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BFH-Urteile von 2015

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‎Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

2010‎2011‎2012‎2013‎2014‎2015‎2016‎2017

DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
10.11.2015IX R 20/14Verfall von Knock-out-Produkten - Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG30.12.2015
06.10.2015VII R 25/14Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen30.12.2015
16.09.2015IX R 12/14Vertragliche Kaufpreisaufteilung30.12.2015
25.11.2015II R 62/14Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG23.12.2015
25.11.2015II R 63/14Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG23.12.2015
28.10.2015X R 22/13Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist23.12.2015
22.10.2015VI R 22/14Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten23.12.2015
22.10.2015IV R 7/13VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen23.12.2015
21.10.2015XI R 40/13Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung23.12.2015
01.10.2015X R 43/11Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse23.12.2015
24.09.2015IV R 9/13Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung23.12.2015
16.09.2015IX R 40/14Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung23.12.2015
02.09.2015VI R 32/13Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen23.12.2015
12.08.2015I R 18/14Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 200923.12.2015
12.08.2015XI R 16/14Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger23.12.2015
12.08.2015I R 45/14Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV23.12.2015
16.07.2015III R 32/13Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens23.12.2015
09.06.2015X R 6/13Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar23.12.2015
16.12.2015X R 28/12Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen ("Trennungstheorie")16.12.2015
09.12.2015VIII R 2/09Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten09.12.2015
11.11.2015V R 68/14Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug09.12.2015
14.10.2015V R 10/14Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen09.12.2015
30.09.2015II R 13/14Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten09.12.2015
18.08.2015V R 39/14Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage09.12.2015
29.07.2015X R 4/14Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage09.12.2015
16.07.2015III R 39/13Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland09.12.2015
18.06.2015VI R 31/14Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe09.12.2015
06.05.2014IX R 27/13Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar09.12.2015
15.10.2015I B 93/15Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft02.12.2015
01.10.2015I R 4/14Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters02.12.2015
29.09.2015II R 23/14Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit02.12.2015
24.09.2015VI R 69/14Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts02.12.2015
09.09.2015X R 5/13Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV02.12.2015
18.08.2015VII R 24/13Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit02.12.2015
13.10.2015IX R 46/14Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung25.11.2015
01.10.2015X R 32/13Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt25.11.2015
30.09.2015II R 31/13Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten25.11.2015
24.09.2015IV R 30/13Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen25.11.2015
03.09.2015VI R 13/15Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung25.11.2015
16.06.2015IX R 27/14Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis25.11.2015
16.06.2015IX R 51/14Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)25.11.2015
16.09.2015X R 43/12Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen18.11.2015
16.09.2015III R 6/15Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers18.11.2015
03.09.2015VI R 27/14Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten Kfz-Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite18.11.2015
03.09.2015VI R 9/15Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung18.11.2015
16.07.2015III R 33/14Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht18.11.2015
24.09.2015V R 9/14Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag11.11.2015
24.09.2015V R 30/14Umsatzsteuer im Stundenhotel11.11.2015
10.09.2015IV R 8/13Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision11.11.2015
10.09.2015V R 41/14Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer11.11.2015
03.09.2015VI R 1/14Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung11.11.2015
20.08.2015IV R 26/13Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft11.11.2015
08.07.2015VI R 77/14Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten11.11.2015
07.07.2015I R 42/13Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien11.11.2015
09.09.2015X R 2/13Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 201504.11.2015
18.08.2015V R 47/14Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)04.11.2015
29.07.2015X R 11/13Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke04.11.2015
20.05.2015XI R 2/13Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen04.11.2015
14.04.2015IX R 5/14Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)04.11.2015
16.09.2015IX R 37/14Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen28.10.2015
24.06.2015I R 13/13Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten28.10.2015
23.06.2015III R 38/14Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium28.10.2015
25.08.2015VIII R 2/13Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung21.10.2015
12.08.2015XI R 6/13Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß21.10.2015
15.07.2015II R 32/14Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG21.10.2015
15.07.2015II R 33/14Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG21.10.2015
08.07.2015X R 41/13Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminverlegung21.10.2015
08.07.2015VI R 46/14Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater21.10.2015
07.07.2015VII R 4/14Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen21.10.2015
16.06.2015IX R 30/14Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO21.10.2015
14.04.2015GrS 2/12Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung21.10.2015
18.08.2015V R 13/14Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen14.10.2015
16.06.2015IX R 26/14Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung14.10.2015
22.04.2015IV R 13/12Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft14.10.2015
25.08.2015VIII R 3/14Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG07.10.2015
18.08.2015VII R 41/13Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland07.10.2015
29.07.2015XI R 35/13Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter07.10.2015
