Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

Gute Nachrichten für Ehepaare mit doppeltem Haushalt


Sie ist eine nette Einnahme, die sich zahlreiche Städte inzwischen nicht mehr entgehen lassen: die Zweitwohnungsteuer, zu zahlen von Bürgern mit Zweit- oder Ferienwohnung.

Betroffen davon sind auch zigtausende Berufspendler, die am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten. Kleiner Trost: Wird bei ihnen eine doppelte Haushaltsführung steuerlich anerkannt, können sie neben der Wohnungsmiete und den Fahrtkosten auch die Zweitwohnungsteuer als Werbungskosten absetzen.

Bei verheirateten Pendlern verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor zehn Jahren entschieden, dass die Erhebung der Zweitwohnungsteuer von verheirateten Berufspendlern verfassungswidrig ist. Eine Zweitwohnung sei – so die Richter – ein „zwangsläufiger Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität“.

Diese Steuer auf eine Zweitwohnung, die zu Erwerbszwecken unterhalten wird, diskriminiert die Ehe und verstößt daher gegen das Grundgesetz (Aktenzeichen 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03).

Neues Urteil schlägt in gleiche Kerbe

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung von der Zweitwohnungsteuer befreit ist, ohne dass es auf den zeitlichen Umfang der Nutzung ankommt. Die Steuerbefreiung hängt nicht davon ab, dass die Zweitwohnung von dem dort gemeldeten Ehepartner auch überwiegend genutzt wird.

Auch verfassungsrechtliche Gründe sprechen nicht dagegen, dass die zeitlich nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung eines Verheirateten steuerbegünstigt ist. Die aus der ehelichen Lebensgemeinschaft resultierenden Verpflichtungen rechtfertigen eine Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen (Aktenzeichen II R 13/14).

Der entschiedene Fall

Ein verheirateter Rechtsanwalt hatte in Hamburg eine Zweitwohnung und dort seinen Nebenwohnsitz angemeldet. Diese Wohnung nutzt er aus beruflichen Gründen an zwei bis drei Tagen in der Woche. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Rechtsanwalt die Wohnung nur sporadisch und damit nicht überwiegend beruflich genutzt habe. Deshalb setzte es für das Innehaben der Nebenwohnung Zweitwohnungsteuer fest. Zu Unrecht!

[kasten_wichtig]?