Attac-Trägerverein verliert Gemeinnützigkeit

Attac-Trägerverein verliert Gemeinnützigkeit

BFH-Urteil nach jahrelangem Rechtsstreit


„Ade Gemeinnützigkeit“ hieß es für den Attac-Trägerverein. Mit der Frage, inwieweit die politische Tätigkeit mit der Gemeinnützigkeit vereinbar ist, beschäftigte sich der Bundesfinanzhof. Und fällte nun das endgültige Urteil.

Gemeinnützigkeit für den Spendenabzug wichtig

Spenden und Mitgliedsbeiträge können Sie bei der Steuererklärung als Sonderausgaben absetzen. Vorausgesetzt, sie werden für steuerbegünstigte Zwecke geleistet. Dazu gehören neben mildtätigen und kirchlichen Zwecken vor allem gemeinnützige Zwecke. Als begünstigte Organisationen gelten:

  • juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Dienststellen im Inland oder in einem EU-/ EWR-Mitgliedstaat,
  • von der Körperschaftsteuer befreite inländische Körperschaften,
  • Personenvereinigungen oder Vermögensmassen bzw. Sitz im EU-/ EWR-Ausland, aber auch
  • politische Parteien oder Wählervereinigungen.

Letztere haben allerdings eine Sonderstellung im Steuerrecht. Mehr dazu lesen Sie hier.

BFH: Kampagnen beeinflussen politische Meinung

Für großes Aufsehen sorgt nun das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10.01.2019: Der Trägerverein der globalisierungskritischen Organisation Attac ist wegen Verfolgung politischer Zwecke nicht länger gemeinnützig.

Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Nach Auffassung des BFH ist der Attac-Trägerverein nicht im Rahmen gemeinnütziger Bildungsarbeit berechtigt, Forderungen zur Tagespolitik bei „Kampagnen“ zu verschiedenen Themen öffentlichkeitswirksam zu erheben, um so die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen (Aktenzeichen V R 60/17).

Der gemeinnützige Zweck muss im Vordergrund stehen

Die Gemeinnützigkeit eines Vereins setzt voraus, dass seine Tätigkeit der Allgemeinheit zugutekommt. Die Vereinstätigkeit muss also darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet zu fördern.

Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 AO ausdrücklich genannten Zwecke. Dazu gehört u.a. auch die Förderung von Erziehung, Volks- und Berufsbildung. Die Volksbildung umfasst auch die sogenannte politische Bildung. Voraussetzung ist, dass es der Körperschaft um die Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins dem Grunde nach, geht.

Grenze der politischen Bildung überschritten

Die Förderung der Allgemeinheit umfasst nicht die Verfolgung politischer Zwecke. Ausgeschlossen ist die Verfolgung von „Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art“. Der Bereich der steuerbegünstigten politischen Bildung wird überschritten, wenn so entwickelte Ergebnisse durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung mittels weiterer Maßnahmen durchgesetzt werden sollen.

Allerdings dürfen sich Körperschaften zur Förderung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke in gewissen Grenzen auch betätigen, um Einfluss auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu nehmen, z.B. zur Förderung des Umweltschutzes.

Zur Förderung der Allgemeinheit gehört auch die kritische öffentliche Information und Diskussion, um ein nach § 52 Abs. 2 AO begünstigtes Anliegen der Öffentlichkeit und auch Politikern nahezubringen, wenn die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund tritt. Soweit eine Körperschaft danach politische Zwecke gemeinnützig verfolgen kann, muss sie sich „parteipolitisch neutral“ verhalten.

Spenden nicht absetzbar

Im April 2014 hat das Finanzamt Frankfurt der Organisation die Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2010 entzogen, mit der Begründung: zu politisch. Die Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung stehe im Mittelpunkt der Aktivitäten des Attac-Netzwerks. Seitdem stellt der Verein keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Spenden können also nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden.

Im Jahr 2016 hatte das Finanzgericht Hessen entschieden, dass Attac gemeinnützig bleibt. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung stehe der Gemeinnützigkeit nicht entgegen, solange Attac damit seine gemeinnützigen Satzungsziele verfolge. Konkret könne sich Attac insbesondere auf das Ziel der politischen Bildung berufen. Somit seien Spenden und Mitgliedsbeiträge steuerlich absetzbar – für die Jahre ab 2010! (Urteil vom 11.10.2016, 4 K 179/16).

Dieses Urteil hat der BFH nun kassiert. Die Spendenbeiträge für den Attac-Trägerverein sind also wie zuvor steuerlich nicht absetzbar.

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