Datenschutzerklärung für WISO steuer:Web & steuer:App

Allgemeines

Präambel

WISO steuer:Web und WISO steuer:App (nachfolgend „steuer:Welt“ genannt) sind Online-Anwendungen der Buhl Data Service GmbH. Als Buhl Data legen wir größten Wert auf den verantwortungsvollen Umgang mit allen persönlichen Daten, die Sie uns als Nutzer anvertrauen

  • bei Anlegen Ihres Benutzer-Accounts (E-Mail-Adresse),
  • bei der Erstellung Ihrer Steuererklärung (z.B. Daten Ihrer Lohnsteuerbescheinigung) oder
  • bei Vertragsschluss (z.B. Name, E-Mail-Adresse, ggf. Anschrift).

Unsere Grundsätze zum Datenschutz

Sämtliche Daten, die Sie bei der steuer:Welt eingeben und an uns übermitteln, werden von uns höchst vertraulich behandelt und nur für Zwecke dieser Anwendung gespeichert und genutzt. Dabei gelten folgende Grundsätze:

  1. Wir gehen mit den uns übertragenen Daten vertrauensvoll und verantwortungsbewusst um und halten die geltenden Datenschutzgesetze ein.
  2. Personenbezogene Daten erheben wir nur dann und nur in dem Umfang, wie Sie uns diese selbst zur Verfügung stellen. Die Daten, die Sie zur Erstellung Ihrer Steuererklärung in der steuer:Welt eingeben, erfassen und speichern wir ausschließlich, um Ihnen die Erstellung Ihrer Steuererklärung zu ermöglichen.
  3. Wir verleihen oder verkaufen Ihre persönlichen Daten nicht.
  4. Wir verwenden Sicherheitstechnologien auf dem aktuellen Stand der Technik, um Ihre Daten vor Missbrauch zu schützen.
  5. Wir bieten Ihnen ein sicheres, reibungsloses, effizientes und individuelles Nutzer-Erlebnis.

Datenerhebung und -speicherung

Die Nutzung der steuer:Welt ist entweder anonym zu Testzwecken oder mit einem passwortgeschützten Benutzer-Account (buhl:Konto) möglich. Zum Anlegen eines buhl:Kontos ist nur die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Diese erheben und speichern wir auf unserem Server, damit Sie sich mit Ihrem buhl:Konto bei der steuer:Welt anmelden können.

Wenn Sie zur Nutzung der steuer:Welt einen kostenpflichtigen Vertrag für die Abgabe von Steuererklärungen mit uns schließen, erheben und speichern wir beim Abschluss dieses Vertrages personenbezogene Daten von Ihnen, die wir zur Durchführung und Abrechnung des Vertrages benötigen (z.B. Name, E-Mail, ggf. Anschrift, Bankverbindung etc. zur Bestellbestätigung oder Rechnungsstellung).

Beim Aufruf der steuer:Welt wird eine Verbindung mit unserem Server hergestellt. Erfasst und gespeichert werden

  • die Zugriffspfade der Seiten,
  • der Zeitpunkt der Verbindungsherstellung sowie
  • Ihre IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt.

Während Ihrer Nutzung der steuer:Welt können Daten auf Ihrem Computer gespeichert werden, um Ihnen die Nutzung unseres Angebots zu erleichtern (sogenannte „Cookies“). Wir verwenden diese Daten weder um Sie zu identifizieren, noch um mit Ihnen in Kontakt zu treten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften erhoben und gespeichert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig machen, z.B. im Rahmen einer Anfrage bei unserem Kundensupport.

Alle Daten die Sie uns anvertrauen, erheben und speichern wir mit höchstmöglicher Sicherheit und bestmöglichem Schutz im Rahmen unserer technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen.

Sie können bei der Erstellung Ihrer Steuererklärung auch besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne von Art.9 DSGVO in der steuer:Welt eingeben (z.B. Angaben zur religiösen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft). Mit Eingabe der Daten geben Sie Ihr Einverständnis, dass wir auch diese Daten für Sie erheben und speichern dürfen, um Ihnen die Erstellung Ihrer Steuererklärung überhaupt zu ermöglichen.

Personenbezogene Daten und deren Verwendungszweck

Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse) zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und gegebenenfalls zur Abrechnung des Dienstes sowie für individuellen Produktsupport und, falls gewünscht, für unsere Newsletter und Produktinformationen.

Ohne Ihre Einwilligung geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleister, die zur Vertragsabwicklung Ihre Daten benötigen (z.B. unsere Banken zum Einzug von Lastschriften).

Ansonsten erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre Einwilligung nur, wenn und soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder es zur Geltendmachung und Durchsetzung unserer Rechte und Forderungen erforderlich ist. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung (z.B. beim Versand Ihrer Steuererklärung via ELSTER) übermitteln wir insbesondere keinerlei erfasste Steuer- oder sonstige Daten von Ihnen an die Finanzbehörden.

Sicherheit und Vertraulichkeit

Beim anonymen Test werden Ihre Daten nicht dauerhaft auf unserem Server gespeichert und stehen nur für die Zeit der Test-Sitzung zur Verfügung.

Wenn Sie sich mit Ihrem buhl:Konto bei der steuer:Welt anmelden, dann werden Ihre Steuerfälle auf unserem Server verschlüsselt gespeichert (AES 256 Bit Verschlüsselung). Sie können auch lokal auf Ihrem Rechner liegende Steuerfälle, die Sie mit einer WISO Desktop-Software (z.B. WISO steuer:Sparbuch) offline erstellt haben, in Ihren Account auf unserem Server hochladen.

Zusätzlich können Sie Ihre Fälle mit einem Passwort schützen und auf unserem Server verschlüsselt speichern. Ein Zugriff auf Ihre Daten ist Ihnen erst nach Eingabe des von Ihnen festgelegten, frei wählbaren Passworts möglich. Das Passwort wird verschlüsselt gespeichert und ist außer Ihnen niemandem im Klartext bekannt. Weder die Buhl Data Service GmbH noch sonst ein Dritter haben daher zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit, mit Ihrem Passwort auf Ihren Steuerfall zuzugreifen.

Bitte beachten Sie, dass die Sicherheit der Nutzung der steuer:Welt auch davon abhängt, wie gut Sie Ihr Passwort wählen und schützen. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zum Erstellen eines sicheren Passworts und teilen Sie dieses Passwort niemandem mit. Durch technische und organisatorische Schutzvorkehrungen bemühen wir uns um Gewährleistung höchstmöglicher Sicherheit vor unberechtigten Zugriffen sowie Verlust, Zerstörung oder Manipulationen Ihrer Daten.

Sämtliche Ihrer auf unserem Server verschlüsselt gespeicherten Daten, einschließlich Ihrer bereits an die Finanzverwaltung übermittelten Steuerfälle werden automatisch gelöscht, wenn Sie sich über einen Zeitraum von vier Jahren nicht mehr mit Ihrem buhl:Konto bei der steuer:Welt anmelden. So können Sie Antragsveranlagungen gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung innerhalb einer Frist von 4 Jahren abgeben.

Die Nutzung der steuer:Welt erfolgt ausschließlich über eine gesicherte Internetverbindung (SSL/HTTPS); diese erkennen Sie im Web-Browser an einem Schloss-Symbol.

Sie können die jeweilige Nutzung der steuer:Welt jederzeit durch das Abmelden von der Anwendung beenden.

  • Bei der anonymen Nutzung werden die von Ihnen bei der steuer:Welt eingegebenen Daten temporär auf unserem Server gespeichert und nach 30-minütiger Inaktivität innerhalb einer Sitzung gelöscht.
  • Daten, die Sie nach einer Anmeldung an der steuer:Welt selbst zuvor verschlüsselt auf unserem Server gespeichert haben, werden ausschließlich in unserem eigenen Rechenzentrum in der Bundesrepublik Deutschland in Neunkirchen/Siegerland gespeichert. Die Übermittlung der erfassten Daten im Rahmen der Online-Steuererklärung an das Finanzamt (ELSTER) erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
a. Technische Schutzvorkehrungen

Unser steuer:Welt-Server befindet sich in dem von uns selbst betriebenen Rechenzentrum in der Bundesrepublik Deutschland in Neunkirchen/Siegerland. Unser Rechenzentrum wird unter anderem durch eine doppelte Firewall geschützt und ist redundant aufgebaut; alle potenziellen Single Point of Failure (SPOF) sind abgesichert und redundant durch zwei unterschiedliche Gebäude, redundante Stromversorgung mit USV, redundante Glasfaserverkabelung etc.. Die Wirksamkeit unserer Schutzmaßnahmen lassen wir regelmäßig von externen Spezialisten in Audits überprüfen, denn die Sicherheit Ihrer Daten steht für uns an erster Stelle.

b. Organisatorische Schutzvorkehrungen

Die Anmeldung bei der steuer:Welt ist nur passwortgeschützt möglich, um Ihnen Sicherheit und Privatsphäre zu garantieren. Sämtliche Datenübertragungen erfolgen mit sicherer Internetverbindung (SSL/HTTPS) um das Lesen und die Manipulation durch Unbefugte auszuschließen.

