Steuervorteil für deutsche Reeder

Steuervorteil für deutsche Reeder

… doch leider nicht für die Seeleute


Die deutsche Seeschifffahrt befindet sich schon lange in der Krise: Immer weniger Schiffe fahren unter deutscher Flagge, Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute gehen zurück.

Deshalb gibt es für Reeder schon länger einen besonderen Steuervorteil: Der Arbeitgeber darf von Seeleuten auf Schiffen unter deutscher Flagge die Summe der Lohnsteuer um 40 Prozent kürzen und braucht nur die verbleibenden 60 Prozent der Lohnsteuersumme an das Finanzamt abzuführen.

Voraussetzungen bisher

Voraussetzung ist allerdings, dass die Seeleute für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 183 Tagen beschäftigt sind. Der Kürzungsbetrag kommt allein dem Arbeitgeber zugute und hat keine Auswirkung für die Seeleute selbst. Bei ihnen verringert sich die Lohnsteuer leider nicht.

Deutlicher Steuervorteil

Nun wird mit dem „Gesetz zur Änderung des EStG zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt“ vom Januar der Steuervorteil für Reeder deutlich erweitert:
Zum einen wird der Lohnsteuereinbehalt zugunsten des Reeders von 40 Prozent auf 100 Prozent angehoben. Zum anderen die dafür geltende Bedingung einer Beschäftigung von 183 zusammenhängenden Tagen aufgehoben. Die beiden Vergünstigungen gelten für einen Zeitraum von 5 Jahren bis Ende 2020.

Warten auf EU-Kommission

Die Anhebung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent ist als staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts bei der Europäischen Kommission vor Inkrafttreten anzuzeigen und von dieser genehmigen zu lassen.

Daher tritt das Gesetz erst an dem Tag in Kraft, an dem die EU-Kommission die Genehmigung erteilt hat. Diesen Zeitpunkt teilt das Bundesfinanzministerium mit. Nach Ablauf der 5 Jahre lebt die bisherige Regelung mit einem Lohnsteuereinbehalt von 40 Prozent und der 183-Tage-Regelung wieder auf.

Fragwürdige Subventionierung der Schifffahrt

Es ist verfassungrechtlich und steuersystematisch fragwürdig, das Lohnsteuerverfahren für eine Subventionierung der Schifffahrt zu benutzen. Eine ganze Branche darf die Lohnsteuer einbehalten, die sie ihren Mitarbeitern abknöpft.

Für andere Branchen oder notleidene Unternehmer ist dies völlig ausgeschlossen. Der einzelne Bäckermeister, der im Wettbewerb mit großen Brotfabriken steht und Probleme hat, sich am Markt zu halten, darf so etwas nicht.

1 comment

eigener Kommentar
  1. 1
    V. Wenzel

    Wie kommen wir dann dazu uns über die griechischen Reeder aufzuregen?
    Habe hier bei der Landtagswahl einen Politiker darauf angesprochen, der wußte nicht einmal etwas davon.
    Man hat das Gefühl Politik wird nur noch von der Lobby in irgendwelchen dunklen Hinterstuben gemacht.

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