Betriebsrentner

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Altersgrenze für Versorgungsfreibetrag rechtmäßig


Versorgungsbezüge sind steuerlich begünstigt durch den Versorgungsfreibetrag, den Zuschlag und den Werbungskostenpauschbetrag von 102 Euro. Bei den Versorgungsbezügen ist zu unterscheiden zwischen solchen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft.

Welche Versorgungsbezüge gibt es?

  • Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst sind Bezüge, die aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften als Ruhegehalt (Pensionen), Witwen- und Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartiger Bezug gewährt werden – und zwar ohne Altersgrenze.
  • Versorgungsbezüge in der Privatwirtschaft sind nur Betriebsrenten aufgrund Direktzusage oder aus Unterstützungskasse, wenn sie gewährt werden wegen Erreichens einer Altersgrenze ab dem 63. Lebensjahr, bei Schwerbehinderten mit einem GdB von mindestens 50 ab dem 60. Lebensjahr, sowie wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit unabhängig von einer Altersgrenze.

Häufig kommt es vor, dass Betriebsrenten bereits vor dem 63. Lebensjahr bzw. 60. Lebensjahr gezahlt werden. Dann stellen diese Renten noch keine „Versorgungsbezüge“ dar und sind folglich nicht durch den Versorgungsfreibetrag mitsamt Zuschlag begünstigt. Vielmehr werden sie wie normaler Arbeitslohn behandelt und davon lediglich der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro abgezogen. Da es bei Beamtenpensionen keine Altersgrenze gibt, könnte diese Ungleichbehandlung verfassungswidrig sein, oder?

Rentenbesteuerung verfassungsrechtlich unbedenklich

Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt. Es sei in Ordnung, dass ein Frührentner, der eine Betriebsrente aus einem früheren privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch keine 63 Jahre alt ist, keinen Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag hat, während es bei Beamten für diese Steuervergünstigung keine Altersgrenze gibt (Urteil des BFH, Aktenzeichen VI R 12/11).

Keine generelle Benachteiligung

Der BFH hält es für verfassungsgemäß, dass Betriebsrenten erst ab dem 63. Lebensjahr steuerlich begünstigt sind. Erstens werden Betriebsrentner nicht generell benachteiligt, denn erhalten sie eine Rente aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit, steht ihnen der Versorgungsfreibetrag unabhängig von dem Erreichen einer Altersgrenze zu. Zweitens habe der Gesetzgeber die Begünstigung des Versorgungsfreibetrags nur für Bezüge gewähren wollen, die der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienen. Insoweit habe er davon ausgehen können, dass Beamte üblicherweise erst mit dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand gehen und deshalb auf die ausdrückliche Bestimmung einer Altersgrenze verzichtet.

Hinweis

In dem Jahr, in dem Betriebsrentner 63 Jahre alt werden (Schwerbehinderte 60 Jahre), wird der für dieses Jahr maßgebende Versorgungsfreibetrag und Zuschlag einmal berechnet und dann zeitlebens festgeschrieben. In diesem Jahr wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag letztmals in voller Höhe gewährt. Zusätzlich wird auch der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag abgezogen – diese jedoch nur zeitanteilig für die Monate ab dem 63. Geburtstag.

 

 

1 comment

eigener Kommentar
  1. 1
    Deppe

    Wenn Betriebsrenten vor 63 „normales Einkommen“ sind dann müsste doch der frühere Arbeitgeber bis zur Erreichung der Altersgrenze von 63 den Arbeitgeberanteil von 7,3% zur gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen. Wer weiß dazu mehr?

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