Arbeitsuchend

Arbeitsuchend

Kindergeld


Wenn sich ein volljähriges Kind arbeitsuchend meldet, hat es Anspruch auf Kindergeld. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die Berufsausbildung oder der Studienabschluss ist in der Tasche aber der erste Job ist noch nicht in Sicht? Trotz Fachkräfte- Mangel finden viele junge Menschen keine Beschäftigung nach der beruflichen Ausbildung.

U 21, arbeitsuchend und Kindergeld

Wenn das 21. Lebensjahr noch nicht überschritten wurde, besteht weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Wer sich bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend meldet, muss dies drei Monate vor der Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses tun. Die Arbeitsagentur setzt diese Frist nicht aus „Schikane“ fest, sondern möchte somit eine gute Vermittlung gewährleisten. Klingt gar nicht so schlecht, oder?

Das dachte sich auch ein junger Mann. Er meldete sich arbeitsuchend und erhielt nebenbei monatlich Kindergeld, da er noch nicht 21 Jahre ist. Kindergeldberechtigt ist sein Vater. Die Arbeitsagentur lud ihn zu einem Beratungsgespräch ein. Doch der junge Mann behauptete, dass er nie eine Einladung erhalten hätte. Die Agentur konnte die Versendung und somit auch nicht den Zugang beweisen. Auch ein interner Absendungsvermerk wurde in der Akte nicht hinterlegt. Deshalb wurde das Kindergeld gestrichen. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der junge Mann und die Richter mussten entscheiden.

Im Zweifel für den Kindergeldberechtigten

Das Gericht entschied, dass für den gesamten Zeitraum Kindergeld auszuzahlen ist. Der junge Mann erfülle einen Berücksichtigungstatbestand, da er als arbeitsuchend gemeldet war und diese Meldung zu Unrecht gelöscht worden sei. Ob er wirklich eine Einladung zum Beratungsgespräch erhalten hat oder nicht, bleibt ungeklärt. Denn die Arbeitsagentur kann den Zugang nicht beweisen. Diese Zweifel gehen zulasten der Familienkasse.

Hinweis: Früher musste der Status „arbeitsuchend“ regelmäßig aktualisiert werden. Durch die Änderung der Vorschrift entfällt die dreimonatige Frist, so dass das Kindergeld auch über den Ablauf von drei Monaten hinaus zu gewähren ist. Ob diese Regelung beständig ist, bleibt offen. Denn die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Finanzgericht Münster, Pressemitteilung vom 15.08.2012, Aktenzeichen 5 K 3809/10,Arbeitsagentur.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar