Beitragspflicht auch bei privater Fortführung des Vertrages?

Beitragspflicht auch bei privater Fortführung des Vertrages?

Direktversicherung


Seit 2004 müssen Rentner Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht nur auf laufende Bezüge, sondern auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen zahlen.

Beiträge verfassungsgemäß

Hierzu wird der Kapitalbetrag auf 10 Jahre verteilt und davon monatlich 1/120 (= 0,833 %) als fiktiver Zahlbetrag zugrunde gelegt. Zu zahlen ist der volle allgemeine Beitragssatz. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor zwei Jahren geklärt, dass die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen verfassungsmäßig in Ordnung ist (BVerfG-Urteil vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07).

Nach Auffassung der Verfassungshüter spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber die Beiträge bezahlt hat oder ob die Beiträge vom Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung finanziert wurden. Auch ist es unerheblich, ob die Beiträge aus dem steuerpflichtigen Bruttogehalt oder aus dem Nettogehalt, von dem bereits Krankenversicherungsbeiträge abgeführt wurden, aufgebracht werden.

Vollständig aus dem Netto

Ist es aber rechtmäßig, Krankenversicherungsbeiträge auf die Kapitalleistung einer Direktversicherung auch dann zu verlangen, wenn die Prämien nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig aus dem eigenen Nettoeinkommen oder Privatvermögen gezahlt wurden? Das Bundessozialgericht hat auch in diesem Fall keine Einwände gegen die volle Beitragspflicht auf die Kapitalleistung gehabt (BSG-Urteile vom 12.12.2007, B 12 KR 2/07 R und B 12 KR 6/06 R).

Feiner Unterschied

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die seit sechs Jahren praktizierte Behandlung, die Vielen unrechtmäßig erscheint, genauer geprüft. Und nun machen die Verfassungshüter bei der Fortführung einer Direktversicherung aus eigenen Mitteln nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen feinen, aber bedeutsamen Unterschied:

  • Bleibt nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb der ehemalige Arbeitgeber weiterhin Versicherungsnehmer des Vertrages, ist es nicht zu beanstanden, wenn trotz selbst gezahlter Prämien die Kapitalleistung der Direktversicherung in die KV-Beitragspflicht einbezogen wird. Hier werden die Prämien auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses als noch „betrieblich veranlasst“ einstuft (z. B. wegen günstigem Gruppentarif). Solche Prämien auf einen vom Arbeitgeber abgeschlossenen und auf diesen als Versicherungsnehmer laufenden Versicherungsvertrag stehen trotz des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis noch mit diesem in Zusammenhang (BVerfG-Urteil vom 6.9.2010, 1 BvR 739/08).
  • Wird nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb der Versicherungsvertrag auf den Arbeitnehmer umgeschrieben, der Arbeitnehmer also neuer Versicherungsnehmer, entfällt die KV-Beitragspflicht für den Teil der Kapitalleistung, der auf die selber gezahlten Prämien nach dem Ausscheiden beruht. In diesem Fall unterscheidet sich die Direktversicherung nicht mehr von einer privaten Kapitallebensversicherung, die nicht der KV-Beitragspflicht unterliegt. Nach der Vertragsumschreibung ist der betriebliche Bezug vollkommen gelöst. Die Versicherungsgesellschaft kann die Kapitalleistung problemlos in einen betrieblichen und einen privaten Teil trennen. Nur der betriebliche Anteil, der auf Prämien vor dem Ausscheiden beruht, unterliegt der KV-Beitragspflicht (BVerfG-Urteil vom 28.9.2010, 1 BvR 1660/08).

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