Außerdem nutzen wir eine Kombination aus Firewalls, Verschlüsselungstechniken und Authentifizierungsmaßnahmen, um die Nutzung so sicher wie möglich zu gestalten und einen unerlaubten Zugriff auszuschließen. Durch die Verschlüsselung können selbst bei physischem Zugang zu den Systemen die Daten nicht ausgelesen oder zugeordnet werden.

c. Mobile Endgeräte

Die steuer:Welt unterstützt Sie durch die Einbindung mobiler Endgeräte (wie z.B. iPad und Android-Tablets), damit Sie jederzeit und überall Zugriff auf Ihre Daten haben. Für die Nutzung von Backup-Diensten Dritter (wie z.B. der Apple „iCloud“) gelten eigene Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes, auf deren Inhalt und Einhaltung wir keinen Einfluss haben.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als "Dritt-Anbieter") die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern.

Informationen bezüglich Transparenz und Ihrer Rechte

  • Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch unser Unternehmen basiert im Wesentlichen auf der Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrags,
wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.
Unser Unternehmen unterliegt rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten.
Daneben berufen wir uns auf ausdrückliche Einwilligungen zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche sie uns durch freiwillige Erklärungen geben.
Sofern eine Interessenabwägung ergibt, dass ihre Rechte zum Schutz der personenbezogenen Daten nicht überwiegen, kann eine Verarbeitung auch in unserem berechtigten Interesse erfolgen. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer Anfrage über ein Kontaktformular, da die Datenverarbeitung erforderlich ist, um ihre Anfrage zu bearbeiten.

  • Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung

Sie können jederzeit kostenlos Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten oder Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten und deren Verarbeitung verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, werden Ihre Daten nicht gelöscht, sondern mit einer Sperre versehen. Kontaktieren Sie dazu bitte unseren

Beauftragten für Datenschutz

- schriftlich unter: Buhl Data Service GmbH, Datenschutz, Am Siebertsweiher 3/5, 57290 Neunkirchen
- per E-Mail unter: datenschutz@buhl-data.com
- oder per Telefax unter: 02735 / 776-199.

  • Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Dieses Recht schließt ihr Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ein, die sie uns für die Verarbeitung erteilt haben.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche sie uns bereitgestellt haben und deren Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und zu übermitteln.
Soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden, können Sie erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden.

  • Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Löschung der Daten geschieht im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen unter Berücksichtigung der Zweckbindung. Die handelsrechtlichen oder steuerwirksamen Daten eines abgeschlossenen Geschäftsjahres werden den rechtlichen Vorschriften entsprechend nach zehn bzw. sechs Jahren gelöscht, soweit keine längeren Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben oder aus berechtigten Gründen erforderlich sind. Kürzere Löschungsfristen werden auf besonderen Gebieten angewandt (z.B. bei längerer Inaktivität Ihrerseits). Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die zuvor genannten Zwecke wegfallen.

  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, können sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde wahrnehmen.

  • Notwendigkeit der Erfassung ihrer personenbezogenen Daten

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Üblicherweise ist zu einem Vertragsschluss erforderlich, dass sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die in der Folge durch uns verarbeitet werden. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit ihnen nicht geschlossen werden könnte.
Damit Sie alle Buhl und WISO Produkte mit nur einer Anmeldung nutzen können, bieten wir Ihnen einen kostenlosen Zugang (buhl:Konto). Ohne Bereitstellung der notwendigen Daten ist eine Nutzung unserer Produkte oder Dienstleistungen eventuell nicht oder nur eingeschränkt möglich.

  • Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Wir nutzen ihre Daten nicht für eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Spezifisches

Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

Sofern Sie die Buhl Data Service GmbH als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO einsetzen und Daten Dritter an uns übermitteln, verlangt die DSGVO von Ihnen, die Datensicherheit auf der Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AVV) zu gewährleisten. Eine Auftragsverarbeitung durch uns erfolgt nur in solchen Fällen, wo Sie Daten von Dritten auf unseren Server speichern, z.B. bei Nutzung von steuer:web, steuer:Abruf oder steuer:Versand.  Hierbei wollen wir Sie gerne unterstützen und bieten Ihnen unter www.buhl.de die Möglichkeit, nach Anmeldung mit Ihrem buhl:Konto einen AVV einfach und schnell auf elektronischem Weg abzuschließen.

steuer:Abruf und vorausgefüllte Steuererklärung

Mit der vorausgefüllten Steuererklärung (VaSt) können Sie bestimmte zu Ihrer Person bei der Steuerverwaltung gespeicherten Daten/Belege von dort elektronisch abrufen (z.B. vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen). Diese Daten können Sie in der steuer:Welt anzeigen und in Ihre Steuererklärung übernehmen.

Damit wir den Belegabruf über unseren steuer:Abruf für Sie vornehmen können, müssen Sie uns ausdrücklich autorisieren. Weisen Sie uns in der steuer:Welt einfach durch Wahl der Funktion „steuer:Abruf“ an, einen sogenannten Freischaltcode bei der Finanzverwaltung für Sie zu beantragen. Wir beantragen den Freischaltcode dann für Sie.

  • Die Steuerverwaltung schickt Ihnen diesen Code grundsätzlich per Post an Ihre dort hinterlegte Anschrift zu. Sobald Ihnen der Freischaltcode vorliegt, teilen Sie uns diesen über die Funktion „steuer:Abruf“ in der steuer:Welt mit und stimmen somit dem Belegabruf durch uns zu.
  • Sollten Sie sich im ElsterOnline-Portal mit Ihrer persönlichen Identifikationsnummer registriert haben, erteilen Sie uns die Genehmigung zum Belegabruf in Ihrem ElsterOnline-Konto.

Wir rufen ab dem Zeitpunkt Ihrer Einwilligung die Daten/Belege für Sie über eine gesicherte Internetverbindung (SSL/HTTPS) vom Server der Finanzverwaltung ab. Diese Datenpakete sind seitens ELSTER per RSA-Verfahren (RSAES-OAEP) mit einer Schlüssellänge von 2048 Bit gesichert.

Wir speichern diese Daten/Belege verschlüsselt in Ihrem steuer:Welt-Account auf unserem Server, damit Sie die Daten später in Ihre Steuererklärung übernehmen können. In diesen Daten/Belegen sind vereinzelt auch besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne von Art.9 DSGVO enthalten, z.B. Angaben zur religiösen Überzeugung. Wir rufen die Daten/Belege nur für Sie ab und speichern diese verschlüsselt in Ihrem steuer:Welt-Account, wenn Sie ausdrücklich mit dem Abruf und der Speicherung durch uns einverstanden sind. Hierüber werden Sie bei Auswahl der Funktion „steuer:Abruf“ unterrichtet und müssen ausdrücklich durch Eingabe Ihres Freischaltcodes oder Freigabe im ElsterOnline-Konto als Zeichen Ihres Einverständnisses zustimmen.

Diese Einwilligung gilt für unbestimmte Zeit. Sie können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter der Funktion „steuer:Abruf“ widerrufen. Mit dem Widerruf werden auch alle bis dahin in Ihrem steuer:Welt-Account gespeicherten Daten/Belege gelöscht.

steuer:Banking - Nutzung von Bankdaten und Buchungen für die Steuererklärung

Mit der steuer:Welt können Sie steuerrelevante Buchungen Ihrer Bankkonten direkt in Ihre Steuererklärung übernehmen, speziellen Steuer-Kategorien zuordnen und entsprechende Belege ( z.B. Kaufbelege, Spendenquittungen, Steuerbescheinigungen über Kapitalerträge) hinzufügen und speichern.

