Arbeitsverträge zwischen Angehörigen

Arbeitsverträge zwischen Angehörigen

Unbezahlte Überstunden nicht relevant


Gerade in kleinen Betrieben helfen häufig Familienmitglieder aus. Und auch sie müssen oft Überstunden leisten, manchmal auch unbezahlt. Der Fiskus wollte diese Arbeitsverhältnisse nun nicht mehr anerkennen. Aber das oberste Steuergericht war anderer Meinung.

Familienbetrieb

Freiberufler, Gewerbetreibende und andere Selbstständige beschäftigen zur Unterstützung und Entlastung oft nahe Angehörige. Dazu zählen Ehepartner, Eltern oder Kinder. Der gezahlte Lohn samt Sozialabgaben wird als Betriebsausgaben abgesetzt. Solche Anstellungen erkennt der Fiskus jedoch nur dann an, wenn sie ernsthaft vereinbart sind. Auch müssen sie entsprechend der Vereinbarung tatsächlich so durchgeführt werden. Der Arbeitsvertrag muss dem so genannten Fremdvergleich standhalten.

Unbezahlte Überstunden

Was aber gilt, wenn der Angehörige mehr Arbeitsstunden leistet als vertraglich vereinbart ist – und dafür keinen Zusatzlohn erhält? Es gibt Finanzbeamte, die lassen an dieser Lappalie die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses scheitern. Begründung: Ein Fremder würde die Mehrarbeit nur leisten, wenn er dafür Freizeitausgleich oder eine zusätzlichen Lohn erhalte.

Anstellung trotzdem gültig

Nun hat der Bundesfinanzhof den Fiskus klar in die Schranken verwiesen: Die Tatsache, dass der Angehörige unbezahlte Mehrarbeit geleistet hat, ist für die steuerrechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung. Entscheidend für die Anerkennung und den Abzug als Betriebsausgeben sei, dass der Angehörige für die an ihn gezahlte Vergütung die vereinbarte Gegenleistung (Arbeitsleistung) tatsächlich erbringe. Dies sei auch dann der Fall, wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch Leistung von Mehrarbeit übererfülle (Urteil des BFH, Aktenzeichen X R 32/12).

Überstunden normal

Die Richter weisen darauf hin, dass der Angehörige seine Hauptleistungspflicht erfüllt habe. Er habe sie nicht nur erfüllt, sondern mit der Mehrarbeit sogar übererfüllt. Dies aber sein nun wahrlich kein Grund, die Anstellung nicht anzuerkennen. Im Übrigen sei es auch bei fremden Arbeitnehmern nicht völlig unüblich, dass diese unbezahlte Mehrarbeit leisteten.

Der Fall

Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine Werbeagentur. Er schloss zunächst mit seinem in Frührente befindlichen Vater einen Arbeitsvertrag ab. Später auch mit seiner Mutter. Die Eltern sollten für Hilfstätigkeiten im Büro im Umfang von 10 bzw. 20 Stunden in der Woche erbringen. Das Finanzamt strich den Abzug der Betriebsausgaben. Begründung: Es seien keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung. Die Arbeitsverträge seien nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt worden, weil beide Elternteile tatsächlich mehr als die vertraglich festgelegten 10 bzw. 20 Wochenstunden gearbeitet hätten. Darauf hätten sich fremde Arbeitnehmer nicht eingelassen.

Der BFH stellt klar, dass ein Arbeitsvertrag mit einem Angehörigen auch dann anzuerkennen ist, wenn die vereinbarte Vergütung deutlich unterhalb des Fremdvergleichslohns liegt. „Danach können Angehörige nicht nur entscheiden, ob, sondern auch in welchem Umfang eine Mitarbeit auf arbeitsvertraglicher oder aber familienrechtlicher Grundlage geschehen soll. Eine Aufteilung des Vorgangs im Sinne einer ‚Teilentgeltlichkeit‘ ist möglich“.

 

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