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BFH-Urteile von 2012

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‎Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

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DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
10.10.2012VIII R 56/10Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid - Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen19.12.2012
18.09.2012VII R 14/11Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten19.12.2012
29.08.2012II R 49/11Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruch auf Prozesszinsen19.12.2012
26.07.2012III R 72/10Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen19.12.2012
18.10.2012VI R 65/10Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG und das FamLeistG - Zeitlicher Anwendungsbereich12.12.2012
10.10.2012VIII R 42/10Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG12.12.2012
18.09.2012VIII R 28/10Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter12.12.2012
18.09.2012VIII R 9/09Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA12.12.2012
22.08.2012X R 47/09Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts12.12.2012
18.07.2012X R 28/10Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG12.12.2012
05.07.2012VI R 11/11Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers12.12.2012
05.07.2012VI R 50/10Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff12.12.2012
20.09.2012IV R 29/10Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung05.12.2012
20.09.2012IV R 36/10Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn05.12.2012
18.09.2012VIII R 45/09Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG05.12.2012
21.08.2012VIII R 11/11Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren05.12.2012
29.05.2012VIII R 16/10Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen05.12.2012
18.10.2012VI R 64/11Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers durch Mitarbeiter im Rahmen eines sog. "Mitarbeiter-Vorteilsprogramms"28.11.2012
27.09.2012II R 45/10Schenkungssteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts28.11.2012
27.09.2012VII B 190/11Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid28.11.2012
19.09.2012VI R 54/11Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Steuerbefreiung von Krankheitskostenzuschüssen - Inhaltliche Ausgestaltung von Billigkeitstatbeständen durch die Finanzverwaltung28.11.2012
19.09.2012VI R 55/11Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Erholungsbeihilfen - Mindestmaß an Vergewisserung über den Verwendungszweck - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.09.2012 VI R 54/1128.11.2012
22.08.2012I R 9/11Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft28.11.2012
21.08.2012VIII R 33/09Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters28.11.2012
24.05.2012III R 68/11Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen28.11.2012
16.10.2012I B 128/12Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.21.11.2012
27.09.2012III R 70/11Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Kostenentscheidung bei Revisionseinlegung durch beide Beteiligten21.11.2012
27.09.2012III R 31/09Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft21.11.2012
19.09.2012VI R 78/10Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums21.11.2012
29.08.2012II R 7/11Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen21.11.2012
28.08.2012VII R 71/11Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen21.11.2012
21.08.2012VIII R 32/09Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme21.11.2012
26.07.2012VI R 10/12Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt21.11.2012
05.07.2012VI R 18/10Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen21.11.2012
11.10.2012V R 9/10Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren14.11.2012
27.09.2012II R 7/12Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken14.11.2012
27.09.2012II R 8/12Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten14.11.2012
29.08.2012I R 65/11Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens - Bilanzierungshilfe - Anfechtbarkeit - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung - Körperschaftsteuererstattung durch ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuerminderung14.11.2012
29.08.2012I R 7/12Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe14.11.2012
01.08.2012II R 28/11Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG14.11.2012
26.07.2012VI R 27/11Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung07.11.2012
26.07.2012VI R 30/09Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG07.11.2012
25.07.2012I R 101/10Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG07.11.2012
15.05.2012XI R 16/10Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung"07.11.2012
26.09.2012IX R 50/09Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft31.10.2012
18.09.2012VII R 45/11Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater31.10.2012
17.09.2012V B 77/12Ordnungsgeld nach Klagerücknahme31.10.2012
25.07.2012VII R 29/11Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung31.10.2012
25.07.2012VII R 44/10Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid31.10.2012
10.07.2012VIII R 48/09Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung31.10.2012
13.06.2012VI R 85/10Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO31.10.2012
24.05.2012III R 20/10Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts31.10.2012
19.09.2012IV R 45/09Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme24.10.2012
13.09.2012V R 59/10Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG24.10.2012
30.08.2012IV R 28/09Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs24.10.2012
30.08.2012IV R 54/10Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften24.10.2012
22.08.2012X R 21/09Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs - Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Einbringung zu Buchwerten, Teilwerten oder Zwischenwerten - Unterbrechung des Finanzierungszusammenhangs - Vorlage an den Großen Senat des BFH24.10.2012
26.07.2012VI R 98/10Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender24.10.2012
25.07.2012I R 88/10Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 - Grundsätze der derivativen Einbringungsgeborenheit - Ertragsteuerliche Einordnung eines Einbringungsvorgangs24.10.2012
05.07.2012V R 10/10Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige24.10.2012
