Besonderes Kirchgeld

Besonderes Kirchgeld

Glaubensverschiedene Ehen


Es ist keine Seltenheit, dass der gut verdienende Ehepartner – um die Kirchensteuer zu sparen – aus der Kirche austritt und der nicht erwerbstätige Ehepartner mit den Kindern weiterhin Mitglied der Kirchengemeinschaft bleibt.

Wer aber glaubt, dass in einer solchen sog. glaubensverschiedenen Ehe nun überhaupt keine Kirchensteuer mehr gezahlt werden muss, der irrt. Verfügt nämlich der kirchenangehörige Ehepartner über kein eigenes Einkommen, dürfen die Kirchen das besondere Kirchgeld erheben, das sich nach dem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen beider Eheleute bemisst.

  • Das besondere Kirchgeld wird nur bei Zusammenveranlagung, nicht jedoch bei getrennter Veranlagung erhoben. Und es wird nur dann verlangt, wenn die Eheleute eine Einkommensteuererklärung abgeben – ansonsten nicht. Betroffen sind also nur Eheleute, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben müssen oder dies freiwillig tun. Jedenfalls besteht allein wegen des besonderen Kirchgeldes keine Veranlagungspflicht. Wird somit eine Steuererklärung nicht abgegeben, kann auch kein Kirchgeld festgesetzt werden.
  •  Das Bundesverfassungsgericht sollte klären, ob die Erhebung des besonderen Kirchgeldes verfassungsgemäß ist und ob es rechtens ist, dass Ehepaare, die eine Steuererklärung mit Zusammenveranlagung abgeben, das besondere Kirchgeld zahlen müssen, andere Ehepaare jedoch nicht.

Aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt·in insgesamt sechs anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes allesamt nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 12.11.2010, 2·BvR·591/06, 2·BvR·1689/09 u.a.).

Die Verfassungshüter bemängeln die Eingabe und stellen fest, dass die Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes bereits geklärt sei. Es bemesse sich nicht nach dem steuerpflichtigen Einkommen des nicht-kirchenangehörigen Ehepartners, sondern nach dem „Lebensführungsaufwand“ des kirchenangehörigen Partners. Wenn sich dieser Lebensaufwand als Ergebnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach dem gemeinsamen Einkommen richtet, sei hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.

HINWEIS:   Irgendwie bleibt die eigentliche Frage immer noch unbeantwortet: Ist es rechtens, dass Ehepaare, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, das besondere Kirchgeld zahlen müssen, andere Ehepaare jedoch nicht. Offenbar lautet die Antwort: ja.

3 Comments

eigener Kommentar
  1. 1
    Hans Maier

    Zu dem o.a. Bericht gibt es eine wichtige Ergänzung. Die Spezialseite Kirchgeld-Klage.info weist auf Folgendes hin:
    Die genannten Verfassungsbeschwerden 2 BvR 591/06 u.a. wurden in der Tat am 18.10.2010 vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Bestätigt wurde aber nicht etwa das besondere Kirchgeld generell wie manche behaupten, sondern die frühere Rechtsprechung des BVerfG v.a. vom 14.12.1965, insbes. 1 BvR 606/60.
    Auf dieser Grundlage hat der BFH mit Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12 als „eindeutige Rechtslage“ festgestellt, dass das besondere Kirchgeld sich „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ am Lebensführungsaufwand orientieren darf. (Ziffer 2a und b)
    Im Klartext: Besonderes Kirchgeld nur bei Alleinverdienern, nicht bei Doppelverdienern, wie es derzeit praktiziert wird. Dies betrifft mindestens eine halbe Million Ehen in Deutschland.
    Insoweit würde es sich im Interesse einer korrekten und aktuellen Berichterstattung vielleicht anbieten, die bestehende Nachricht durch eine Aktualisierung oder ein Update zu ergänzen.

    Auf der Seite Kirchgeld-Klage.info findet man die entsprechenden Nachweise und auch Pressetexte.

  2. 2
    Klaus

    Dem o.g. Statement ist nichts hinzuzufügen. Die Fallprüfung geht offensichtlich von einem Austritt zur Steuerersparnis aus. Ich unterstelle aber in den meisten Fällen einen eher relevanten Status, dass der durch das besondere Kirchgeld Benachteiligte noch nie einer Kirche angehört hat und damit tatsächlich unberechtigt besteuert wird und der Vorwurf einer möglichen Trickserei völlig absurd ist. Bleibt im weiteren zu fragen, wo der Grundsatz der Gleichbehandlung bleibt , wenn nur Steuererklärung abgebende herangezogen werden ? Konkrete Frage : Wie kann man im Wiso-Programm die automatische Berechnung bzw. den Automatismus der Kirchgeldberechnung unterdrücken ?

  3. 3
    nico

    Wie verhält es sich, wenn mein Mann und ich gemeinsam versteuert sind, ich keinerlei Einkommen habe (Elternzeit), er aber die anfallenden Kirchensteuerkosten nicht trägt? Inzwischen habe ich mich getrennt (noch immer gemeinsam versteuert) und habe eine Rechnung von 1400 Euro zu begleichen. Hinzu kommt noch die nächste Rate (fällig demnächst) von run 600 Euro, obwohl wir bereits getrennt leben. Von was soll ich das zahlen? Ich kann ja nun nichts dafür, dass mein Mann aus der Kirche ausgetreten ist und relativ viel verdient.

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