06.05.2015I R 16/14Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen07.10.2015
15.04.2015VI R 5/14Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG07.10.2015
28.07.2015VIII R 50/14Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG30.09.2015
23.06.2015III R 37/14Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels30.09.2015
18.06.2015IV R 5/12Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung30.09.2015
10.06.2015I R 79/13Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot30.09.2015
09.06.2015VIII R 18/12Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I30.09.2015
17.08.2015XI S 1/15Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG23.09.2015
12.08.2015XI R 43/13Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin23.09.2015
18.06.2015VI R 37/14Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten - Steuerfreiheit von Kleidergeldzahlungen nach § 3 Nr. 31 EStG23.09.2015
16.06.2015XI R 17/13Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht23.09.2015
22.04.2015X R 25/13Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber23.09.2015
16.04.2015III R 21/11Einkommensteuer als Masseschuld23.09.2015
08.07.2015VI R 51/14Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung16.09.2015
30.06.2015VII R 30/14Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises16.09.2015
23.06.2015II R 13/13Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"16.09.2015
18.06.2015VI R 77/12Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung16.09.2015
29.07.2015XI R 23/13Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt09.09.2015
22.07.2015V R 38/14Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen09.09.2015
24.06.2015I R 29/14Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern09.09.2015
23.06.2015II R 39/13Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung09.09.2015
23.06.2015III R 7/14Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten09.09.2015
23.06.2015II R 52/13Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers09.09.2015
23.06.2015III R 31/14Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger09.09.2015
18.06.2015VI R 10/14Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags09.09.2015
20.05.2015I R 17/14Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen09.09.2015
25.03.2015I R 52/13Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art09.09.2015
02.09.2015II R 12/14Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen - Umfang des rückwirkenden Wegfalls von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 2 ErbStG02.09.2015
22.07.2015II R 21/13Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar - Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Nachlassverbindlichkeiten und zum Nachlass gehörendem Vermögen02.09.2015
22.07.2015V R 23/14Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren02.09.2015
30.06.2015VII R 52/13Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird02.09.2015
18.06.2015VI R 45/13Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung02.09.2015
12.05.2015VIII R 14/13Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG02.09.2015
12.05.2015VIII R 35/14Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen02.09.2015
12.05.2015VIII R 4/15Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG02.09.2015
18.06.2015VI R 68/14Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden26.08.2015
15.04.2015V R 46/13Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie26.08.2015
30.06.2015VII R 11/14Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom19.08.2015
09.06.2015X R 14/14Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte19.08.2015
20.05.2015I R 68/14Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft19.08.2015
20.05.2015I R 47/14Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft19.08.2015
13.05.2015III R 26/14Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur19.08.2015
12.05.2015IX R 32/14Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts19.08.2015
22.04.2015XI R 10/14Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung19.08.2015
15.04.2015VIII R 29/13Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht19.08.2015
19.03.2015V R 14/14Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen19.08.2015
16.12.2014VIII R 52/12Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern19.08.2015
27.11.2014I R 69/13Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.19.08.2015
09.07.2015IV R 19/12Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten12.08.2015
18.06.2015VI R 17/14Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen12.08.2015
13.05.2015III R 8/14Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote12.08.2015
07.05.2015VI R 44/13Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör12.08.2015
28.05.2015IV R 27/12Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft05.08.2015
21.05.2015IV R 25/12Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen05.08.2015
06.05.2015II R 34/13Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt05.08.2015
05.05.2015VII R 37/13Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO05.08.2015
27.04.2015III B 127/14Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung29.07.2015
15.04.2015V R 27/14Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung29.07.2015
16.06.2015XI R 15/13EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)22.07.2015
28.05.2015IV R 26/12Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert22.07.2015
05.05.2015VII R 22/14Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen22.07.2015
16.04.2015III R 54/13Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG22.07.2015
14.04.2015VI R 89/13Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung22.07.2015
25.03.2015X R 20/13Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs22.07.2015
02.06.2015VI R 30/14Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen15.07.2015
06.05.2015II R 9/13Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung15.07.2015
25.03.2015X R 20/14Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht15.07.2015
06.05.2015II R 8/14Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks08.07.2015
15.04.2015I R 44/14Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss08.07.2015
10.03.2015VI R 60/11Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen08.07.2015
25.02.2015I R 86/12Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren08.07.2015
11.02.2015I R 5/13Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden08.07.2015
11.02.2015I R 3/14Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen08.07.2015
04.02.2015XI R 14/14Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber08.07.2015
30.07.2014I R 74/12Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002) - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.11.2014 als NV-Entscheidung abrufbar08.07.2015
10.03.2015VI R 6/14Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit01.07.2015