Die Abfrage und Speicherung der Kontenbuchungen erfolgt dabei ebenfalls mittels Server der Buhl Data Service GmbH, wobei umfangreiche technische und organisatorische Schutzvorkehrungen gegen den Zugriff Dritter schützen. Moderne Verschlüsselungs-Technologie stellt dabei sicher, dass sensible Daten sowohl in der Datenbank als auch beim Austausch zwischen Server und Datenbank stets verschlüsselt sind. Damit haben nur Sie die Kontrolle und Ihre Daten bleiben Datenbankadministratoren oder Unbefugten verborgen.

a. Dokumentenarchiv

Im Dokumentenarchiv speichern Sie digitale Dokumente (z.B. Rechnungen, Bescheide, Verträge, Briefe) zentral auf unserem Server. Wenn Sie diese Funktion nutzen, werden Ihre Dokumente an unseren Server übertragen, dort zunächst automatisiert auf Viren geprüft und schließlich verschlüsselt gespeichert. Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Dokumente stehen bei uns an allererster Stelle. Deshalb speichern wir Dokumente nur nach erfolgreicher Virenprüfung im Dokumentenarchiv; andernfalls löschen wir sie. Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir Ihnen den verschlüsselten Upload Ihrer Dokumente. Alternativ können Sie diese auch per E-Mail Ihrem Dokumentenarchiv hinzuzufügen. Dazu senden Sie einfach die zu archivierende E-Mail bzw. das zu archivierende Dokument im Anhang an Ihre Archiv-E-Mail-Adresse. Um Missbrauch durch Dritte zu vermeiden, ist das Hinzufügen von Dokumenten per E-Mail nur von autorisierten E-Mail-Adressen möglich. Sie selbst legen dabei in Ihrem Profil fest, von welchen E-Mail-Adressen Dokumente dem Dokumentenarchiv hinzugefügt werden dürfen. Im Dokumentenarchiv gespeicherte Daten werden automatisch durch unsere Software ausgewertet und klassifiziert, um Ihnen die Verwaltung zu vereinfachen (z.B. durch Verschlagwortung, Kategorisierung und die automatische Zuordnung zu einer Buchung) und weitere Dienste anbieten zu können (z.B. Überweisungen oder die vereinfachte Erstellung Ihrer Steuererklärung). Die Dateien und enthaltenen Informationen dürfen von uns zur Dokumentenverwaltung, Fehlerbehebung, Verbesserung und Weiterentwicklung von Zusatzdiensten genutzt werden. Sie können Dateien im Dokumentenarchiv jederzeit löschen. Die Nutzung des Dokumentenarchivs ist nur mit Ihrer Einwilligung möglich.

b. LogDaten

Ein Zugriff auf den Server übermittelt üblicherweise Informationen zum Hostnamen des zugreifenden Endgeräts (IP-Adresse), Datum und Uhrzeit der Anfrage, der übertragenen Datenmenge, Browsertyp und -version, das verwendete Betriebssystem und die Referrer-URL, d.h. die zuletzt von Ihnen besuchte Seite. Diese Daten können wir keiner bestimmten Person zuordnen. Wir verbinden diese Daten nicht mit anderen Datenquellen.

c.   Autokategorisierung und Kategorienfeedback

Mit der Autokategorisierung werden Ihre Buchungen auf unserem Server automatisch analysiert und einer Buchungskategorie zugewiesen.

Neben der Zuordnung zu einer Standard-Kategorie wird dabei auch eine mögliche steuerliche Relevanz bewertet. Gegebenenfalls wird die Buchung zusätzlich einer Steuer-Kategorie zugeordnet. So sehen Sie jederzeit wichtige Buchungen für Ihre Steuererklärung. Alle Zuordnungen können Sie nach Belieben löschen oder ändern.

Wenn Sie dabei mithelfen möchten, diesen Dienst zu verbessern, können mit Ihrem Einverständnis Informationen zu den von Ihnen kategorisierten Buchungen verschlüsselt an den Server gesendet werden. Diese beinhalten den Verwendungszweck, den Empfänger inkl. Bankverbindung, Art und Betrag der Buchung, den Kontotyp, das Datum sowie die jeweilige Kategorie. Diese Daten werden von der Buhl Data Service GmbH ausschließlich zur Verbesserung der Kategorisierung automatisiert verarbeitet. Wir geben die Daten nicht an Dritte weiter. Sollten Sie Ihre Meinung später ändern, so können Sie Ihre Einwilligung jederzeit und mit sofortiger Wirkung unter Einstellungen->Feedback->Kategorie-Feedback widerrufen.

d. Buchungs-Tags

Mit individuellen Schlagworten (sog. Tags) können Sie Ihre Buchungen genauer auswerten und schneller finden. Die Tags werden auf unserem Server technisch geschützt, jedoch ohne zusätzliche Verschlüsselung gespeichert. Unser Rat: Verzichten Sie auf personenbezogene Angaben bei den Schlagworten.

steuer:Versand - POSTIDENT zur Abgabe der Steuererklärung

Auf Ihren Wunsch übernimmt die Buhl Data Service GmbH die elektronische, signierte Abgabe Ihrer Steuererklärung ans Finanzamt (ELSTER). Damit wir Ihre Steuererklärung für Sie abgeben dürfen, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, Sie vorher einmalig zu identifizieren. Die Identifizierung erfolgt am Rechner oder mit einer App und nutzt das POSTIDENT-Verfahren der Deutschen Post. Wir leiten Sie zu diesem Dienst weiter, wo Ihre Daten zur Identifizierung sowie mögliche Anhänge erfasst werden. Nach Abschluss des Vorgangs übermittelt uns die Deutsche Post die Identifizierungsdaten, die wir zum Zweck der Durchführung weiterer Abgaben ohne erneute Identitätsfeststellung und Erfüllung unserer gesetzlichen Dokumentationspflicht speichern.

Verwendung von Webanalyse-Tools und Anzeige nutzungsbasierter Werbung

Warum Web-Analyse-Tools ?

Wir möchten unsere Dienste ständig verbessern, auf dem aktuellsten Stand der Technik halten und Ihnen ein sicheres, reibungsloses, effizientes und persönliches Nutzer-Erlebnis bieten. Wir werten zu diesem Zweck nach Maßgabe der folgenden Punkte allgemeine Informationen wie z.B. die Anzahl und Dauer der Aufrufe unserer Internetseiten und die hierzu verwendeten Internet-Browser aus.

Damit Sie nur möglichst für Sie relevante Anzeigen erhalten, die Sie wirklich ansprechen, verwenden wir Cookies, mit denen wir Informationen zu den Dingen erfassen, die Sie interessieren. Dies kann beispielsweise die von Ihnen besuchten Website sein. Durch diese Cookies erhöht sich nicht die Menge der Ihnen angezeigten Werbung, sondern nur deren Relevanz für Sie.

Google Tag Manager

Google Tag Manager ist ebenfalls ein Produkt der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google"), das uns erlaubt, Website-Tags von Anwendungen wie z.B. Google Analytics über eine Oberfläche zu verwalten. Der Tag Manager ist eine cookielose Domain und erfasst keine personenbezogenen Daten.

Google Adwords Conversion Tracking

Wir nutzen als AdWords-Kunde ferner das Google Conversion-Tracking. Sind Sie über eine von Google geschaltete Anzeige auf unsere Webseite gelangt, wird von Google Adwords ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt. Das Cookie für Conversion-Tracking wird gesetzt, wenn ein Nutzer auf eine von Google geschaltete Anzeige klickt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten unserer Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Möchten Sie nicht am Tracking teilnehmen, können Sie das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „googleleadservices.com“ blockiert werden. Bitte beachten Sie, dass Sie die Opt-out-Cookies nicht löschen dürfen, solange Sie keine Aufzeichnung von Messdaten wünschen. Haben Sie alle Ihre Cookies im Browser gelöscht, müssen Sie das jeweilige Opt-out Cookie erneut setzen.

Google Analytics

Wir möchten die steuer:Welt ständig verbessern, auf dem aktuellsten Stand der Technik halten und Ihnen ein sicheres, reibungsloses, effizientes und persönliches Nutzer-Erlebnis bieten. Auf der Startseite und der Fallübersicht – jedoch keinesfalls in Ihrer Steuererklärung -, werten wir zu diesem Zweck nach Maßgabe der folgenden Punkte allgemeine Informationen wie z.B. die Anzahl und Dauer der Aufrufe von der steuer:Welt und die hierzu verwendeten Internet-Browser aus:

  • Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
  • Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Wir haben die IP-Anonymisierung für unseren Dienst aktiviert.
  • Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen, um sicherzustellen, dass mit Ihren Daten datenschutzkonform umgegangen wird.
  • Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.
  • Unter Umständen verknüpft Google personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. Je nach Ihren Kontoeinstellungen werden Ihre Aktivitäten auf anderen Websites und in Apps daher gegebenenfalls mit Ihren personenbezogenen Daten verknüpft, um die Dienste von Google und von Google eingeblendete Werbung zu verbessern.
  • Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; in diesem Fall werden Sie gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
  • Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert:
    Google Analytics deaktivieren

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/.

