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BFH-Urteile von 2016

Immer aktuell informiert


Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

2010‎2011‎2012‎2013‎2014‎20152016‎2017

DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
27.09.2016II R 37/13Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb21.12.2016
08.09.2016III R 62/11Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum21.12.2016
08.09.2016III R 27/15Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld21.12.2016
07.09.2016IV R 31/13Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft21.12.2016
20.10.2016V R 26/15Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung - Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung - Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO21.12.2016
21.09.2016V R 29/15EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen21.12.2016
31.08.2016VI R 53/14Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen21.12.2016
20.10.2016VI R 27/15Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH21.12.2016
04.10.2016IX R 8/16Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen21.12.2016
21.09.2016XI R 44/14EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH21.12.2016
22.09.2016IV R 2/13Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung14.12.2016
24.08.2016V R 36/15Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften14.12.2016
01.09.2016VI R 16/15Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms14.12.2016
20.10.2016VI R 57/15Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG14.12.2016
06.09.2016IX R 44/14Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung14.12.2016
06.09.2016IX R 45/14Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung14.12.2016
06.09.2016IX R 27/15Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung14.12.2016
10.08.2016XI R 41/14Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite14.12.2016
07.09.2016I R 23/15Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung07.12.2016
19.10.2016II R 44/12Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart07.12.2016
05.10.2016II R 32/15Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung07.12.2016
22.09.2016IV R 1/14Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen07.12.2016
12.07.2016IX R 56/13Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens07.12.2016
03.08.2016IX R 14/15Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung07.12.2016
24.08.2016X R 34/14Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.07.12.2016
21.09.2016V R 50/15Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb30.11.2016
28.09.2016II R 64/14Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt30.11.2016
10.08.2016V R 11/15Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung30.11.2016
21.09.2016V R 24/15Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft30.11.2016
13.07.2016VIII R 26/14Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden"30.11.2016
09.08.2016VIII R 27/14Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer - Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid - Verpflichtungsklage: Anwendung des § 68 FGO, keine Anwendung des § 100 Abs. 2 FGO30.11.2016
02.08.2016VIII R 37/14Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit; keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen30.11.2016
21.07.2016X R 11/14Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs - Gewerblicher Grundstückshandel23.11.2016
11.05.2016X R 15/15Veräußerung eines Liebhabereibetriebs23.11.2016
10.08.2016I R 60/14Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt16.11.2016
14.07.2016IV R 34/13Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG16.11.2016
22.09.2016IV R 35/13Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person16.11.2016
21.07.2016X R 43/13Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer16.11.2016
27.07.2016I R 8/15VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer09.11.2016
27.07.2016I R 12/15VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer09.11.2016
04.08.2016III R 10/13Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils09.11.2016
21.07.2016V B 37/16Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.09.11.2016
18.08.2016VI R 18/13Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO09.11.2016
01.09.2016VI R 67/14Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn09.11.2016
13.07.2016VIII K 1/16Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht09.11.2016
12.07.2016IX R 31/15Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids09.11.2016
12.07.2016IX R 33/15Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung 09.11.2016
06.10.2016IX B 81/16Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine Kostenentscheidung über unselbständige Nebenentscheidung09.11.2016
15.04.2015I R 54/13Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - Verfassungsmäßigkeit - Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption - Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.02.11.2016
07.07.2016III R 11/13Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten02.11.2016
07.07.2016III R 19/15Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender - Arbeitsunfähigkeit des Kindes02.11.2016
12.05.2016IV R 1/13Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen02.11.2016
01.06.2016X R 43/14Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren02.11.2016
21.06.2016X R 44/14Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag02.11.2016
20.07.2016I R 33/15Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage26.10.2016
15.06.2016I R 69/15Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen26.10.2016
01.09.2016IV R 17/13Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds26.10.2016
21.07.2016IV R 26/14Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft26.10.2016
10.08.2016V R 4/16Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten26.10.2016
15.06.2016VI R 54/15Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts26.10.2016
06.04.2016X R 15/14§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang26.10.2016
06.04.2016X R 28/14Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2016 X R 15/14 - § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang26.10.2016
19.05.2016X R 14/15Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung26.10.2016
20.09.2016VII R 7/16Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus26.10.2016
20.07.2016I R 50/15Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht19.10.2016
