4 Länder legen 10-Punkte-Plan vor

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Steuerrecht vereinfachen


Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgestellt.

„Außergewöhnliche Belastungen“

  • Eine wichtige Maßnahme sei die Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und eine gleichzeitige Neujustierung ihrer Abgeltungswirkung. Damit bräuchten künftig alle Menschen mit Behinderung, die den Pauschbetrag in Anspruch nehmen möchten, keinerlei Belege für krankheits- und behinderungsbedingte Aufwendungen mehr vorzulegen. Für die Betroffenen entfallen das Sammeln von Belegen sowie die schwierige Zuordnung zu krankheitsbedingten und behinderungsbedingten Aufwendungen und für die Finanzämter die Prüfung der Belege. Fehler bei der Abgrenzung der Kostenarten könnten von vornherein nicht mehr auftreten.
  • Zukünftig sollen die Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung direkt aus der Rechnung der Pflegeeinrichtung in die Steuererklärung übernommen werden können und nicht mehr künstlich in die Bereiche Pflege, Unterkunft und Verpflegung nach steuerlichen Gesichtspunkten aufgesplittet werden müssen.
  • Des Weiteren habe man auch den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen angepackt. Künftig sollen nur noch Unterhaltszahlungen an Bedürftige im Inland steuerlich abgezogen werden können. Zugleich würden steuer- und sozialrechtliche Regelungen in Einklang gebracht werden.

Arbeitnehmer

  • Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 erhöht auf 1.000 Euro) soll in drei separate Pauschbeträge für Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (560 Euro), Aufwendungen für die berufliche Nutzung privater Computer sowie Kontoführungsgebühren (140 Euro) und in Aufwendungen für übrige Werbungskosten (300 Euro) aufgeteilt werden.
  • Mit der Angleichung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung an die steuerliche Behandlung der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben wolle man einen weiteren wichtigen Vereinfachungsschritt gehen und ungerechtfertigte Steuersparmöglichkeiten schließen.
  • Weiter soll die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge abgeschafft werden, sodass diese nicht mehr sachwidrig als Steuerbefreiung für Gutscheine genutzt werden könne.

Steuervergünstigungen

  • Für die Steuerermäßigung bei Handwerkerrechnungen wollen die Länder einen Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro einzuführen, bis zu dem Rechnungsbeträge unberücksichtigt bleiben.
  • Darüber hinaus wollen sie das Steuerrecht durch die Abschaffung der teilweisen Steuerbefreiung des so genannten Carried Interest (Initiatorenvergütungen) bei Private Equity-Fonds entschlacken.
  • Die Arbeitnehmer-Sparzulage soll in die Altersvorsorgezulage integriert werden.

Unternehmen

  • Der komplizierte Paragraph 15a Einkommensteuergesetz soll so umgestaltet werden, dass die Verquickung von Handelsrecht und Steuerrecht innerhalb dieser Vorschrift gelöst wird.

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