Abgeltungsteuer bei Stückzinsen

Abgeltungsteuer bei Stückzinsen

Teil des Verkaufspreises


Beim Verkauf von verzinslichen Wertpapieren erhält der Verkäufer sog. Stückzinsen für die Zeit seit dem letzten Zinstermin. Diese vereinnahmten Stückzinsen waren bis 2008 als Kapitalertrag steuerpflichtig. Doch seit 2009 sind sie Teil des Veräußerungserlöses.

Der Veräußerungsgewinn ist steuerpflichtig und unterliegt der Abgeltungsteuer – aber nur bei Wertpapieren, die ab 2009 gekauft wurden!

Vor 2009 gekauft

Und was gilt bei Wertpapieren, die vor 2009 erworben wurden? Da bei diesen Altanlagen der Veräußerungserlös aus Vertrauensschutzgründen nach einer Haltedauer von zwölf Monaten steuerfrei bleibt, haben die Banken in den Jahren 2009 und 2010 auch die Stückzinsen – die ja Teil des Veräußerungserlöses sind – steuerfrei belassen und keine Abgeltungsteuer einbehalten. Das aber hat dem Fiskus nicht gepasst.

  • Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde rückwirkend ab 2009 bestimmt, dass auch bei Altanlagen die Stückzinsen steuer- und abgeltungsteuerpflichtig sein sollen, wenngleich auch der Veräußerungsgewinn selbst steuerfrei bleibe. Hierzu sollten die Stückszinsen gesondert berechnet und dem Verkäufer gesondert in Rechnung gestellt werden (§ 52a Abs. 10 Satz 7 EStG; BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl. 2010 I S. 94, Tz. 49).
  • In Verhandlungen mit den Banken hatte das Bundesfinanzministerium erreicht, dass die Banken allen betroffenen Kunden nachträglich eine besondere Steuerbescheinigungen über Stückzinsen in den Jahren 2009 und 2010 ausstellen müssen – und zwar bis zum 30.4.2011. Der Fiskus erhoffte sich dadurch nachträgliche Einnahmen von bis zu 1 Mrd. Euro (BMF-Schreiben vom 16.12.2010).
  • Wegen dieser rückwirkenden Vorgehensweise haben sehr viele Anleger Einspruch gegen ihre Steuerbescheide eingelegt und sich auf ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster berufen.

Als Kapitalertrag steuerpflichtig

Jetzt hat das Finanzgericht Münster das Musterverfahren entschieden mit folgendem Ergebnis: Die vereinnahmten Stückzinsen aus Altanleihen, die vor 2009 erworben wurden, sind doch als Kapitalertrag steuerpflichtig und unterliegen der Abgeltungsteuer. Der Gesetzgeber habe zwar die ursprünglich steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Altanleihen weiterhin steuerfrei belassen wollen, nicht aber die ursprünglich steuerpflichtigen Stückzinsen (FG Münster vom 2.8.2012, 2 K 3644/10 E).

Hinweis

Wegen der großen Bedeutung dieser Entscheidung hat das FG Münster die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, doch davon wurde kein Gebrauch gemacht. Das Urteil ist also rechtskräftig. Falls die Bank im Jahre 2009 von Stückzinsen keine Abgeltungsteuer einbehalten hat, so muss dies nicht nachgeholt werden. Allerdings ist der Anleger dann verpflichtet, die Stückzinsen im Rahmen der Steuererklärung 2009 in der Anlage KAP anzugeben.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar