Altersentlastungsbetrag auch für Jüngere?

Wenn sich Steuerzahler diskriminiert fühlen


Neider gibt es überall. Jede Vergünstigung der einen wird als Diskriminierung der anderen empfunden. Nun sind auch die älteren Semester und deren Steuerermäßigungen in den Blickpunkt geraten.

Darum geht’s

Alterseinkünfte sind durch unterschiedliche Regelungen steuerlich begünstigt. So sind unter Anderem bestimmte Einkünfte – außer Leibrenten und Versorgungsbezügen – nach Vollendung des 64. Lebensjahres durch den Altersentlastungsbetrag begünstigt.

Im Jahr nach der Vollendung des 64. Lebensjahres wird der maßgebende Prozentsatz und Höchstbetrag für den Altersentlastungsbetrag einmal festgestellt und dann zeitlebens festgeschrieben.

Wurden Sie beispielsweise im Jahre 2015 64 Jahre alt (geboren von 2.1.1951 bis 1.1.1952), haben Sie ab 2016 zeitlebens einen Anspruch auf einen Altersentlastungsbetrag von 22,4 Prozent, höchstens 1.064 Euro.

Was wird begünstigt?

Begünstigt sind zum einen Arbeitslohn und zum anderen die positive „Summe der Einkünfte“. Davon ausgenommen sind Leibrenten und Versorgungsbezügen. Mieteinkünfte, gewerbliche Einkünfte sowie voll steuerpflichtige Riester-Renten und Betriebs-Renten sind also begünstigt.

Vergünstigung der Alten keine Diskriminierung der Jungen

Nun hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Vergünstigung des Altersentlastungsbetrages keine Ungleichbehandlung jüngerer Steuerzahler ist. Die Vergünstigung für Alte ist keine Diskriminierung der Jungen!

Sinn und Zweck der Begünstigung

Der Altersentlastungsbetrag verfolge den Zweck, für andere Einkünfte als Leibrenten und Versorgungsbezüge, die typischerweise im Alter bezogen werden und einer begünstigten Versteuerung unterliegen (Ertragsanteil, Besteuerungsanteil und Versorgungsfreibetrag), eine vergleichbare Entlastung zu gewähren.

Deshalb liege kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor! Auch europarechtliche Diskriminierungsverbote und der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz werden nicht berührt (Urteil des Finanzgerichts Münster, Aktenzeichen 10 K 1979/15).

Der entschiedene Fall

Ein Ehepaar beantragte in seiner Steuererklärung den Altersentlastungsbetrag. Doch: berechtigt dazu war es nicht. Denn beide Partner hatten das 64. Lebensjahr noch nicht erreicht. Doch für das Paar war die Anknüpfung an das Alter eine nach dem Gleichbehandlungsgesetz unzulässige Diskriminierung.

Anders sahen dies nun Finanzamt und Finanzgericht – und hielten das Begehren für unzulässig. Die Eheleute erfüllten einfach nicht die Altersvoraussetzungen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als einfachgesetzliche Norm sei nicht geeignet, Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu verdrängen. Darüber hinaus falle die Regelung zum Altersentlastungsbetrag nicht in den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, da es sich nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine steuerliche Belastungsregelung handele.

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  1. 1
    Berger

    Die steuerliche Gleichbehandlung von Jung und Alt ist gar nicht möglich.. Oder soll Lebensleistung bestraft werden? Dann bitte keine Renten mehr zahlen! Es gibt sehr viele steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten für junge ArbeitnehmerInnen, jedoch nicht für Rentner. Ist das nicht auch eine Ungelichbehandlung?

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