Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der Rahmenbedingungen für die Nutzung der Steuer-Plattform.
Die Buhl Data Service GmbH (nachfolgend auch Buhl oder wir) bietet auf dieser Steuer-Plattform den Nutzern ihrer Steuersoftware (nachfolgend auch Kunde oder Mandant) die Möglichkeit, die mit der Steuersoftware erstellte Steuererklärung professionell prüfen zu lassen (sog. ProfiCheck) oder die Steuererklärung professionell erstellen zu lassen (sog. buhl:Berater), nachstehend gemeinsam „Dienstleistungen“ genannt.
Buhl stellt dabei ausschließlich den Zugang zur Steuer-Plattform bereit, auf der die Mandanten für die Dienstleistungen einen Beratungsvertrag mit der Buhl Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend auch Steuerberatungsgesellschaft) abschließen können.
Der Zugang zur Steuer-Plattform wird nur für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Zustandekommen des zwischen Buhl und dem Mandanten geschlossenen Vertrages gewährt. Nur in diesem Zeitraum hat der Mandant die Möglichkeit einen Beratungsvertrag mit der Steuerberatungsgesellschaft zu schließen, um einen Dienstleistungs-Termin zu buchen. Schließt der Mandant nicht innerhalb dieser Gültigkeitsdauer einen Beratungsvertrag mit der Steuerberatungsgesellschaft ab, erlischt sein Anspruch auf Zugang zur Steuer-Plattform, ohne dass ihm die dafür geleistete Vergütung erstattet wird. Die Buchung eines Dienstleistungs-Termins ist dann nicht mehr möglich.
Der Beratungsvertrag selbst wird ausschließlich zwischen dem Mandanten und der Steuerberatungsgesellschaft geschlossen. Er umfasst – abhängig von der gebuchten Dienstleistung – folgende Leistungen – jeweils bezogen auf eine Einkommensteuer-Erklärung und Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) oder auf eine Grundsteuer-Erklärung:
ProfiCheck:
buhl:Berater:
Für das Zustandekommen des zwischen dem Mandanten und Buhl geschlossenen Vertrages für den Zugang zur Steuer-Plattform gelten die diesbezüglichen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Buhl Data Service GmbH, abrufbar unter https://www.buhl.de/agb/.
Der Mandant vergütet Buhl lediglich den Zugang zur Steuer-Plattform. Die hierzu auf den Produktseiten genannten Preise sind grundsätzlich Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Vergütung der Steuerberatungsgesellschaft für die Dienstleistungen richtet sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung, wobei in Textform eine niedrigere Vergütung vereinbart werden kann, wenn sie in Anbetracht von Leistung, Verantwortung und Haftung der Steuerberatungsgesellschaft angemessen ist.
Buhl verpflichtet sich gegenüber dem Mandanten und der Steuerberatungsgesellschaft die Zahlungsverpflichtung des Mandanten für die gebuchte Dienstleistung im Wege der Schuldübernahme zu erfüllen und stellt den Mandanten hiermit insoweit von sämtlichen Vergütungsansprüchen der Steuerberatungsgesellschaft frei.
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Buhl Data Service GmbH, abrufbar unter https://www.buhl.de/agb/, ergänzend.