Ausgaben vergessen?

Ausgaben vergessen?

Darf nur angemessene Anforderungen stellen


Haben Sie vergessen Ausgaben in Ihre Steuererklärung einzutragen? Das Finanzgericht Hamburg verurteilte ein Finanzamt zur nachträglichen Anerkennung von Ausgaben.

Der Fall

Ein junger Vater reichte seine Steuererklärung 2008 via ELSTER ein. Dabei gab er die Unterhaltszahlungen an die Mutter seines leiblichen Kindes und Lebensgefährtin nicht an. Er holte dies ein Jahr später nach aber die Anerkennung wurde mangels rechtzeitiger Geltendmachung abgelehnt. Das Finanzamt argumentierte, dass der Steuerpflichtige durch das Säumen der fristgerechten Geltendmachung grob fahrlässig gehandelt hätte. Der junge Vater trat an das zuständige Finanzgericht Hamburg heran und bekam durch den ersten Senat Recht. Das Finanzgericht Hamburg hob den abgelehnten Bescheid auf und verurteilte das zuständige Finanzamt zur nachträglichen Berücksichtigung der geleisteten Unterhaltszahlungen.

Kein grobes Verschulden

Das Finanzgericht Hamburg begründete sein Urteil mit Paragraph 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Abgabenordnung. Demnach können Steuerbescheide aufgehoben oder geändert werden, wenn neue Tatsachen oder Beweise auftreten. Steuerbescheide können immer abgeändert werden, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel zu einer höheren Steuerlast führen. Falls diese aber zu einer niedrigere Steuerlast begründen, ist die Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheides an die Bedingung geknüpft, dass dem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden zugerechnet werden kann.

Der Gesetzgeber versteht darunter folgendes: Grobes Verschulden setzt Vorsatz voraus. Wer als Steuerpflichtiger seine ihm zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat, handelt grob fahrlässig (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VIII R 65/93).

Subjektives Wissen entscheidend

Da der Kläger ein Hilfsprogramm zur Erstellung seiner Einkommensteuererklärung verwendet hat, liegt schon allein deshalb kein grobes Verschulden vor da er nach seinem subjektiven Wissen die Steuerformulare ausgefüllt hat. Wenn allerdings eine Steuersoftware den Benutzer auffordert Angaben zu diesen potenziellen Ausgaben zu machen, diese aber bewusst auslässt, ist die nachträgliche Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheides aufgrund neuer Tatsachen ausgeschlossen.

Erläuterungen nicht konkret genug

Im konkreten Fall war dem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden zuzurechnen, da bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung mit dem ELSTER- Formular keine hinreichenden Angaben zu den betroffenen Feldern nachzuweisen ist. Die Erläuterungen zur Anlage Unterhalt befasste sich lediglich mit Zahlungen an unterhaltsberechtigten Personen wie Eltern, Großeltern und Kinder. Erst bei genauer Durchsicht der Anlage fände sich an ihrem Ende eine Erwähnung der Kindesmutter. Deshalb sei dem jungen Vater kein grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

Aus diesem Grund betonte das Finanzgericht Hamburg noch einmal, dass das Finanzamt keine überzogenen Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen dürfe und berücksichtige dabei auch, dass es in elektronischen Formularen deutlich schwieriger sei, die auszufüllenden Felder zu überblicken, als bei einem Papierformular.

Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 1 K 43/11

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