12.05.2016II R 39/14Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG19.10.2016
15.06.2016II R 51/14Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer19.10.2016
06.07.2016I R 25/14Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"12.10.2016
25.05.2016I R 17/15Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise12.10.2016
15.06.2016III R 8/15Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit12.10.2016
23.08.2016V R 19/15Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs12.10.2016
10.08.2016V R 38/15Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen12.10.2016
10.08.2016V R 45/15Innergemeinschaftliche Lieferungen12.10.2016
04.08.2016VI R 47/13Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung12.10.2016
13.07.2016VIII R 47/13Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht12.10.2016
13.07.2016VIII R 56/13Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft - Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung12.10.2016
13.07.2016VIII R 73/13Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht12.10.2016
06.07.2016X R 6/14Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen12.10.2016
13.07.2016XI R 8/15Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA12.10.2016
13.07.2016XI R 16/15Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen12.10.2016
15.06.2016I R 64/14Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb05.10.2016
22.06.2016X R 54/14Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird05.10.2016
13.07.2016XI R 33/12Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland05.10.2016
07.06.2016I R 51/14Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.28.09.2016
14.06.2016IX R 25/14Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite28.09.2016
14.06.2016IX R 15/15Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG - Verhältnis zu § 255 HGB28.09.2016
14.06.2016IX R 22/15Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen28.09.2016
10.08.2016XI R 31/09Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden28.09.2016
15.06.2016III R 60/12Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils21.09.2016
15.06.2016III R 18/15Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes21.09.2016
17.08.2016VII B 59/16Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht21.09.2016
06.07.2016XI R 1/15Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird21.09.2016
06.07.2016II R 5/15Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht14.09.2016
02.06.2016IV R 39/13Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr14.09.2016
22.03.2016VIII R 10/12Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich14.09.2016
22.03.2016VIII R 24/12Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume14.09.2016
14.06.2016IX R 2/16Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit14.09.2016
01.06.2016X R 17/15Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse14.09.2016
06.07.2016XI B 36/16Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid14.09.2016
06.07.2016II R 28/13Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 200807.09.2016
12.07.2016II R 42/14Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses07.09.2016
15.06.2016II R 24/15Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen07.09.2016
07.07.2016III R 26/15Zinseszinsen von Investitionsdarlehen07.09.2016
28.04.2016VI R 18/15Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer07.09.2016
31.05.2016VII R 37/12-2Tarifierung von Aminosäuremischungen07.09.2016
10.05.2016IX R 44/15Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum07.09.2016
01.06.2016XI R 29/14Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet07.09.2016
25.05.2016I R 64/13§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA - Von der BRD gezahlte Vergütungen für nichtselbständige Tätigkeit im Dienst der OSZE als Einnahmen gem. § 19 EStG31.08.2016
29.06.2016II R 41/14Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten31.08.2016
12.07.2016II R 57/14Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage31.08.2016
22.06.2016V R 46/15Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands31.08.2016
15.06.2016VI R 6/13Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn31.08.2016
07.06.2016VIII R 32/13Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren24.08.2016
01.06.2016X R 26/14Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens24.08.2016
28.04.2016III R 68/13Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils17.08.2016
22.06.2016V R 42/15EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen17.08.2016
09.12.2014X R 12/12Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.17.08.2016
28.04.2016I R 31/15Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs10.08.2016
23.03.2016IV R 9/14Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen10.08.2016
22.03.2016VIII R 58/13Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.10.08.2016
16.09.2015I R 83/11Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.02.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.03.08.2016
28.04.2016I R 33/14Negativer Geschäftswert bei Einbringung - Beiladung: Gerichtkosten, Kostenerstattung03.08.2016
12.05.2016II R 17/14Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen – Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung – inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens03.08.2016
10.03.2016IV R 14/12Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung03.08.2016
20.04.2016XI R 6/14Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO03.08.2016
12.05.2016II R 26/14Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils27.07.2016
12.05.2016II R 56/14Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung27.07.2016
28.04.2016VI R 21/15Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen27.07.2016
14.04.2016VI R 13/14Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Anforderungen an die Revisionsbegründung27.07.2016
20.01.2016VI R 24/15Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums27.07.2016
31.05.2016VII R 40/13Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer27.07.2016
09.03.2016X R 9/13Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen27.07.2016
11.05.2016X R 61/14Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung27.07.2016
27.04.2016X R 1/15Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens – Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen27.07.2016
06.04.2016X R 2/15Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt27.07.2016
01.06.2016XI R 17/11Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG - Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO und § 11 Abs. 4 FGO20.07.2016
06.04.2016V R 12/15Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften20.07.2016
06.06.2016III B 92/15Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung20.07.2016
04.02.2016III R 12/14Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids20.07.2016
06.04.2016X R 52/13Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung13.07.2016
10.03.2016IV R 41/13Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung13.07.2016
07.04.2016IV R 38/13Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt13.07.2016
12.05.2016IV R 12/15Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts06.07.2016
28.04.2016IV R 6/13Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft06.07.2016
15.06.2016II B 91/15Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags06.07.2016
13.04.2016II R 55/14Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben06.07.2016
06.04.2016I R 61/14Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte06.07.2016
06.04.2016XI R 20/14EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug06.07.2016
06.04.2016V R 25/15EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß06.07.2016
01.03.2016XI R 21/14Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters29.06.2016
01.03.2016XI R 11/14Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen29.06.2016
12.05.2016VII R 5/14Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO29.06.2016
28.04.2016IV R 20/13Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG29.06.2016
20.04.2016II R 54/14Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen29.06.2016
17.02.2016X R 32/11Gemischt genutztes Arbeitszimmer - Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung22.06.2016
12.04.2016VII R 56/13Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe22.06.2016
13.04.2016III R 28/15Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes22.06.2016
14.04.2016III R 23/14Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten22.06.2016
09.03.2016I R 66/14Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall22.06.2016
17.02.2016X R 26/13Gemischt genutzte Nebenräume15.06.2016
08.03.2016IX R 38/14Sofortabzug eines Disagios15.06.2016
06.04.2016V R 6/14Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb15.06.2016
06.04.2016V R 6/14Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb15.06.2016
06.04.2016X K 1/15Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden08.06.2016
04.02.2016III R 9/15Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise08.06.2016
04.02.2016III R 17/13Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten08.06.2016
10.03.2016III R 62/12Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland - gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG08.06.2016
02.12.2015I R 83/13Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen08.06.2016
10.03.2016VI R 58/14Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft01.06.2016
18.02.2016V R 60/13Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften01.06.2016
04.02.2016III R 14/15Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit01.06.2016
20.04.2016II R 50/14Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses01.06.2016
21.01.2016I R 49/14Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 200701.06.2016
02.02.2016I R 21/14Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung01.06.2016
02.03.2016V R 20/15Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus25.05.2016
06.04.2016V R 55/14Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen25.05.2016
21.04.2016II B 4/16Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung18.05.2016
28.01.2016I R 15/15Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters18.05.2016
21.01.2016I R 22/14Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags18.05.2016
27.01.2016X R 2/14Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze11.05.2016
14.07.2015VIII R 21/13Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.11.05.2016
28.07.2015VIII R 39/12Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09) - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.11.05.2016
18.02.2016V R 46/14Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL11.05.2016
14.01.2016IV R 5/14Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens11.05.2016
10.03.2016III R 2/15Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO11.05.2016
02.03.2016II R 27/14Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer11.05.2016
22.12.2015I R 40/15Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung11.05.2016
09.03.2016X R 46/14Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück04.05.2016
18.02.2016V R 23/15Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)04.05.2016
18.02.2016V R 62/14Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung27.04.2016
25.11.2015I R 50/14Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 - Verböserungsverbot - Änderung rechtlich selbständiger Besteuerungsgrundlagen im Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung27.04.2016
01.12.2015IX R 18/15Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung20.04.2016
02.10.2015VIII R 33/13Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler20.04.2016
02.12.2015I R 13/14Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft13.04.2016
28.10.2015I R 65/13Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 200813.04.2016
24.02.2016VII R 7/15Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste06.04.2016
17.12.2015VI R 7/14Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen06.04.2016
18.02.2016V R 53/14Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen06.04.2016
21.10.2015IV R 6/12Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter06.04.2016
05.11.2015III R 13/13Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht06.04.2016
05.11.2015III R 12/13Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf des Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid06.04.2016
10.02.2016XI R 26/13Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig30.03.2016
11.11.2015VIII R 74/13Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG30.03.2016
03.11.2015VIII R 63/13Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis30.03.2016
03.11.2015VIII R 62/13Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/1330.03.2016
17.11.2015VIII R 55/12Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG30.03.2016
