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BFH-Urteile von 2017

Immer aktuell informiert


Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

2010‎2011‎2012‎2013‎2014‎201520162017

DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
23.08.2017I R 80/15Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung20.12.2017
19.07.2017I R 87/15Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA20.12.2017
04.10.2017VI R 53/15Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist20.12.2017
26.09.2017VII R 40/16Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung20.12.2017
24.10.2017VIII R 13/15Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen20.12.2017
12.07.2017X K 3-7/16Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung20.12.2017
28.09.2017IV R 50/15Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist - Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit13.12.2017
23.08.2017VI R 70/15Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Gesetzesauslegung - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung13.12.2017
11.10.2017XI R 23/15EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik13.12.2017
22.06.2017IV R 42/13Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung06.12.2017
03.08.2017V R 62/16Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes06.12.2017
04.10.2017VI R 22/16Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten06.12.2017
01.08.2017VII R 12/16Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung06.12.2017
27.07.2017III R 1/09Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung29.11.2017
10.08.2017V R 2/17Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG29.11.2017
29.08.2017VIII R 5/15Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung29.11.2017
29.08.2017VIII R 23/15Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG29.11.2017
29.08.2017VIII R 33/15Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen29.11.2017
23.08.2017X R 33/15Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern29.11.2017
27.09.2017XI R 15/15Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht29.11.2017
12.07.2017I R 86/15Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis - Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten22.11.2017
27.09.2017II R 1315Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft22.11.2017
30.08.2017II R 4615Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid22.11.2017
15.03.2017III R 12/16Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid22.11.2017
24.08.2017VI R 58/15Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung22.11.2017
23.08.2017VI R 4/16Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts22.11.2017
11.07.2017IX R 28/16Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung - Erforderliche Feststellungen22.11.2017
20.03.2017X R 62/14Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2017 X R 12/1522.11.2017
20.06.2017X R 26/15Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG - Nachweiserfordernisse22.11.2017
27.09.2017XI R 9/16Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA22.11.2017
30.08.2017XI R 24/16Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014--22.11.2017
11.10.2017IX R 5/15Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"15.11.2017
14.06.2017I R 38/15Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids08.11.2017
10.05.2017I R 93/15Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts08.11.2017
17.05.2017II R 7/15Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG08.11.2017
26.07.2017II R 33/15Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit08.11.2017
30.08.2017II R 48/15Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer08.11.2017
03.08.2017IV R 12/14Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich08.11.2017
03.08.2017V R 52/16Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim08.11.2017
10.08.2017V R 64/16Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe08.11.2017
21.06.2017V R 3/17Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts08.11.2017
21.06.2017V R 4/17Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Zu Würdigung und Feststellungen des FG - Fortfall der Bindungswirkung08.11.2017
13.07.2017VI R 62/15Abzinsung von Angehörigendarlehen08.11.2017
26.09.2017VII R 26/16Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist08.11.2017
09.05.2017IX R 1/16Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.08.11.2017
23.08.2017I R 52/14Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle25.10.2017
31.05.2017I R 37/15Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ohne inländische Betriebsstätte25.10.2017
26.07.2017III R 18/16Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II25.10.2017
14.09.2017IV R 51/14Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag25.10.2017
23.08.2017X R 38/15Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG25.10.2017
30.08.2017XI R 37/14Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"25.10.2017
26.07.2017XI R 3/15Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen25.10.2017
27.06.2017IX R 37/16Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen18.10.2017
17.05.2017X R 10/15Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.18.10.2017
31.05.2017I R 54/15Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft11.10.2017
18.05.2017III R 20/14Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO11.10.2017
21.06.2017V R 34/16Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb11.10.2017
13.07.2017VII R 29/16Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/201511.10.2017
11.04.2017IX R 31/16Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung31.05.2017
29.03.2017XI R 5/16Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung31.05.2017
12.07.2017II R 45/15Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis30.08.2017
31.05.2017XI R 40/14Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen30.08.2017
28.06.2017XI R 12/15Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - Berücksichtigung von Verfahrensrügen30.08.2017
07.12.2016II R 21/14Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrere Erwerbe in einem Bescheid29.03.2017
07.12.2016II R 1/15Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts29.03.2017
19.01.2017VI R 75/14Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben29.03.2017
13.12.2016VII R 3/16Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft29.03.2017
