Abzug von Pflegekosten

Abzug von Pflegekosten

Auch bei nicht qualifizierten Pflegefachkräften


Kosten für die Beschäftigung einer Pflegekraft oder für einen ambulanten Pflegedienst mindern die Steuer. Sie sind in tatsächlicher Höhe gegen Nachweis als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.

Von den Pflegekosten abzuziehen sind folgende Beträge:

  • das erhaltene Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung
  • Pflegegeld aus einer privaten Pflegezusatzversicherung sowie
  • anderweitige Kostenerstattungen
  • Beihilfen

Auf den verbleibenden Betrag rechnet das Finanzamt eine zumutbare Belastung an.

Bei Ungelernten nur bedingt abzugsfähig?

Nun ist es tatsächlich vorgekommen, dass ein Finanzamt in Baden-Württemberg die Kosten für eine polnische Betreuerin bzw. deren polnische Dienstleistungsagentur nicht anerkannt hat. Begründung der Finanzbeamten: Die Polin sei keine ausgebildete Pflegefachkraft.

Vielmehr seien die Ausgaben lediglich als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerermäßigt – und mit höchstens 4.000 Euro direkt von der Steuerschuld abziehbar.

Besondere Ausbildung nicht vorausgesetzt

Doch das Finanzgericht Baden-Württemberg war anderer Meinung. Es entschied aktuell, dass der Abzug von Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen nicht voraussetzt, dass die Pflegeleistungen von qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden.

Dies gilt nicht nur für die hauswirtschaftliche Versorgung, sondern auch für die Grundpflege, wie Körperpflege, Ernährung, Mobilität sowie krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen (Aktenzeichen 5 K 2714/15).

Häusliche Pflege soll gefördert werden

Sowohl bei der Grundpflege als auch bei der hauswirtschaftlichen Versorgung handelt es sich um Leistungen, die die Krankheit erträglicher machen sollen – und deshalb sind die entsprechenden Aufwendungen als Krankheitskosten absetzbar.

Eine Abziehbarkeit der Kosten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt. Dies steht auch mit dem Sinn und Zweck der Inanspruchnahme des Pflegegeldes in Einklang. Damit soll nämlich die Möglichkeit der häuslichen Pflege gefördert und ihr Vorrang vor stationärer Unterbringung gegeben werden.

Nur angemessener Anteil abzugsfähig

Neu ist nun eine besondere Spitzfindigkeit: Das Finanzgericht erkennt die Pflegekosten nicht einfach in der gezahlten Höhe an, sondern zählt plötzlich Erbsen. Die Ausgaben für die Betreuungskräfte seien nur abzugsfähig, „soweit sie den angemessenen Anteil nicht übersteigen„.

Was heißt das? Zu prüfen sei, ob der „Zeitaufwand für den Hilfebedarf bei den Verrichtungen des täglichen Lebens“ mit dem vereinbarten Betreuungsumfang lt. Dienstleistungsvertrag übereinstimmt. Ist dies nicht der Fall, liege ein offensichtliches Missverhältnis der Kosten zu dem erforderlichen Aufwand vor. „Eine Abziehbarkeit von Pflegeleistungen als außergewöhnliche Belastung, die weit über das hinaus ginge, was üblicherweise für die Versorgung von Pflegebedürftigen zur Verfügung gestellt wird, würde bedeuten, dass die Steuerzahler sich finanziell an einer Versorgung beteiligen müssen, die sie sich für sich selbst nicht leisten könnten.“

Beispiel

Eine pflegebedürftige Person benötigt gemäß Gutachten des Medizinischen Dienstes für die Grundpflege 168 Minuten und für die hauswirtschaftliche Versorgung 60 Minuten täglich. Der Dienstleistungsvertrag für die Betreuung umfasst 40 Stunden wöchentlich.

  • Grundpflege: 168 Minuten/Tag x 7 Tage ergibt 19,6 Stunden/Woche. Das sind 49 Prozent von 40 Stunden.
  • Hauswirtschaftliche Versorgung: 60 Minuten/Tag x 7 ergibt 7 Stunden/Woche. Das sind 17,5 Prozent von 40 Stunden.
  • Die Betreuung erfordert lt. Gutachten also 26,6 Stunden pro Woche. Bei einem vereinbarten Betreuungsumfang von 40 Wochenstunden sind dies 66,5 Prozent.

Insgesamt absetzbar sind die Kosten der Betreuung in Höhe von 30.000 Euro nur mit 66,5 Prozent, also in Höhe von 19.950 Euro. Davon ist das erhaltene Pflegegeld aus der Pflegeversicherung abzuziehen.

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