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BFH-Urteile von 2014

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‎Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

2010‎2011‎2012‎2013‎2014‎2015‎2016‎2017

DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
30.10.2014IV R 61/11Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG - Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung18.12.2014
22.10.2014X R 18/14Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten18.12.2014
08.10.2014VI R 7/13Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG18.12.2014
17.09.2014I R 30/13Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft18.12.2014
30.10.2014IV R 2/11Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe10.12.2014
08.10.2014VI R 95/13Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten10.12.2014
24.09.2014V R 19/11Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses10.12.2014
15.07.2014X R 35/12Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung10.12.2014
26.06.2014III R 21/13Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen10.12.2014
22.10.2014II R 4/14Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen03.12.2014
22.10.2014II R 16/13Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit03.12.2014
08.10.2014V R 56/13Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe03.12.2014
25.09.2014III R 5/12Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision03.12.2014
25.09.2014III R 25/13Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit03.12.2014
24.09.2014V R 48/13Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren03.12.2014
28.08.2014V R 24/13Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)03.12.2014
26.08.2014XI R 19/12Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren03.12.2014
26.08.2014XI R 26/10Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes03.12.2014
20.08.2014X R 33/12Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis03.12.2014
25.09.2014III R 61/12Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag26.11.2014
28.08.2014V R 49/13Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag26.11.2014
15.07.2014X R 24/12Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW26.11.2014
03.07.2014III R 41/12Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung26.11.2014
01.10.2014II R 29/13EuGH-Vorlage: Erbschaftssteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten19.11.2014
25.09.2014IV R 44/11Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen19.11.2014
18.09.2014VI R 80/13(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung19.11.2014
02.10.2014III S 2/14Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG12.11.2014
01.10.2014II R 6/13Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG12.11.2014
24.09.2014VII R 54/11Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung12.11.2014
28.08.2014V R 7/14Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung12.11.2014
27.08.2014II R 43/12Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall - Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung des Schenkungssteuerrechts12.11.2014
20.08.2014X R 13/12CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegendes Termingeschäft12.11.2014
03.07.2014III R 53/13Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes12.11.2014
14.05.2014VIII R 18/11Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters12.11.2014
27.08.2014II R 44/13Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter05.11.2014
20.08.2014X R 15/10Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids05.11.2014
17.07.2014VI R 2/12Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten05.11.2014
17.07.2014VI R 8/12Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten05.11.2014
03.07.2014III R 52/13Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung - Auslegung von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG05.11.2014
03.07.2014III R 30/11Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen05.11.2014
26.06.2014IV R 31/12Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG05.11.2014
25.06.2014I R 24/13Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH05.11.2014
24.09.2014VII R 39/13Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG29.10.2014
08.05.2014III R 21/12Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO29.10.2014
28.08.2014V R 16/14Anforderung an Buchnachweis23.10.2014
28.08.2014V R 8/14Festsetzungsverjährungshemmender Antrag23.10.2014
15.07.2014X R 41/12Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre23.10.2014
03.07.2014V R 1/14Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten23.10.2014
02.07.2014XI R 39/10Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte23.10.2014
02.07.2014XI R 22/10Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern23.10.2014
26.06.2014III R 39/12Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren23.10.2014
26.06.2014VI R 41/13Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte23.10.2014
20.08.2014I R 86/13Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot15.10.2014
17.07.2014IV R 52/11Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen15.10.2014
03.07.2014III R 53/12Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur15.10.2014
01.07.2014VIII R 53/12Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung15.10.2014
26.06.2014VI R 51/13Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden15.10.2014
05.06.2014XI R 36/12PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte15.10.2014
05.06.2014VI R 12/12Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags15.10.2014
20.08.2014X K 9/13Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung08.10.2014
17.07.2014VI R 69/13Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub i.S. von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG08.10.2014
03.07.2014V R 32/13Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren08.10.2014
26.06.2014III R 6/13Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung08.10.2014
18.06.2014II R 12/13Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer08.10.2014
05.06.2014XI R 2/12Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung08.10.2014
05.06.2014VI R 90/13Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG08.10.2014
14.05.2014VIII R 25/11Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI08.10.2014
16.04.2014I R 2/12Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien08.10.2014
08.04.2014I R 51/12Erlass einer Kapitalertragssteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO08.10.2014
30.07.2014I R 56/13Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 201001.10.2014
09.07.2014II R 50/12Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben01.10.2014
03.07.2014III R 37/13Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren01.10.2014
02.07.2014I R 46/12Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums01.10.2014
26.06.2014IV R 5/11Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Ermittlung und zeitliche Zuordnung von Gewinnanteilen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG01.10.2014
16.07.2014II R 39/12Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft24.09.2014