06.12.2016IX R 17/15Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung29.03.2017
13.12.2016X R 18/12Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden29.03.2017
10.05.2017V R 43/14, V R 7/15Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung28.06.2017
15.02.2017VI R 96/13Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag28.06.2017
09.05.2017IX R 24/16Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft28.06.2017
10.08.2017V R 3/16Biogasanlage in der Umsatzsteuer – Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel27.09.2017
13.07.2017IV R 41/14Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still27.09.2017
11.07.2017IX R 36/15Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Bürgschaft – Vertrauensschutz27.09.2017
12.07.2017VI R 59/15Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag – Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG27.09.2017
10.05.2017I R 51/15Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft27.09.2017
10.05.2017I R 19/15Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft27.09.2017
15.03.2017I R 67/15Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG26.07.2017
29.03.2017I R 73/15Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge26.07.2017
15.03.2017II R 36/15Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer26.07.2017
15.03.2017III R 32/15Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden26.07.2017
16.03.2017V R 38/16Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?26.07.2017
09.03.2017VI R 86/14Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum26.07.2017
16.05.2017VII R 25/16Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin26.07.2017
20.03.2017X R 65/14Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des 68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheid26.07.2017
17.01.2017VIII R 52/14Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags26.04.2017
07.09.2016I R 57/14Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien 25.01.2017
09.11.2016II R 17/15Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex25.01.2017
24.11.2016IV R 46/13Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten25.01.2017
04.10.2016IX R 43/15Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte25.01.2017
26.10.2016X K 2/15Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge25.01.2017
12.10.2016XI R 30/14Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers25.01.2017
25.01.2017I R 70/15Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO24.05.2017
08.03.2017II R 38/14Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO24.05.2017
08.03.2017II R 2/15Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung24.05.2017
19.01.2017III R 28/14Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode24.05.2017
23.02.2017III R 35/14Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen24.05.2017
16.03.2017IV R 1/15Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils24.05.2017
13.12.2016X R 4/15Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe24.05.2017
06.04.2017III R 33/15Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen23.08.2017
22.06.2017VI R 84/14Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte23.08.2017
17.05.2017VI R 34/15Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen23.08.2017
20.06.2017VII R 27/15Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig23.08.2017
14.03.2017VIII R 25/14Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung23.08.2017
14.03.2017VIII R 38/15Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung23.08.2017
11.04.2017IX R 24/15Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung23.08.2017
20.03.2017X R 11/16Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags23.08.2017
20.03.2017X R 35/16Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers23.08.2017
02.02.2017IV R 47/13Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG22.03.2017
15.12.2016V R 44/15Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich22.03.2017
10.11.2016VI R 55/08Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung22.03.2017
27.09.2016VIII R 66/13Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts22.03.2017
31.01.2017IX R 10/16Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter22.03.2017
06.12.2016IX R 18/16Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung22.03.2017
11.01.2017IX R 36/15Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG22.03.2017
23.11.2016X R 48/14Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs22.03.2017
09.11.2016I R 56/15Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades22.02.2017
15.12.2016V R 26/16Berichtigung im Insolvenzfall22.02.2017
15.12.2016VI R 53/12Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip22.02.2017
15.12.2016VI R 86/13Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige22.02.2017
04.10.2016IX R 26/15Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung22.02.2017
06.07.2016X R 57/13Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung22.02.2017
26.04.2017III B 100/16Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft21.06.2017
13.04.2017IV R 14/14Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase21.06.2017
16.03.2017IV R 31/14Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft21.06.2017
30.03.2017IV R 11/15Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen21.06.2017
13.04.2017IV R 49/15Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs21.06.2017
16.03.2017V R 27/16Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung21.06.2017
25.04.2017VIII R 24/14Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester21.06.2017
05.04.2017X R 30/15Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer21.06.2017
04.05.2017IV R 2/14Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft20.09.2017
10.05.2017I R 19/15Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft20.09.2017
21.06.2017V R 51/16EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung20.09.2017
03.08.2017V R 59/16Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage20.09.2017
03.08.2017V R 60/16Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage20.09.2017
22.06.2017VI R 97/13Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung20.09.2017
12.07.2017VI R 42/15Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers20.09.2017
28.06.2017VIII R 57/14Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen20.09.2017
03.05.2017X R 12/14Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden20.09.2017
