Aussagen des Finanzamtes

Verbindliche Angabe nötig


Weder auf Vermerke im Erläuterungsteil der Steuererklärung noch auf Auskünfte von Mitarbeitern in der Servicestelle sollten Sie sich verlassen. Wirklich sicher gehen können Sie nur, wenn Sie sich eine verbindliche Zusage oder Auskunft beim Finanzamt einholen.

Kein Verlass auf das Finanzamt?

Ein Rentnerehepaar freute sich auf den Ruhestand ohne das Finanzamt. In einem Steuerbescheid aus dem Jahr 1997 wurde ihnen mitgeteilt, dass ihre Steuerakte ab dem 01.01.1998 gelöscht werde. Dementsprechend müssten sie keine Steuererklärungen mehr abgeben. Da die Renten- besteuerung 2005 geändert wurde, hakte das Ehepaar lieber nochmal nach – und erhielten von der Servicestelle des Finanzamtes drei Mal die gleiche Auskunft: Eine Erklärung müssten Sie nicht mehr abgeben.

2011 dann die Wende: Die Rentner erreichte eine Aufforderung, die Erklärungen für die Jahre 2005 bis 2010 abzugeben. Sie zogen vor Gericht – doch dieses gab dem Finanzamt Recht. Das Ehepaar war seit Gesetzesänderung durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 zur Abgabe einer Steuerklärung verpflichtet. Die Hinweismitteilung, dass die Akte gelöscht werde, stellte demnach keinen Freistellungsbescheid dar.

Unverbindliche Aussagen

Auf Aussagen im Steuerbescheid könne man laut Finanzgericht Düsseldorf nur vertrauen, wenn sie das geprüfte Jahr betreffen. Weitere Aussagen seien unverbindlich. So stellt weder ein Zusatz im Einkommensteuerbescheid, dass künftig keine Erklärung abzugeben sei, noch eine Auskunft des Servicecenters eine verbindliche Auskunft dar.

Weitere Auswirkungen des Urteils:

  • Eine verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Vorschrift, auf der die Entscheidung beruhte, geändert wird.
  • Die so genannte Ablaufhemmung zur Berechnung der Verjährungsfrist ist nur davon abhängig, ob eine Abgabepflicht der Erklärung auf Grund gesetzlicher Vorschriften besteht. Die Finanzbehörde beeinflusst diese Frist nicht.

Verbindliche Auskunft einholen

Die einzige Möglichkeit, eine steuerliche Frage hieb- und stichfest vom Finanzamt geklärt zu bekommen, ist die verbindliche Auskunft. Diese können Sie einholen, wenn sie Fragen über die steuerlichen Folgen eines Sachverhalts haben oder wie eine steuerliche Norm auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist. Eine Gebühr wird ab einem Gegenstandswert von 10.000 € oder einer Bearbeitungszeit von über zwei Stunden erhoben.

Tipp: Bei Unklarheit über einen bestimmten zukünftigen Sachverhalt beantragen Sie für jedes einzelne Jahr eine verbindliche Auskunft. Eine einmalige Auskunft genügt nicht bei einer Frage, die sich über mehrere Veranlagungszeiträume auswirkt.

Quelle: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen 7 K 2010/12

 

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