05.02.2015III R 19/14Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren01.07.2015
05.02.2015III R 9/13Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit01.07.2015
22.04.2015XI R 43/11Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung24.06.2015
18.03.2015XI R 15/11Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten24.06.2015
12.03.2015III R 14/14Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts24.06.2015
24.02.2015VIII R 43/12Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 200924.06.2015
10.02.2015IX R 18/14Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO24.06.2015
05.02.2015III R 31/13Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten24.06.2015
25.03.2015X R 23/13Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass18.06.2015
16.04.2015IV R 1/12Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II17.06.2015
14.04.2015IX R 35/13Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG17.06.2015
26.03.2015IV R 3/12Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG17.06.2015
18.03.2015XI R 38/13Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 200917.06.2015
18.03.2015XI R 8/13Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 200817.06.2015
12.03.2015III R 48/13Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft17.06.2015
24.02.2015VIII R 44/12Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer17.06.2015
16.12.2014VIII R 19/12Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung17.06.2015
16.12.2014VIII R 45/12Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart17.06.2015
02.12.2014VIII R 40/11Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen17.06.2015
26.11.2014VIII R 31/10Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung17.06.2015
26.11.2014VIII R 38/10Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 200517.06.2015
26.11.2014VIII R 39/10Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 200517.06.2015
10.03.2015VII R 9/11Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin10.06.2015
10.03.2015VII R 5/11Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol10.06.2015
03.03.2015II R 30/13Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers10.06.2015
25.02.2015XI R 35/12Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt10.06.2015
24.02.2015VIII R 54/12Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG10.06.2015
11.02.2015VIII R 4/12Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten10.06.2015
10.02.2015IX R 23/14Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters10.06.2015
15.01.2015I R 69/12Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung10.06.2015
15.04.2015V R 44/14Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters03.06.2015
28.01.2015I R 70/13Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO03.06.2015
18.12.2014III R 63/13Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto03.06.2015
15.01.2015VI R 85/13Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV27.05.2015
05.11.2014VIII R 29/11Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt27.05.2015
04.03.2015II R 51/13Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG20.05.2015
04.03.2015II R 1/14Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid20.05.2015
03.03.2015II R 9/14Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht20.05.2015
12.02.2015V R 28/14Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO20.05.2015
16.12.2014VIII R 30/12Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden - Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Vorlage an BVerfG20.05.2015
18.12.2014III R 9/14Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes13.05.2015
19.03.2015V R 60/14Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen06.05.2015
11.03.2015I R 10/14Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG06.05.2015
10.03.2015VII R 12/14Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen06.05.2015
24.02.2015VII R 50/13Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte06.05.2015
02.02.2015V R 38/13Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung06.05.2015
21.01.2015X R 7/13Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung06.05.2015
18.12.2014IV R 50/11Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft06.05.2015
05.11.2014VIII R 13/12Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen06.05.2015
09.03.2015II R 23/13Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung29.04.2015
24.02.2015VII R 27/14Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA29.04.2015
05.02.2015III R 40/09Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat29.04.2015
29.01.2015V R 5/14Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG29.04.2015
13.01.2015IX R 22/14Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG29.04.2015
13.01.2015IX R 13/14Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung29.04.2015
18.12.2014VI R 75/13Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer29.04.2015
18.02.2015IV R 35/11Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag22.04.2015
04.02.2015XI R 42/13Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte22.04.2015
18.12.2014IV R 22/12Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils22.04.2015
10.12.2014I R 65/13Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung22.04.2015
10.12.2014I R 76/12Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 200822.04.2015
12.02.2015IV R 29/12Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen15.04.2015
15.01.2015I R 48/13Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine15.04.2015
17.12.2014I R 32/13Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung15.04.2015
16.12.2014X R 42/13Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung15.04.2015
18.11.2014IX R 4/14Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge - Wahl der Zuflussbesteuerung - Halbeinkünfteverfahren15.04.2015
25.02.2015XI R 15/14Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts08.04.2015
25.02.2015XI R 30/13Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer08.04.2015
20.11.2014IV R 47/11Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO08.04.2015
11.11.2014VII R 21/12Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport08.04.2015
21.10.2014VIII R 22/11VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein Anteilseigner - Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bei widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen - Unterlassene Beiladung von Gesellschaftern einer GmbH i.G.08.04.2015
24.02.2015V B 147/14Umsätze einer Internet-Apotheke01.04.2015
11.02.2015X R 36/11Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe01.04.2015
10.02.2015IX R 23/13Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist01.04.2015
18.12.2014VI R 21/13Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken01.04.2015
15.01.2015VI B 103/14Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG25.03.2015
04.12.2014II R 20/14Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG25.03.2015