01.07.2014IX R 31/13Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung24.09.2014
25.06.2014I R 33/09Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn24.09.2014
04.06.2014I R 70/12Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen24.09.2014
04.06.2014I R 21/13Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung24.09.2014
20.05.2014II R 7/13Schenkungssteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht24.09.2014
18.03.2014VIII R 33/12Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis24.09.2014
17.07.2014VI R 42/13Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen17.09.2014
05.06.2014VI R 15/12Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen17.09.2014
04.06.2014X K 12/13Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren17.09.2014
20.05.2014VII R 46/13Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung17.09.2014
14.05.2014X R 7/12Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde17.09.2014
06.05.2014IX R 15/13Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG17.09.2014
24.07.2014V R 44/13Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO10.09.2014
09.07.2014II R 49/12Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils10.09.2014
21.05.2014V R 20/13Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens10.09.2014
21.05.2014V R 34/13Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung10.09.2014
21.05.2014I R 42/12"Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn10.09.2014
25.06.2014I R 76/13Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit03.09.2014
25.06.2014X R 16/13Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage03.09.2014
05.06.2014IV R 26/11Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses03.09.2014
06.05.2014IX R 39/13Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"03.09.2014
26.02.2014I R 59/12Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R 12/1403.09.2014
03.07.2014V R 2/10Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden27.08.2014
03.07.2014V R 3/12Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung27.08.2014
15.05.2014IV R 60/10Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Gewinnermittlung nach der Tonnage27.08.2014
07.05.2014I R 65/12Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb27.08.2014
03.04.2014IV R 12/10Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage27.08.2014
01.07.2014IX R 47/13Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO20.08.2014
26.06.2014VI R 94/13Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO20.08.2014
24.06.2014VIII R 35/10§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung20.08.2014
05.06.2014V R 19/13Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht20.08.2014
14.05.2014VIII R 31/11Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/1320.08.2014
29.04.2014VIII R 9/13Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer20.08.2014
29.04.2014VIII R 23/13Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG20.08.2014
29.04.2014VIII R 35/13Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/1320.08.2014
29.04.2014VIII R 44/13Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/1320.08.2014
08.04.2014IX R 18/13Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts20.08.2014
26.06.2014IV R 10/11Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage13.08.2014
05.06.2014V R 50/13Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen13.08.2014
05.06.2014XI R 44/12Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer13.08.2014
05.06.2014XI R 25/12Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller13.08.2014
03.06.2014II R 45/12Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten13.08.2014
14.05.2014X R 23/12Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag13.08.2014
23.04.2014VII R 1/13Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/9513.08.2014
23.04.2014VII R 2/13Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises13.08.2014
10.04.2014VI R 57/13Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit13.08.2014
03.06.2014II R 1/13Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin06.08.2014
20.05.2014VII R 29/12Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt06.08.2014
08.05.2014III R 17/13EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder06.08.2014
06.05.2014IX R 44/13Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg06.08.2014
29.04.2014VIII R 20/12Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers06.08.2014
29.04.2014VIII R 33/10Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte06.08.2014
24.04.2014IV R 25/11Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit06.08.2014
02.04.2014VIII R 38/13Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO06.08.2014
18.03.2014VIII R 9/10Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung06.08.2014
27.02.2014III R 14/11Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht06.08.2014
24.07.2013I R 8/13Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar06.08.2014
26.06.2014III R 14/05Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden30.07.2014
30.04.2014XI R 34/12Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung30.07.2014
23.04.2014VII R 41/12Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme30.07.2014
05.06.2014IV R 43/11Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 200223.07.2014
08.05.2014III R 41/13Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung23.07.2014
24.04.2014V R 52/13Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV23.07.2014
24.04.2014V R 27/13Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit23.07.2014
10.04.2014III R 19/12Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.23.07.2014
20.03.2014V R 4/13Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"23.07.2014
20.05.2014VII R 37/12Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung16.07.2014
20.05.2014II R 44/12EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen16.07.2014
14.05.2014XI R 13/11Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung16.07.2014
06.05.2014IX R 19/13Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital16.07.2014
23.04.2014VII R 27/13Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure16.07.2014
10.04.2014VI R 11/13Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort16.07.2014
10.04.2014VI R 62/11Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen16.07.2014
05.06.2014XI R 31/09EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes09.07.2014
10.04.2014III R 35/13Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte09.07.2014
10.04.2014VI R 64/13Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze09.07.2014
02.04.2014I R 68/12Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO09.07.2014
19.03.2014X R 28/12aTeilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie09.07.2014
06.03.2014IV R 14/11Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs09.07.2014
26.02.2014I R 56/12Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung - Anwendung des DBA VAE 1995 bei Partnerschaftsgesellschaft - mitunternehmerische Zurechnung09.07.2014