Doubleclick von Google

Doubleclick by Google ist eine Dienstleistung von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google"). Doubleclick by Google verwendet Cookies um Ihnen für Sie relevante Werbeanzeigen zu präsentieren. Dabei wird Ihrem Browser eine pseudonyme Identifikationsnummer (ID) zugeordnet, um zu überprüfen, welche Anzeigen in Ihrem Browser eingeblendet wurden und welche Anzeigen aufgerufen wurden. Die Cookies enthalten keine personenbezogenen Informationen. Die Verwendung der DoubleClick-Cookies ermöglicht Google und seinen Partner-Webseiten lediglich die Schaltung von Anzeigen auf Basis vorheriger Besuche auf unserer oder anderen Webseiten im Internet. Die durch die Cookies erzeugten Informationen werden von Google zur Auswertung an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert. Eine Übertragung der Daten durch Google an Dritte findet nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung statt. Keinesfalls wird Google ihre Daten mit anderen von Google erfassten Daten zusammenbringen.

Durch die Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google und der zuvor beschriebenen Art und Weise der Datenverarbeitung sowie dem benannten Zweck einverstanden. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Webseiten vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch die Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseiten bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem Link (https://www.google.com/settings/ads/onweb/) unter dem Punkt DoubleClick-Deaktivierungserweiterung verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

Nutzung von BING ADS

Diese Website benutzt das Tracking von Microsoft. Dabei wird von Microsoft Bing Ads ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Microsoft Bing Anzeige auf unsere Website gelangt sind. Microsoft Bing und wir können auf diese Weise erkennen, dass jemand auf eine Anzeige geklickt hat, zu unserer Website weitergeleitet wurde und eine vorher bestimmte Zielseite (Conversion Seite) erreicht hat. Wir erfahren dabei nur die Gesamtzahl der Nutzer, die auf eine Bing Anzeige geklickt haben und dann zur Conversion Seite weitergeleitet wurden. Es werden keine persönlichen Informationen zur Identität des Nutzers mitgeteilt. Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Weitere Informationen zum Datenschutz und zu den eingesetzten Cookies bei Microsoft Bing finden Sie auf der Website von Microsoft https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement/.

Datenschutzhinweis durch die Finanzverwaltung

Mit dieser Software werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Art. 9 Abs. 1 DSGVO zum Zwecke der Verarbeitung erhoben. Neben den reinen Daten, die zur Steuerveranlagung benötigt werden, erhebt die Software Daten über die Art des Betriebssystems des Nutzers und übermittelt diese an die Finanzverwaltung.

Diese Daten werden benötigt, um die ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten sicherzustellen und Fehlern im Verarbeitungsprozess vorzubeugen. Die Nutzung der Daten erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e i.V.m. Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. bundes- bzw. landesgesetzlicher Steuergesetze durch die Finanzverwaltung und nur für den genannten Zweck.

Speicherung von Protokolldateien

Mit dem Softwareprogramm ERiC (ELSTER Rich Client) der Finanzverwaltung werden Steuerdaten aufgenommen und in der elektronischen Steuererklärung weitergegeben. Im Rahmen der ERiC Anwendung werden Protokolldateien erstellt und lokal gespeichert. Die Protokolldateien verbleiben lokal beim Endnutzer. Lediglich im Supportfall können sie nach ausdrücklicher Erlaubnis des Endnutzers an den Softwarehersteller übermittelt werden.

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

Stand: 1. März 2018

Vorwort

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung - insbesondere den Finanzämtern - früher oder später in Kontakt, weil sie Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Wer sind wir?

„Wir“ sind die Finanzbehörden des Bundes(1) und der Länder und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken verantwortlich.

2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die verantwortliche Finanzbehörde, vertreten durch die Behördenleitung, richten.
Im Regelfall sind die Finanzämter für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, beim Kindergeld die Familienkassen. Die übrigen Finanzbehörden (z. B. Finanzministerium, Bundeszentralamt für Steuern, Oberfinanzdirektion, Landesamt für Steuern) sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur verantwortlich, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der jeweils verantwortlichen Finanzbehörde wenden.
Die entsprechenden Kontaktdaten für die Landesfinanzbehörden finden Sie unter www.finanzamt.de in den jeweiligen landesspezifischen Übersichten, für das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de und für das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkassen unter www.bzst.de.

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).