02.12.2014IX R 1/14Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen25.03.2015
21.01.2015X R 40/12Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld18.03.2015
21.01.2015XI R 13/13Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken18.03.2015
20.01.2015II R 8/13Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH18.03.2015
17.12.2014II R 2/13Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter18.03.2015
17.12.2014I R 39/14Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode18.03.2015
26.11.2014I R 37/13Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm18.03.2015
25.11.2014I R 27/13Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften18.03.2015
17.09.2014IV R 33/11Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter18.03.2015
28.01.2015VIII R 13/13Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung11.03.2015
28.01.2015VIII R 8/14Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung11.03.2015
22.01.2015IV R 38/10Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung11.03.2015
21.01.2015XI R 5/13Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren11.03.2015
21.01.2015X R 31/13Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.200011.03.2015
20.01.2015II R 37/13EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb11.03.2015
13.01.2015VII R 35/12Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")11.03.2015
17.12.2014XI R 16/11Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte11.03.2015
02.12.2014VIII R 34/13Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG11.03.2015
13.11.2014III R 36/13Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 200911.03.2015
17.12.2014II R 24/13Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft04.03.2015
11.11.2014VII R 44/11Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein04.03.2015
17.12.2014II R 41/12Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung25.02.2015
17.12.2014I R 23/13Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length"25.02.2015
17.12.2014II R 18/12Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer25.02.2015
26.11.2014VII R 32/13Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO25.02.2015
11.11.2014VIII R 3/12Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer25.02.2015
23.10.2014V R 20/14Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber25.02.2015
18.02.2015II R 24/14Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist18.02.2015
18.02.2015VIII R 16/11Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG18.02.2015
18.02.2015VIII R 28/11Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung18.02.2015
18.02.2015VII R 40/13EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:18.02.2015
18.02.2015VIII R 41/11Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR18.02.2015
18.02.2015V R 41/13Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis18.02.2015
18.02.2015VIII R 6/12Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortliche Berufsausübung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG18.02.2015
17.12.2014XI R 15/12Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze18.02.2015
26.11.2014X R 20/12Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts18.02.2015
21.10.2014VIII R 21/12Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH18.02.2015
21.10.2014VIII R 48/12Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen18.02.2015
11.12.2014II R 30/14Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude04.02.2015
04.12.2014V R 6/13Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette04.02.2015
04.12.2014IV R 53/11Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des "Termingeschäfts"04.02.2015
20.11.2014IV R 1/11Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode - Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO04.02.2015
19.11.2014V R 39/13Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG04.02.2015
13.11.2014III R 1/13Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland04.02.2015
12.11.2014X R 4/13Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr04.02.2015
11.11.2014VII R 59/13Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels04.02.2015
22.10.2014X R 13/13Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften04.02.2015
22.10.2014X R 15/13Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG04.02.2015
15.10.2014II R 38/13Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine04.02.2015
15.10.2014II R 14/14Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen04.02.2015
01.10.2014XI R 13/14Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen04.02.2015
25.09.2014III R 36/12Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision04.02.2015
02.09.2014IX R 50/13Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG04.02.2015
09.12.2014IV R 29/14Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen28.01.2015
04.12.2014IV R 27/11Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb28.01.2015
19.11.2014V R 55/13Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins28.01.2015
11.11.2014VIII R 34/12Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG28.01.2015
06.11.2014VI R 1/13Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung28.01.2015
30.10.2014IV R 34/11Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft28.01.2015
16.10.2014IV R 15/11Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten28.01.2015
09.10.2014GrS 1/13Erfordernis der Divergenzanfrage - Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Zulässigkeit einer erneuten Vorlage derselben Rechtsfrage an den Großen Senat28.01.2015
08.10.2014VI R 16/14Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten28.01.2015
01.10.2014IX R 55/13Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien28.01.2015
06.11.2014VI R 21/14Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung21.01.2015
02.09.2014IX R 52/13Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG) - Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG21.01.2015
27.08.2014VIII R 60/13Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten21.01.2015
10.09.2014XI R 33/13Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"14.01.2015
11.12.2014II R 26/12Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG07.01.2015
18.11.2014IX R 49/13Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch07.01.2015
22.10.2014II R 26/13Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung07.01.2015
22.10.2014I R 39/13Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes07.01.2015
08.10.2014VI R 82/13Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung07.01.2015
01.10.2014I R 18/13Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 200207.01.2015
16.09.2014VIII R 15/13Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung07.01.2015
16.09.2014VIII R 5/12Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen07.01.2015
02.09.2014IX R 43/13Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG07.01.2015
16.07.2014VIII R 41/12Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte07.01.2015