Auswärts wohnendes Kind

Besuche nicht absetzbar


Besuchen Sie Ihr Kind regelmäßig, um Ihr Umgangsrecht wahrzunehmen? Leider können Sie die oft erheblichen Kosten nicht von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden.

Der Fall:

Geklagt hatte ein pfälzischer Vater, dem die Kosten der Besuchsfahrten zu seiner leiblichen Tochter nach Norddeutschland in seiner Steuererklärung nicht anerkannt wurden. Mittellosen Vätern werden rund 3.600 Euro im Jahr ersetzt, während erwerbstätigen Vätern diese Erstattung verwehrt bleibt. Der Kläger sah den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt und verwies auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland- Pfalz, Aktenzeichen L 1 SO 133/10 B ER. In diesem Verfahren wurden die Besuchsfahrten eines Vaters zu seinem in den USA wohnenden Kind zugesprochen.

Grundsätzlich notwendig

Außergewöhnliche Belastungen entstehen einem Steuerpflichtigen, wenn ihm zwangsläufig größere Aufwendungen im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen mit gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie des gleichen Familienstandes entstehen. Der Gesetzgeber legt dabei fest, dass Steuerpflichtigen zwangsläufige Aufwendungen entstehen, wenn diese sich den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen können. Grundsätzlich kann argumentiert werden, dass Besuchsfahrten zum leiblichen Kind notwendig sind, um den gesetzlichen Umgangsverpflichtungen nachkommen zu können.

Nicht mit den USA vergleichbar

Die Klage des Vaters wurde allerdings abgelehnt. Das Finanzgericht Rheinland- Pfalz beruft sich auf eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes der festlegte, dass Besuchsreisen zu Angehörigen grundsätzlich mit dem Familienleistungsausgleiches und dem Grundfreibetrag abgegolten sind (Bundesfinanzhof Aktenzeichen III R 28/05). In einem solchen Fall sind die Besuchsreisen eines Elternteils mit Umgangsrecht mit dem zustehenden Kinderfreibetrag oder dem Kindergeld ausgeglichen. Das steuerliche Existenzminimum müsse solchen individuellen Sonderbedarf nicht ausgleichen.

Die Richter fügten hinzu, dass der klagende Vater nicht mit dem oben genannten Landessozialgericht- Urteil argumentieren könne, da der Besuch des leiblichen Kindes im Inland nicht mit dem USA- Fall vergleichbar ist. Somit liegt keine Ungleichbehandlung vor. Das Finanzgericht Rheinland- Pfalz schreibt die Besuchsfahrten des Vaters den typischen Aufwendungen der Lebensführung zu.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2011/10

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