellung von Einkommensteuer,- Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen. Die Erklärungen können nach kostenpflichtiger Freischaltung über steuer:Web elektronisch oder in Papierform beim Finanzamt abgegeben werden.

Die steuer:Apps für iOS- und Android-Tablets sind native Clients für die Nutzung von steuer:Web. Diese Nutzungsbedingungen gelten daher sowohl für steuer:Web als auch für die steuer:Apps (abgesehen von Abschnitt 6 werden nachfolgend beide jeweils nur „steuer:Web“ genannt).

Hinweise zum Programmumfang nach § 87c der Abgabenordnung finden Sie hier.

2. Geltungsbereich

  1. Vertragspartner

    Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag kommt zwischen Ihnen als Nutzer und uns (Buhl Data Service GmbH) als Anbieter von steuer:Web zustande.

  2. Vertragsgegenstand

    Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die wir Ihnen für steuer:Web anbieten und zur Verfügung stellen.Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Vertragsschluss

Die Nutzung von steuer:Web ist entweder anonym zu Testzwecken oder mit einem passwortgeschützten Benutzer-Account (buhl:Konto) möglich.

Zur Abgabe einer Steuererklärung können Sie steuer:Web nur nutzen, wenn Sie sich mit Ihrem buhl:Konto anmelden und eine kostenpflichtige Garantie-Nummer (Lizenz) zur Abgabe der Steuererklärung erworben haben.

Sofern Sie die Lizenz direkt bei uns erwerben (z.B. über unseren Online-Shop), gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.buhl.de/agb) in der bei Lizenzerwerb gültigen Fassung.

  1. buhl:Konto

    1. Anlegen eines buhl:Kontos

      Zum Anlegen eines buhl:Kontos ist nur die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie die Angabe eines Passworts erforderlich. Mit Ihrem buhl:Konto können Sie sich bei steuer:Web anmelden.

    2. Pflichten des Nutzers

      Es ist Ihnen untersagt, Ihr buhl:Konto entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern, weiterzugeben und/oder sonst Dritten zugänglich zu machen.Ferner dürfen Sie Ihr Passwort für das buhl:Konto nicht weitergeben, schriftlich zusammen mit Ihrer E-Mail-Adresse aufbewahren oder ein Passwort verwenden, das Sie bereits für andere Dienste benutzen.Zur Vorbeugung von Missbrauch verpflichten Sie sich zudem, Ihr Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und Ihnen bekannt gewordene, unbefugte Zugriffe auf Ihre Zugangsdaten uns unverzüglich mitzuteilen.

  2. Lizenz

    Die Lizenz können Sie sowohl im Wege des Einzelkaufs (ermöglicht die Abgabe der Steuererklärung nur für das bei Vertragsschluss angegebene Steuerjahr) als auch mit Steuer-Spar-Vertrag erwerben.

  3. Steuer-Spar-Vertrag

    Der Steuer-Spar-Vertrag ermöglicht die Abgabe der Steuererklärung sowohl für das bei Vertragsschluss angegebene Steuerjahr als auch für die während der Vertragslaufzeit neu erscheinenden Steuerjahre. Er kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode (diese finden Sie in Ihrer Vertragsbestätigung) gekündigt werden, ansonsten verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr.Das Nutzungsentgelt für alle Vertragsleistungen wird jeweils zu Beginn einer neuen Nutzungsperiode in Rechnung gestellt.

4. Leistungen, keine Steuerberatung

  1. Mit steuer:Web können Sie Ihre Steuererklärung online erstellen und nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 2) an Ihr Finanzamt abgeben sowie online speichern.
  2. Wir dürfen Ihre Steuererklärung weder individuell prüfen noch Sie dazu im Einzelfall beraten. Soweit in steuer:Web Ihre Steuerschuld berechnet wird bzw. Ihnen eine voraussichtliche Erstattung angezeigt wird, handelt es sich dabei um unverbindliche Werte, die von der Festsetzung durch das Finanzamt abweichen können.

5. Verfügbarkeit, ELSTER-Funktionalitäten

  1. Wir stellen steuer:Web mit einer Gesamtverfügbarkeit von mindestens 98 % pro Kalendermonat bereit. Die Verfügbarkeit versteht sich abzüglich der Wartungszeiten und abzüglich Unterbrechungszeiten, die durch den Nutzer (mit-)verursacht wurden. Während der Wartungsarbeiten steht Ihnen steuer:Web nicht zur Verfügung.
  2. Auf die von der Finanzverwaltung für die Nutzung von ELSTER-Funktionalitäten bereitgestellten Softwarekomponenten und/oder Server haben wir keinen Einfluss.

6. Rechte

  1. Nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 3) sind Sie zur Abgabe der in der Produktbeschreibung angegebenen Anzahl von Steuererklärungen pro erworbenem Steuerjahr berechtigt.
  2. Diese Steuererklärungen können Sie im Rahmen Ihrer Lizenz sowohl mit steuer:Web und den steuer:Apps, als auch mit der entsprechenden Jahresversion von WISO steuer:Sparbuch (alternativ: WISO steuer:Mac oder WISO steuer:Office), nachfolgend jeweils „Desktop-App“ genannt, erstellen.
  3. Zu diesem Zweck sind Sie nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 3) berechtigt, neben steuer:Web auch die steuer:Apps und bis zu 3 Installationen der dem erworbenen Steuerjahr entsprechenden Jahresversion der jeweiligen Desktop-App im Rahmen Ihrer Lizenz zu nutzen.
  4. steuer:Web, steuer:Apps und alle Installationen der jeweiligen Desktop-App können nur mit Ihrem buhl:Konto genutzt werden, d.h. Ihre Lizenz ist an Ihr buhl:Konto gebunden.
  5. Ihr buhl:Konto ist nicht übertragbar (siehe Ziffer 3 a ii).

7. Gewährleistung, Haftung, Mitwirkungspflichten

Die Buhl Data Service GmbH gewährleistet, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Die Gewährleistungsfrist für Kaufverträge beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer 12 Monate und beginnt mit der Übergabe bzw. Bereitstellung der Ware bzw. Leistung. Für Kunden mit Steuer-Spar-Vertrag wird die aktuelle Software während der gesamten Vertragsdauer instandgehalten, d.h. die Nutzbarkeit der Software wird gemäß der Leistungsbeschreibung sichergestellt.

Sie sind verpflichtet, die Buhl Data Service GmbH bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. Die Buhl Data Service GmbH ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Buhl Data Service GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet die Buhl Data Service GmbH (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, haftet die Buhl Data Service GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Buhl Data Service GmbH. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Garantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Wenn Ihnen eine missbräuchliche Nutzung Ihrer Daten bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem solchen Verdacht geben, sind Sie verpflichtet uns unverzüglich zu informieren. Soweit Sie ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Anwendung oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haftet die Buhl Data Service GmbH nicht. Sie übernimmt keine Gewähr für die Auswahl und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Anwendung.

Sie sind ferner verpflichtet, vor Abgabe Ihrer Steuererklärung an das Finanzamt zu prüfen, ob diese vollständig und richtig ist.

Um Fristversäumnisse zu vermeiden, sollten Sie Ihre Steuererklärung so rechtzeitig absenden, dass diese trotz möglicher technischer Verzögerungen (siehe Ziffer 5 a) noch fristgerecht bei Ihrem Finanzamt eingehen kann.

8. Datenschutz

Wir legen größten Wert auf den verantwortungsvollen Umgang mit allen persönlichen Daten, die Sie uns als Nutzer anvertrauen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Sonstiges

Informationspflichten gemäß Art. 14 ODR-VO, § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir werden freiwillig an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de

Gerichtsstand ist der Sitz der Buhl Data Service GmbH, wenn Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften und/oder verbraucherschützender Vorschriften des Wohnsitzstaates des Kunden.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für Sie zumutbar ist, d.h. insbesondere soweit Ihnen dadurch keine wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Nachteile entstehen oder die Änderung oder Ergänzung aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Über eine Änderung dieser Bedingungen werden wir Sie informieren. Die Änderung der Bedingungen tritt in Kraft, wenn Sie dieser nicht innerhalb von sechs Wochen der Änderungsmitteilung widersprechen. Wir werden Sie hierauf in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

Buhl Data Service GmbH
Am Siebertsweiher 3/5
57290 Neunkirchen
Geschäftsführer: Martin Buhl, Peter Glowick
Handelsregister: AG Siegen HRB Nr. 3015

Stand: 02.2019
V1902011