Beispiel zur Verarbeitung:

Die mit der Einkommensteuererklärung von der Finanzbehörde erhobenen Daten werden bei der Einkommensteuerveranlagung verarbeitet.

Beispiel zur Weiterverarbeitung:

In bestimmten Fällen werden einzelne Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt (z. B. Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft). Hierzu werden die Angaben aus der Feststellungserklärung in einem selbständigen Verfahren, dem Feststellungsverfahren, verarbeitet. Die auf diese Weise festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten werden den Finanzbehörden mitgeteilt, die für die Besteuerung der Beteiligten zuständig sind. Diese verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem sie diese Daten im Steuerfestsetzungsverfahren, z. B. bei der Einkommensteuer, berücksichtigen.

Die Finanzämter verwalten insbesondere die folgenden Steuern:

  • Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer)
  • Körperschaftsteuer
  • Solidaritätszuschlag
  • Kirchensteuer(2)
  • Gewerbesteuer(3)
  • Erbschaft-/Schenkungsteuer
  • Grundsteuer(3)
  • Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer)
  • Grunderwerbsteuer
  • Rennwett- und Lotteriesteuer

Das Bundeszentralamt für Steuern hat nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes insbesondere die folgenden Aufgaben:

  • Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.)
  • Bildung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
  • Mitwirkung bei Außenprüfungen
  • Erstattung und Freistellung von deutschen Abzugssteuern
  • zentrale Sammlung und Auswertung von steuerlichen Auslandsbeziehungen
  • Vergütung von Vorsteuerbeträgen an Unternehmen
  • Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID)
  • Kindergeldbearbeitung, wofür sich das Bundeszentralamt für Steuern der Familienkassen bedient
4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B.
    • Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Steuernummer, Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B.
    • Einnahmen (z. B. Arbeitslohn, Betriebseinnahmen,
    • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge, Renten),
    • Ausgaben (z. B. Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen),
    • von Dritten einbehaltene Steuern (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer),
    • Familienstand und Kinder,
    • Lohnsteuerklasse,
    •  Beruf,
    • Bankverbindung,
    • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern,
    • Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das Besteuerungsverfahren erforderlich ist. So benötigen wir z. B. Angaben über die Religionszugehörigkeit, um Kirchensteuerzahlungen als Sonderausgaben berücksichtigen zu können, oder Angaben über Erkrankungen/Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele:
  • Arbeitgeber übermitteln in der Lohnsteuerbescheinigung z. B. Daten über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge,
  • Rentenversicherungsträger übermitteln in der Rentenbezugsmitteilung z. B. Daten über Rentenzahlungen und einbehaltene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
  • Private Krankenversicherungen übermitteln z. B. Daten über geleistete und ggf. erstattete Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
  • Sozialbehörden übermitteln Daten über Lohnersatzleistungen,
  • Kreditinstitute übermitteln Daten über vom Kapitalertragsteuerabzug freigestellte Kapitalerträge,
  • Gemeinden übermitteln Daten über Gewerbeanmeldungen und Meldedaten,
  • Notare übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge,
  • Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte,
  • öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten übermitteln Daten über Honorare.

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von anderen
Finanzbehörden oder im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

5. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. „vollautomatischer“ Steuerbescheid nach § 155 Absatz 4 der Abgabenordnung).

6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiele:
  • Mitteilung der Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbeträge an
    die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer bzw. der Gewerbesteuer zuständigen Gemeinden,
  • Mitteilungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Kammern und Innungen) zur Festsetzung von solchen Abgaben, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen,
  • Mitteilungen an die gesetzliche Sozialversicherung, an die Bundesagentur für Arbeit und die Künstlersozialkasse, soweit die Kenntnis personenbezogener Daten für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beiträgen einschließlich der Künstlersozialabgabe erforderlich ist,
  • Mitteilungen an Sozialbehörden zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs,
  • Mitteilungen der Familienkassen an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes zur Festsetzung von Gehaltsbestandteilen, die an das Kindergeld anknüpfen.
7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrens-abschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

  •  Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

  • Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 7.).

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

  • Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).

  • Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

9. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie dem

  • BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung BMF-Schreiben - Allgemeines) sowie
  • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen Service - Publikationen - Broschüren)

entnehmen.

(1) Ausnahme: Zollverwaltung; (2) Ausnahme: Freistaat Bayern (3) Soweit die Länder die Verwaltung nicht den Gemeinden übertragen haben.

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