05.04.2017X R 6/15Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.20.09.2017
24.01.2017I R 81/15Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister19.07.2017
10.05.2017II R 16/14Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage19.07.2017
07.06.2017II R 22/15Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt19.07.2017
30.03.2017IV R 9/15Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG19.07.2017
10.05.2017V R 7/16Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag19.07.2017
09.05.2017VIII R 54/14Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen19.07.2017
09.05.2017VIII R 11/15Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften19.07.2017
09.05.2017VIII R 15/15Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 201019.07.2017
20.12.2016I R 4/15Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen19.04.2017
10.08.2016I R 25/15Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.19.04.2017
08.12.2016III R 41/14Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB19.04.2017
22.02.2017III R 9/16Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen 19.04.2017
20.10.2016V R 31/15Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 18.01.2017
25.10.2016X R 31/14Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern 18.01.2017
20.10.2016VIII R 10/13Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer 18.01.2017
22.02.2017I R 2/15Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage17.05.2017
08.03.2017II R 31/15Festsetzung der Schenkungssteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungssteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils17.05.2017
08.12.2016VI R 55/10Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung17.05.2017
08.12.2016VI R 24/11Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern17.05.2017
30.03.2017VI R 43/15Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV17.05.2017
21.02.2017VIII R 7/14Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung17.05.2017
21.02.2017VIII R 56/14Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"17.05.2017
06.12.2016IX R 49/15Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung17.05.2017
23.11.2016X R 41/14Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs17.05.2017
22.02.2017XI R 13/15Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises17.05.2017
10.05.2017II R 53/14Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige16.08.2017
12.07.2017VI R 36/15Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen16.08.2017
18.05.2017VI R 9/16Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG16.08.2017
16.05.2017VII R 5/16Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners16.08.2017
31.05.2017XI R 2/14Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung16.08.2017
12.10.2016I R 80/14Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall15.03.2017
08.11.2016I R 1/15Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch15.03.2017
09.11.2016I R 43/15Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen15.03.2017
08.11.2016I R 49/15Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen15.03.2017
25.01.2017II R 26/16Keine Ersatzerbschaftssteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung15.03.2017
15.12.2016V R 14/16Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz15.03.2017
08.11.2016VII R 9/15Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur15.03.2017
21.09.2016I R 63/15Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds15.02.2017
08.12.2016IV R 14/13Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils15.02.2017
13.10.2016IV R 21/13Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit15.02.2017
30.11.2016VI R 49/14Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode15.02.2017
30.11.2016VI R 2/15Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung15.02.2017
22.11.2016I R 30/15Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)14.06.2017
30.05.2017II R 62/14EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG14.06.2017
22.02.2017III R 20/15Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers14.06.2017
09.03.2017VI R 16/16Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen14.06.2017
05.04.2017X R 50/14Altersrente der Vereinten Nationen14.06.2017
25.01.2017X R 59/14Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs14.06.2017
29.03.2017XI R 6/16Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige14.06.2017
26.04.2017I R 76/15Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen13.09.2017
26.04.2017I R 84/15Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen13.09.2017
15.03.2017I R 41/16Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten - Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung mehrerer Personen an körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften und mit ihnen in Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen - Aussetzung des Verfahrens13.09.2017
08.06.2017IV R 6/14Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung13.09.2017
08.06.2017IV R 30/14Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung13.09.2017
13.07.2017IV R 42/14Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"13.09.2017
03.08.2017V R 15/17Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest13.09.2017
17.05.2017VI R 1/16Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber13.09.2017
26.07.2017XI R 22/15Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen13.09.2017
22.02.2017I R 35/14Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung12.07.2017
17.05.2017II R 35/15Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG12.07.2017
18.05.2017IV R 36/14Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz12.07.2017
17.05.2017V R 54/16Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren12.07.2017
20.03.2017X R 55/14Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen12.07.2017
22.02.2017II R 52/14Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft 12.04.2017
25.01.2017II R 19/15Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht 12.04.2017
19.01.2017III R 31/15Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 12.04.2017
19.01.2017IV R 10/14Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung 12.04.2017
19.01.2017IV R 50/14Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG 12.04.2017
19.01.2017VI R 37/15Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren12.04.2017
10.01.2017VII R 26/14Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten 12.04.2017
