Altersentlastungsbetrag

Altersentlastungsbetrag

Bei negativer „Summe der Einkünfte“ abziehbar?


Alterseinkünfte sind durch unterschiedliche Regelungen steuerlich begünstigt. So sind u. a. bestimmte Einkünfte – außer Leibrenten und Versorgungsbezügen – nach Vollendung des 64. Lebensjahres durch den Altersentlastungsbetrag begünstigt.

Was wird begünstigt?

Im Jahr nach der Vollendung des 64. Lebensjahres wird der maßgebende Prozentsatz und Höchstbetrag für den Altersentlastungsbetrag einmal festgestellt und dann zeitlebens festgeschrieben. Sie erhalten einen Altersentlastungsbetrag für ein bestimmtes Kalenderjahr, wenn Sie zu Beginn des Steuerjahres mindestens 64 Jahre alt sind und wenn Sie

  • Arbeitslohn aus einer gegenwärtigen Beschäftigung beziehen oder
  • bestimmte andere Einkünfte haben, die in der Summe positiv sind.

Von den Letzteren ausgenommen sind Leibrenten und Versorgungsbezüge. Begünstigt werden also Mieteinkünfte, gewerbliche Einkünfte sowie voll steuerpflichtige Riester-Renten und Betriebs-Renten.

FG Köln urteilt im Sinne der Steuerbürger

Der Altersentlastungsbetrag wird abgezogen von der „Summe der Einkünfte“, wodurch sich danach der „Gesamtbetrag der Einkünfte“ ergibt. Die Frage ist, ob der Altersentlastungsbetrag auch dann zu berücksichtigen ist, wenn die „Summe der Einkünfte“ bereits negativ ist und sich durch den Altersentlastungsbetrag der Verlustvortrag erhöht.

Das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil vom 12.12.2018 zugunsten der Steuerbürger entschieden. Demnach ist der Altersentlastungsbetrag bei der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht (Az.: 10 K 1730/17).

Der entschiedene Fall

Der Kläger erzielt u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, für die er dem Grunde nach Anspruch auf den Altersentlastungsbetrag hat. Die „Summe der Einkünfte“ (ohne Altersentlastungsbetrag) beträgt minus 26.000 Euro, und mit Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages (1.000 Euro) ergibt sich ein „Gesamtbetrag der Einkünfte“ von minus 27.000 Euro. Das Finanzamt berücksichtigt den Altersentlastungsbetrag nicht und setzt den Verlustvortrag mit 26.000 Euro fest. Nach Auffassung des Fiskus würde nur die „Summe der negativen Einkünfte“ vor- und zurückgetragen, nicht jedoch der negative „Gesamtbetrag der Einkünfte“.

Nach Ansicht der Richter ist dem Gesetzeswortlaut eine Beschränkung des Verlustabzugs auf die negativen Einkünfte ohne Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages nicht zu entnehmen. Der Altersentlastungsbetrag solle die positiven Einkünfte von älteren Steuerzahlern ermäßigen. Er werde daher von der positiven „Summe der Einkünfte“ ermittelt. Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, ergebe den „Gesamtbetrag der Einkünfte“. Somit führt eine negative „Summe der Einkünfte“ durch den Altersentlastungsbetrag zu einem noch höheren negativen „Gesamtbetrag der Einkünfte“. Und dadurch erhöht sich auch der verbleibende Verlustvortrag.

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