26.02.2014VI R 11/12"Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG09.07.2014
06.02.2014VI R 34/12Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen09.07.2014
07.05.2014VI R 73/12Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn02.07.2014
24.04.2014IV R 34/10Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft02.07.2014
12.03.2014II R 51/12Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG - Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG02.07.2014
20.03.2014VI R 29/13Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 200925.06.2014
20.03.2014VI R 35/12Wechsel zur Fahrtenbuchmethode25.06.2014
25.02.2014X R 34/11Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten25.06.2014
11.02.2014IX R 42/13Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar25.06.2014
27.11.2013I R 36/13Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"25.06.2014
06.05.2014GrS 2/13Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse18.06.2014
30.04.2014XI R 24/13Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft18.06.2014
16.04.2014I R 44/13Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch18.06.2014
10.04.2014III R 20/13Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag18.06.2014
09.04.2014I R 52/12Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 200218.06.2014
20.03.2014VI R 74/13Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle18.06.2014
12.03.2014I R 55/13Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 200218.06.2014
12.03.2014I R 87/12Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F.18.06.2014
12.03.2014I R 45/13Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 200218.06.2014
26.02.2014VI R 27/13Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung18.06.2014
25.02.2014X R 10/12Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften18.06.2014
12.02.2014IV R 22/10Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG18.06.2014
11.02.2014IX R 25/13Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten18.06.2014
07.05.2014V R 1/10Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden11.06.2014
20.03.2014VI R 55/12Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung11.06.2014
20.03.2014VI R 56/12Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung11.06.2014
20.03.2014V R 25/11Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung - Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen11.06.2014
20.03.2014V R 3/13Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG - Supervisionsleistungen11.06.2014
19.03.2014X R 46/11Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betrieb des Steuerpflichtigen11.06.2014
05.03.2014XI R 29/12Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG - Auslegung einer Ausnahmevorschrift11.06.2014
27.02.2014V R 18/11Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"11.06.2014
12.12.2013X R 39/10Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar11.06.2014
19.03.2014X K 8/13Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch04.06.2014
27.02.2014V R 14/13Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen04.06.2014
27.02.2014VI R 23/13Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt04.06.2014
26.02.2014VI R 37/13Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz04.06.2014
26.02.2014VI R 40/12Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz04.06.2014
13.02.2014V R 5/13Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO04.06.2014
13.02.2014V R 8/13Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs04.06.2014
28.01.2014VIII R 28/13Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens04.06.2014
19.12.2013V R 5/12Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft04.06.2014
19.12.2013V R 6/12Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung04.06.2014
19.12.2013V R 7/12Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid04.06.2014
28.01.2014VII R 34/12Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche28.05.2014
21.01.2014IX R 38/13Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids28.05.2014
09.04.2014II R 48/12§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungssteuer nach wie vor anwendbar21.05.2014
20.03.2014VI R 43/13Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter21.05.2014
05.02.2014X R 1/12Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft21.05.2014
21.01.2014IX R 37/12Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht21.05.2014
08.04.2014IX R 45/13Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgenommenen, der Immobilienfinanzierung dienenden Anschaffungsdarlehens nach Beendigung der Gesellschaft - Sog. "Surrogationsbetrachtung" und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung14.05.2014
27.02.2014III R 60/13Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte14.05.2014
19.02.2014XI R 9/13Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung14.05.2014
06.03.2014IV R 11/11Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung07.05.2014
27.02.2014III R 40/13Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten07.05.2014
16.01.2014I R 21/12Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften07.05.2014
27.11.2013I R 17/12Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand07.05.2014
11.02.2014VIII R 25/12Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen30.04.2014
28.01.2014VII R 10/12Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme30.04.2014
28.01.2014VII R 26/10Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft30.04.2014
16.01.2014IV R 15/13Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags30.04.2014
18.12.2013III R 56/12Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens30.04.2014
21.11.2013IX R 12/13Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden30.04.2014
11.03.2014VI B 95/13Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen23.04.2014
27.02.2014V R 21/11Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung23.04.2014
26.02.2014II R 36/12Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG23.04.2014
12.02.2014II R 46/12Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht23.04.2014
05.02.2014I R 48/11Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns23.04.2014
19.12.2013III R 25/10Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug23.04.2014
12.12.2013X R 25/11Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen23.04.2014
11.12.2013IX R 45/12Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung23.04.2014
13.11.2013I R 23/12Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal23.04.2014
19.03.2014V B 14/14Organschaft in der Insolvenz16.04.2014
29.01.2014XI R 4/12Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine16.04.2014
28.01.2014VII R 17/12Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen16.04.2014
18.12.2013I B 85/13Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse16.04.2014
11.12.2013XI R 42/11Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber16.04.2014
09.10.2013IX R 2/13Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht16.04.2014
06.02.2014VI R 61/12Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension09.04.2014