06.06.2012I R 3/11Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - Begriff der "(ausgeübten) sportlichen Darbietung" - Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung - Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland24.10.2012
16.05.2012XI R 24/10Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit24.10.2012
22.08.2012X R 24/11Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften - Grundstücke im Privatvermögen eines Grundstückshändlers - Entkräftung der Vermutungswirkung der Drei-Objekt-Grenze17.10.2012
02.08.2012IV R 41/11Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen - Verhältnis und Zweck von § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG - Wertbezogene Betrachtung - Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen in die Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG a.F. - Betriebsaufspaltung17.10.2012
27.09.2012II R 9/11Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung10.10.2012
19.09.2012IV R 11/12Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt10.10.2012
05.09.2012VII B 95/12Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen10.10.2012
22.08.2012X R 23/10Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen10.10.2012
26.07.2012III R 28/10Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung10.10.2012
17.07.2012VII R 26/09Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen10.10.2012
12.07.2012I R 23/11Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich - Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid10.10.2012
22.05.2012VII R 47/11Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft10.10.2012
19.04.2012III R 29/11Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen10.10.2012
26.07.2012III R 97/08Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kinder-geld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung26.09.2012
05.07.2012III R 80/09Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten26.09.2012
05.07.2012VI R 99/10Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Jahresgrenzbetrag - Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten - Nutzungsdauer eines Notebooks26.09.2012
28.06.2012III R 86/09Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren26.09.2012
28.06.2012III R 26/10Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt26.09.2012
13.06.2012VI R 47/11Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - Definition: Reisekosten26.09.2012
19.04.2012III R 42/10Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung26.09.2012
29.08.2012VIII B 45/12Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - Ermessensreduzierung auf Null19.09.2012
01.08.2012IX R 8/12Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich19.09.2012
12.07.2012I R 106/10Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit19.09.2012
12.07.2012I R 32/11Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung19.09.2012
13.06.2012VI R 92/10Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot19.09.2012
06.06.20128/11Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende19.09.2012
02.08.2012IV R 25/09Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar12.09.2012
04.07.2012II R 38/10Erbschaftssteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse - Selbstbindung der Verwaltung12.09.2012
26.06.2012VIII R 22/09"Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters12.09.2012
19.06.2012VII R 19/11Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel12.09.2012
12.06.2012II R 40/11Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage12.09.2012
19.04.2012III R 1/11Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung12.09.2012
18.04.2012X R 57/09Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte - Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer12.09.2012
12.07.2012IV R 39/09Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust05.09.2012
20.06.2012IX R 67/10Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen05.09.2012
13.06.2012I R 41/11Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen05.09.2012
06.06.2012I R 52/11Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV05.09.2012
06.06.2012I R 99/10Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung05.09.2012
22.05.2012VII R 23/08Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr05.09.2012
20.07.2012V B 82/11Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung22.08.2012
18.07.2012X R 41/11Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe22.08.2012
05.07.2012III R 76/10Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend noch in Griechenland rentenversichert war - Persönlicher Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - Sondersysteme für Beamte22.08.2012
04.07.2012II R 15/11Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten22.08.2012
20.06.2012X R 42/11Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung - Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags - Verfolgbarkeit in der Buchführung22.08.2012
19.06.2012VII R 43/11Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat22.08.2012
15.05.2012XI R 28/10Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung - Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung22.08.2012
12.05.2012I R 73/10Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide - Unionsrechtskonforme Auslegung - Keine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei grobem Verschulden - Sorgfaltspflicht des Steuerberaters - "Berücksichtigung" eines bestimmten Sachverhalts und "Widerstreit" i.S. von § 174 Abs. 1 AO - Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsankommen22.08.2012
09.05.2012X R 38/10Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens - keine Schlussbilanz bei Teilbetriebsveräußerung - Ablösung von notwendigen Kraftfahrzeugstellplätzen22.08.2012
14.03.2012XI R 6/10Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage22.08.2012
23.05.2012VII R 28/10Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids08.08.2012
19.04.2012VI R 25/10Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten08.08.2012
28.03.2012II R 39/10Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungssteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung08.08.2012
28.03.2012VI R 68/10Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist08.08.2012
25.04.2012I R 24/11Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags01.08.2012
15.03.2012III R 30/10Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution01.08.2012
10.05.2012VI R 72/11Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE25.07.2012
26.04.2012IV R 44/09Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung25.07.2012
15.03.2012III R 52/08Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung - Bindungswirkung der Bescheinigung nach dem Formular E 101 - Überprüfung der Richtigkeit der bescheinigten Angaben - Auflösung einer Anspruchskumulierung25.07.2012
15.03.2012III R 96/07Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit25.07.2012
21.06.2012IV R 54/09Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen18.07.2012
21.06.2012IV R 1/08Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr 1999 - Entnahme - Keine Buchwertfortführung - Rückwirkungsverbot - Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand der Rechtslage18.07.2012
31.05.2012IV R 14/09Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der Tonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § 15a Abs. 2 EStG verrechenbaren Verlusten mit nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Unterschiedsbeträgen - Zurückverweisung wegen unterbliebener notwendiger Beiladung von Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis18.07.2012
23.05.2012II R 21/10Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungssteuer und Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Personenbezogene Steuerbefreiung18.07.2012
22.05.2012VII R 51/11Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme - "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner18.07.2012
09.05.2012X R 30/06Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 200118.07.2012
18.04.2012X R 62/09Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten18.07.2012
28.03.2012VI R 25/11Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung18.07.2012
28.03.2012II R 57/10Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung der Änderungsvorschrift18.07.2012
14.03.2012XI R 2/10Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahren und Steuerfestsetzung - Kein Vorsteuerabzugsrecht bei unzutreffendem Steuerausweis in der Rechnung18.07.2012
28.02.2012VII R 9/09Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr18.07.2012
23.05.2012IX R 2/12Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein11.07.2012
22.05.2012VII R 50/11Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner11.07.2012
19.04.2012VI R 53/11"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung und Fährverbindung11.07.2012
19.04.2012VI R 59/11Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung11.07.2012
24.05.2012III R 14/10Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung04.07.2012
23.05.2012IX R 32/11Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis04.07.2012
26.04.2012IV R 24/09Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung - Zweckbestimmung des § 18 Abs. 4 UmwStG 199504.07.2012
19.04.2012III R 87/09Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder - Persönlicher Geltungsbereich der VO Nr. 1408/7104.07.2012
18.04.2012X R 5/10Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften - Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung - Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Anschaffungskostenbegriff - Rechtsfortbildung durch Gerichte04.07.2012
18.04.2012X R 7/10Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen - Korrektur fehlerhafter Bilanansätze - Bewertung von Forderungen - Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung - Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Anschaffungskostenbegriff - Rechtsfortbildung durch Gerichte04.07.2012
18.04.2012II R 51/11Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Änderung des Gesellschafterbestands - Teilweise Rückübertragung - Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG04.07.2012
18.04.2012X R 34/10Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel - Reichweite eines Feststellungsbescheids - Vom Gewinnfeststellungsbescheid unabhängige Ermittlung des Gewerbeertrags04.07.2012
26.04.2012V R 18/11-0EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil27.06.2012
19.04.2012III R 85/09Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung27.06.2012
19.04.2012VI R 74/10Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Verfassungsmäßigkeit - Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber - Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern27.06.2012
29.02.2012IX R 11/11Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt27.06.2012
09.02.2012VI R 23/10Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich27.06.2012
09.05.2012X R 3/11Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG20.06.2012
11.04.2012I R 11/11Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF20.06.2012
11.04.2012I R 63/11Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens20.06.2012
14.03.2012X R 50/09Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - estimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der (Teil-)Einspruchsentscheidung20.06.2012
09.02.2012III R 67/09Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten20.06.2012
29.03.2012VI R 47/10Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung13.06.2012
29.03.2012VI R 21/11Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - Anforderung an den Nachweis13.06.2012
29.03.2012VI R 70/10Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung13.06.2012
28.03.2012II R 43/11Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO13.06.2012
08.03.2012V R 14/11Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung13.06.2012
29.02.2012II R 57/09Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft13.06.2012
26.04.2012IV R 43/09Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis06.06.2012
24.04.2012IX R 6/10"Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG06.06.2012
15.03.2012III R 58/08Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung - Mindestanforderungen an begleitenden Sprachunterricht - Bindung an Sachverhaltswürdigung des FG06.06.2012
15.03.2012III R 29/09Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem erwerbstätigen, behinderten Kind06.06.2012
01.03.2012VI R 4/11Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt06.06.2012
29.02.2012IX R 28/11Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung - Zwangssituation bei gütlicher Einigung06.06.2012
23.02.2012IV R 19/08Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen - Finanzierungszusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der Wirtschaftsgüter - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG - Aufteilung und Zuordnung betrieblicher Kontokorrentzinsen06.06.2012
24.01.2012IX R 8/10Unentgeltliche Anteilsübertragung - Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG n.F.06.06.2012
18.04.2012II R 36/10Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen30.05.2012
18.04.2012II R 58/10Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung30.05.2012
11.04.2012VIII R 28/09Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung30.05.2012
28.03.2012VI R 48/11Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern30.05.2012
28.03.2012VI R 31/11Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen30.05.2012
27.03.2012I R 56/11Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung30.05.2012
23.02.2012V R 59/09Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft30.05.2012
14.02.2012VII R 27/10Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft30.05.2012
18.01.2012II R 31/10Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts30.05.2012
24.04.2012IX B 154/10Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG - Rechtskontinuität - Keine Übernahme der entwickelten Maßstäbe auf Einkünfteermittlung nach Einführung der Abgeltungssteuer23.05.2012
28.03.2012VI R 87/10Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung - Bindung des BFH an die Gesamtwürdigung durch das FG23.05.2012
27.03.2012I R 62/08Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003 - Verdeckte Regelungslücke - Unechte Rückwirkung - Verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 1 EStG 2002 - Bilanzierung bei stiller Beteiligung23.05.2012
20.03.2012VII R 12/11Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs23.05.2012
15.03.2012III R 82/09Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen23.05.2012
14.03.2012IX R 37/11Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch23.05.2012
01.03.2012VI R 33/10Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch23.05.2012
29.02.2012II R 19/10Festsetzung von Schenkungssteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung23.05.2012
26.01.2012VII R 4/11Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG - Zweckbetrieb nach § 66 AO23.05.2012
26.04.2012V R 2/11Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils16.05.2012
14.03.2012I R 13/11Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag16.05.2012
08.03.2012V R 30/09Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation - Abschnittsbesteuerung16.05.2012
09.02.2012VI R 22/10Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen16.05.2012
09.02.2012VI R 34/11Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG16.05.2012
14.03.2012X R 24/10Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen09.05.2012
13.03.2012I B 111/11Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO09.05.2012
12.01.2012IV R 4/09Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung09.05.2012
10.01.2012I R 66/09Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes09.05.2012
22.12.2011III R 69/09Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters aus der atypisch stillen Gesellschaft09.05.2012
28.02.2012VII R 36/11Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren02.05.2012
15.02.2012XI R 24/09Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts02.05.2012
09.02.2012III R 45/10Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags02.05.2012
09.02.2012III R 73/09Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung02.05.2012
09.02.2012III R 15/09Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person02.05.2012
17.01.2012VIII R 48/10Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition02.05.2012
22.12.2011III R 37/09Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude02.05.2012
09.08.2011VII R 46/10Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar02.05.2012
01.02.2012I R 57/10Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG25.04.2012
09.02.2012III R 68/10Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst18.04.2012
02.02.2012IV R 16/09Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer18.04.2012
22.12.2011III R 41/07Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie18.04.2012
22.12.2011III R 5/07Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie18.04.2012
23.11.2011II R 33/10Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten18.04.2012
07.12.2010IX R 46/09Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss - Abschnittsbesteuerung18.04.2012
14.03.2012XI R 33/09Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung11.04.2012
22.02.2012X R 14/10Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen11.04.2012
09.02.2012III R 5/08Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag11.04.2012
09.02.2012III R 53/10Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind11.04.2012
31.01.2012I R 1/11Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander11.04.2012
11.01.2012I R 25/10Kapitalertragssteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit11.04.2012
15.02.2012I R 19/11vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft04.04.2012
01.02.2012I R 18/11Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung04.04.2012
24.01.2012IX R 62/10Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte04.04.2012
19.01.2012VI R 23/11Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs04.04.2012
19.01.2012VI R 3/11Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen04.04.2012
19.01.2012VI R 36/11Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit04.04.2012
08.03.2012V R 24/11Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren28.03.2012
09.02.2012VI R 44/10Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums28.03.2012
09.02.2012VI R 42/11Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme28.03.2012
01.02.2012I R 34/11Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen28.03.2012
25.01.2012II R 25/10Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG28.03.2012
11.01.2012I R 27/11Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG28.03.2012
13.12.2011VII R 49/10Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO28.03.2012
09.11.2011X R 60/09Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven28.03.2012
03.11.2011V R 32/10Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweinen28.03.2012
27.10.2011I R 26/11Anrechnungsmethode bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb28.03.2012
19.10.2011XI R 18/09Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer28.03.2012
24.02.2012IX B 146/11Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht21.03.2012
24.01.2012IX R 51/10Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile - Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums21.03.2012
05.10.2011IX R 57/10Erwerb einer wesentlichen Beteiligung Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht auf einen Erwerber21.03.2012
09.03.2012VII B 171/11Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer14.03.2012