20.01.2016IV R 43/12Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft30.03.2016
21.10.2015VI R 14/15Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung30.03.2016
20.01.2016II R 34/14Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren30.03.2016
11.11.2015I R 5/14Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung30.03.2016
21.10.2015XI R 28/14Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters23.03.2016
01.12.2015IX R 9/15Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht23.03.2016
01.12.2015IX R 42/14Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung23.03.2016
02.12.2015V R 15/15Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters23.03.2016
20.01.2016II R 40/14Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer23.03.2016
11.11.2015I R 26/15Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung23.03.2016
03.02.2016X R 28/12Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten16.03.2016
29.09.2015VIII R 49/13Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen16.03.2016
11.11.2015V R 8/15Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung16.03.2016
04.02.2016IV R 46/12Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus16.03.2016
25.11.2015I R 85/13Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage16.03.2016
19.01.2016XI R 38/12Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht - Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe09.03.2016
16.12.2015XI R 52/13Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers09.03.2016
16.12.2015XI R 28/13Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring09.03.2016
09.12.2015X R 56/13Änderung von Antrags- und Wahlrechten09.03.2016
02.12.2015X K 7/14Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens09.03.2016
17.11.2015VIII R 68/13Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO09.03.2016
17.11.2015VIII R 67/13Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung09.03.2016
20.10.2015VIII R 40/13Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs09.03.2016
03.11.2015VIII R 37/13Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer09.03.2016
10.11.2015VII R 35/13Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden09.03.2016
14.01.2016 V R 63/14Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer09.03.2016
17.12.2015 V R 45/14Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes09.03.2016
16.12.2015 IV R 18/12§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung09.03.2016
20.01.2016 II R 29/14Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung09.03.2016
12.01.2016 IX R 20/15Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist02.03.2016
10.11.2015 IX R 3/15Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff02.03.2016
12.01.2016 IX R 50/14Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot02.03.2016
12.01.2016 IX R 49/14Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot02.03.2016
12.01.2016 IX R 48/14Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot02.03.2016
01.12.2015 VII R 34/14Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals02.03.2016
01.12.2015 VII R 55/13Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform02.03.2016
11.11.2015 I R 57/13Zinsschranke - Gesellschafter-Fremdfinanzierung02.03.2016
27.01.2016 V B 87/15Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen24.02.2016
22.10.2015 IV R 37/13Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen24.02.2016
16.12.2015 IV R 24/13Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot24.02.2016
05.11.2015 III R 57/13Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen24.02.2016
14.10.2015 I R 74/13Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben24.02.2016
28.10.2015 I R 10/13Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung24.02.2016
28.10.2015 II R 46/13Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser17.02.2016
17.09.2015 III R 49/13Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - vetriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung17.02.2016
17.09.2015 III R 2/14Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben17.02.2016
16.12.2015 IV R 8/12Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft17.02.2016
03.12.2015 IV R 4/13Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer17.02.2016
17.12.2015 V R 18/15Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger17.02.2016
03.12.2015 V R 61/14Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein17.02.2016
19.08.2015 X R 50/13Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO17.02.2016
27.10.2015 X R 44/13Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten17.02.2016
09.12.2015 X R 30/14Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes17.02.2016
14.10.2015 I R 20/15Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme10.02.2016
17.12.2015 V R 58/14Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung10.02.2016
16.12.2015 II R 49/14Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG10.02.2016
11.11.2015 V R 37/14Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung10.02.2016
3.12.2015 V R 43/13Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG10.02.2016
19.11.2015 VI R 47/14Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses10.02.2016
19.11.2015 VI R 74/14Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH10.02.2016
27.10.2015VIII R 47/12Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft10.02.2016
17.11.2015 VIII R 27/12Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht10.02.2016
09.06.2015VIII R 12/14Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr 2009, die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen10.02.2016
3.9.2015 VI R 58/13Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten03.02.2016
25.11.2015 V R 66/14Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung03.02.2016
16.12.2015 IV R 15/14 BeschlussKein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid03.02.2016
29.7.2015 IV R 15/14Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird03.02.2016
21.10.2015XI R 22/13Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis20.01.2016
13.10.2015IX R 43/14Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses13.01.2016
23.09.2015V R 4/15Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen13.01.2016
22.09.2015VII R 32/14Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe13.01.2016
16.09.2015I R 62/13Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer13.01.2016
18.08.2015I R 88/13Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe13.01.2016