06.02.2014VI R 39/13Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls09.04.2014
16.01.2014V R 28/13Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen09.04.2014
16.01.2014I R 30/12§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung09.04.2014
25.02.2014V B 60/12Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren - Beiladung02.04.2014
18.12.2013III R 44/12Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung02.04.2014
18.12.2013I R 71/10Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker" - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV02.04.2014
21.11.2013V R 11/11Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine02.04.2014
14.11.2013VI R 20/12Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen02.04.2014
06.02.2014IV R 19/10Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage26.03.2014
06.02.2014IV R 59/10Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG26.03.2014
15.01.2014VII R 22/13Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren26.03.2014
13.11.2013I R 45/12Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung26.03.2014
23.10.2013I R 60/12Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses26.03.2014
23.10.2013I R 89/12Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision26.03.2014
11.09.2013I R 72/12(Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer26.03.2014
11.09.2013I R 28/13Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH26.03.2014
05.02.2014X R 22/12Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung19.03.2014
21.01.2014IX R 11/13Fremdwährungsgeschäfte19.03.2014
17.12.2013VII R 8/12Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer19.03.2014
21.11.2013V R 33/10Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland19.03.2014
12.11.2013VII R 15/13Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA19.03.2014
17.10.2013III R 27/12Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen19.03.2014
21.01.2014IX R 9/13Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist12.03.2014
11.12.2013XI R 21/11Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen12.03.2014
14.11.2013III R 18/13Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/0912.03.2014
17.09.2013I R 16/12Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union12.03.2014
11.12.2013XI R 38/12EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität05.03.2014
11.12.2013XI R 17/11EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität05.03.2014
21.11.2013V R 21/12Bankenhaftung im Insolvenzfall05.03.2014
16.01.2014V R 26/13Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz26.02.2014
17.12.2013VIII R 42/12Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite26.02.2014
11.12.2013II R 53/11Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren26.02.2014
27.11.2013II R 57/11Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß26.02.2014
11.12.2013XI R 22/11Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides19.02.2014
20.11.2013II R 38/12Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage19.02.2014
07.11.2013IV R 4/12Abziehbarkeit von EU-Geldbußen19.02.2014
28.05.2013XI R 32/11Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen19.02.2014
19.08.2014X R 44/11Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar12.02.2014
19.12.2013I B 109/13Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft12.02.2014
12.12.2013VI R 47/12Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO12.02.2014
11.12.2013I R 4/13Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG12.02.2014
12.11.2013VIII R 36/10Steuerpflicht von Erstattungszinsen12.02.2014
18.12.2013II R 55/12Erbschaftssteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung05.02.2014
12.12.2013IV R 17/10Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion05.02.2014
27.11.2013II R 56/12Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht05.02.2014
21.11.2013IX R 23/12Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat05.02.2014
14.11.2013III R 17/12Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung05.02.2014
12.11.2013VII R 13/13Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion05.02.2014
05.11.2013VIII R 20/11Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten05.02.2014
29.10.2013VIII R 13/11Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG05.02.2014
29.10.2013VII R 68/11Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte05.02.2014
24.10.2013V R 31/12Sollbesteuerung und Steuerberichtigung05.02.2014
16.10.2013XI R 34/11Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung05.02.2014
24.09.2013VI R 20/13Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren05.02.2014
18.09.2013II R 21/12Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft05.02.2014
28.11.2013IV R 58/10Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung29.01.2014
20.11.2013X K 2/12Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung29.01.2014
14.11.2013VI R 49/12Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen29.01.2014
14.11.2013VI R 50/12Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/1229.01.2014
14.11.2013III R 34/12Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates29.01.2014
24.07.2013I R 57/11Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags29.01.2014
14.11.2013VI R 36/12Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers22.01.2014
17.10.2013III R 22/13Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage22.01.2014
25.09.2013II R 2/12Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen22.01.2014
18.09.2013II R 29/11Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftssteuerbar22.01.2014
13.11.2013XI R 2/11Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung15.01.2014
13.11.2013XI R 24/11Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung15.01.2014
22.10.2013X R 14/11Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts15.01.2014
17.10.2013III R 23/13Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind15.01.2014
16.10.2013VI R 52/11Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/1115.01.2014
16.10.2013VI R 57/11Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen15.01.2014
16.10.2013VI R 78/12Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/1115.01.2014
08.08.2013III R 3/13Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten15.01.2014
20.11.2013X R 2/12Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand08.01.2014
05.11.2013VIII R 22/12Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet08.01.2014
24.10.2013V R 14/12Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken08.01.2014
24.10.2013V R 17/13Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang08.01.2014
17.10.2013VI R 44/12Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens08.01.2014
26.09.2013IV R 45/11Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht08.01.2014
26.09.2013IV R 46/10Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage08.01.2014
25.09.2013II R 17/12Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand08.01.2014
24.09.2013VI R 6/11Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz08.01.2014
27.08.2013VIII R 3/11Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen08.01.2014