1-Prozent-Regelung

1-Prozent-Regelung

Klage abgewiesen


Wurde Ihnen ein betriebliches Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung überlassen und Sie zahlen monatlich 1 Prozent des Bruttolistenpreises? Das Finanzgericht Niedersachsen hat zu diesem Thema entschieden.

Der Fall

Ein GmbH-Geschäftsführer wurde im Jahr 2009 ein gebrauchtes Leasingfahrzeug als Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Der Bruttolistenpreis betrug 81.400 Euro, der Preis des Gebrauchtwagen 31.990 Euro. Da der Kläger das Fahrzeug auch zu privaten Fahrten nutzen darf, wurde mit seinem Arbeitgeber die sogenannten 1 Prozent-Regelung vereinbart.

Geldwerter Vorteil

Nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes muss bei einem mehr als 50 prozentigen betrieblichen Fahrtenanteil für jeden Kalendermonat 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung samt Sonderausstattungskosten und Umsatzsteuer vom Arbeitnehmer zugezahlt werden.

Zur Berechnung des geldwerten Vorteils ging das hier zuständige Finanzamt vom dem Bruttolistenpreis des Fahrzeuges aus (1 Prozent von 81.400 Euro = 814 Euro monatliche Eigenbeteiligung des Klägers).

Berechnungsmethode ist verfassungswidrig

Der Kläger ist der Auffassung, dass insbesondere in seinem Fall die Berechnungsmethode verfassungswidrig sei. Diese Meinung teilt auch der Bund der Steuerzahler.

Doch das Finanzgericht lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass weder gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes noch gegen die Typisierung unter dem Vorbehalt der realitätsgerechten Erfassung der Wirklichkeit verstoßen wurde. Das Finanzgericht wies auch die Begründung des Klägers auf Basis des Bundesfinanzhof Urteiles VI R 18/07 zurück. In diesem Urteil wurde die unverbindliche Preisempfehlung der Automobilhersteller seit 2003 nicht mehr als geeignete Grundlage für die Bewertung des lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils eines Personalrabattes für sogenannte Jahreswagen angesehen.

Deshalb würde der Gesetzgeber auch nicht verpflichtet sein, Preisrabatte von 10 Prozent bis über 30 Prozent bei der Berechnung des geldwerten Vorteils miteinzubeziehen.

Finanzgericht Niedersachsen, Aktenzeichen 9 K 394/ 10

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