15.02.2012I B 7/11Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung - Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung14.03.2012
15.02.2012I B 97/11Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften14.03.2012
03.11.2011V R 16/09Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten14.03.2012
27.10.2011III R 42/07Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf14.03.2012
28.09.2011VIII R 8/09Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung14.03.2012
09.02.2012V R 40/10Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen07.03.2012
26.01.2012V R 18/08Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen07.03.2012
18.01.2012XI R 27/08Geschäftsveräußerung - Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals07.03.2012
22.12.2011III R 8/08Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern07.03.2012
13.12.2011VII R 73/10Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen07.03.2012
07.12.2011I R 30/08Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft07.03.2012
23.11.2011III R 76/09Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen07.03.2012
19.10.2011XI R 20/09Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben07.03.2012
12.10.2011I R 15/11Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich07.03.2012
14.12.2011I R 72/10Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot29.02.2012
30.11.2011I R 100/10Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital29.02.2012
30.11.2011I R 14/11Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb29.02.2012
09.11.2011X R 24/09Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes29.02.2012
31.08.2011X R 11/10Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen29.02.2012
15.12.2011VI R 26/11Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen - Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung22.02.2012
16.11.2011I R 108/09Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA22.02.2012
16.11.2011X R 15/09Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR22.02.2012
08.09.2011V R 43/10Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung22.02.2012
24.05.2011VIII R 3/09Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen22.02.2012
22.12.2011VIII B 190/11Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV16.02.2012
08.12.2011VI R 18/11Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung16.02.2012
10.11.2011V R 41/10Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug16.02.2012
19.10.2011X R 65/09Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG16.02.2012
13.12.2011II R 26/10Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung09.02.2012
01.12.2011V R 1/11Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"09.02.2012
16.11.2011VI R 46/10Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Pauschalierung dient der Vereinfachung09.02.2012
16.11.2011VI R 19/11"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten - Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse09.02.2012
19.10.2011XI R 16/09Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung09.02.2012
12.10.2011I R 102/10Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters - Deklaratorische Bedeutung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 und des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG - Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 199909.02.2012
08.09.2011V R 5/10Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung09.02.2012
18.01.2012II R 49/10Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO01.02.2012
14.12.2011I R 108/10Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb01.02.2012
22.11.2011VII R 63/10Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat01.02.2012
18.10.2011IX R 58/10Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG01.02.2012
12.10.2011VIII R 30/09Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung01.02.2012
12.10.2011VIII R 49/09Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Aufteilung des Darlehens - Auslegung als Anfechtungsbegehren01.02.2012
22.09.2011III R 64/08Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes01.02.2012
22.09.2011III R 82/08Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen01.02.2012
14.12.2011I R 92/10Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F.25.01.2012
08.12.2011VI R 13/11Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit25.01.2012
23.11.2011XI R 6/08Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers25.01.2012
27.10.2011VI R 71/10Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit25.01.2012
05.10.2011I R 94/10Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens25.01.2012
22.09.2011III R 23/09Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß25.01.2012
15.09.2011V R 8/11Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Änderung der Verhältnisse - Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung25.01.2012
07.09.2011I R 12/11Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 - Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich als Betriebsausgabe25.01.2012
22.11.2011VII R 27/11Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto18.01.2012
16.11.2011VI R 97/10Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten18.01.2012
25.10.2011VII R 55/10Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen18.01.2012
31.08.2011X R 49/09Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids18.01.2012
28.06.2011VIII R 25/08Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG18.01.2012
22.11.2011VII R 22/11Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge11.01.2012
08.09.2011V R 42/10Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen hauptsächlich die Möglichkeit bietet, vergünstigt Hotelleistungen in Anspruch zu nehmen11.01.2012
22.11.2011VIII R 11/09Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse04.01.2012
15.11.2011VIII R 12/09Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung04.01.2012
27.10.2011III R 6/09Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags04.01.2012
27.10.2011III R 14/08Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung04.01.2012
19.10.2011X R 48/09Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich04.01.2012
12.10.2011VIII R 12/08Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen - Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO04.01.2012
12.10.2011V R 66/09Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz04.01.2012
15.09.2011V R 16/11Steuerfreier Behindertenfahrdienst04.01.2012
08.09.2011V R 38/10Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von Räumen trotz Verbot - Keine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners04.01.2012