13.12.2016VII R 1/15Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens 12.04.2017
30.11.2016VIII R 11/14Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung 12.04.2017
23.11.2016X R 8/14Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last 12.04.2017
23.11.2016X R 16/14Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last 12.04.2017
23.02.2017X R 24/15Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen 12.04.2017
21.12.2016XI R 27/14Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber 12.04.2017
22.02.2017XI R 17/15Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen12.04.2017
30.11.2016V R 18/16Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten11.01.2017
20.09.2016X R 23/15Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung11.01.2017
09.02.2017V R 69/14Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge10.05.2017
09.02.2017V R 70/14Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO10.05.2017
17.01.2017VIII R 7/13Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG10.05.2017
31.01.2017IX R 26/16Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds10.05.2017
10.05.2017II R 25/15Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch09.08.2017
20.03.2017X R 13/15Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung09.08.2017
12.10.2016I R 92/12Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters08.03.2017
18.01.2017II R 33/16Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil08.03.2017
29.09.2016III R 42/13Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen08.03.2017
29.11.2016VI R 61/14Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten08.03.2017
08.11.2016VII R 34/15Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG08.03.2017
28.11.2016GrS 1/15Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage08.02.2017
06.12.2016I R 50/16Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz08.02.2017
30.11.2016V R 53/15Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche08.02.2017
13.10.2016IV R 33/13Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen08.02.2017
02.08.2016VIII R 4/14Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen08.02.2017
06.12.2016IX R 48/15Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung08.02.2017
16.11.2016XI R 35/14Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr08.02.2017
30.03.2017IV R 13/14Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot07.06.2017
09.03.2017V R 39/16Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen07.06.2017
21.02.2017VIII R 45/13Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten07.06.2017
21.02.2017VIII R 46/13AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO07.06.2017
21.02.2017VIII R 10/14AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)07.06.2017
08.03.2017IX R 5/16Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren07.06.2017
26.04.2017I R 27/15Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste06.09.2017
12.06.2017III B 144/16Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts06.09.2017
09.05.2017VIII R 40/15Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid - Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik06.09.2017
20.03.2017X R 12/15Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG06.09.2017
28.06.2017XI R 23/14Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters06.09.2017
10.05.2017II R 37/15Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen05.07.2017
23.02.2017V R 37/15Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen05.07.2017
20.10.2016VIII R 2/14Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten05.07.2017
07.12.2016I R 76/14Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart05.04.2017
08.11.2016I R 35/15Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG05.04.2017
06.12.2016I R 79/15Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft05.04.2017
02.03.2017II B 33/16Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen05.04.2017
16.11.2016V R 1/16Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung05.04.2017
23.02.2017V R 16, 24/16; V R 16/16; V R 24/16Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen05.04.2017
23.02.2017V R 16, 24/16; V R 16/16; V R 24/16Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen05.04.2017
14.12.2016VI R 15/16Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze05.04.2017
20.10.2016VIII R 27/15Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus05.04.2017
31.01.2017IX R 17/16Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft05.04.2017
07.12.2016XI R 5/15Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter05.04.2017
26.07.2017II R 21/16Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände04.10.2017
18.05.2017III R 11/15Bestimmung des Kindergeldberechtigten04.10.2017
17.08.2017IV R 3/14Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung04.10.2017
03.08.2017VI R 19/16Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG04.10.2017
24.08.2017V R 25/16Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer04.10.2017
09.05.2017IX R 6/16Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine „anschaffungsnahe Herstellungskosten“04.10.2017
29.09.2016III R 62/13Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen04.01.2017
16.11.2016V R 1/15Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk04.01.2017
19.10.2016VI R 22/15Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten04.01.2017
21.09.2016XI R 4/15Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung04.01.2017
25.10.2016I R 57/15Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)04.01.2017
09.11.2016II R 65/14Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens04.01.2017
15.11.2016VI R 4/15Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale04.01.2017
19.10.2016VI R 23/15Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält04.01.2017
10.11.2016VI R 7/16Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags04.01.2017
09.11.2016II R 12/15Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis04.01.2017
16.11.2016XI R 15/13Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)04.01.2017
25.01.2017I R 74/14Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums03.05.2017
15.02.2017VI R 30/16Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten03.05.2017
15.03.2017I R 11/15Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm02.08.2017
05.04.2017II R 30/15Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit02.08.2017
17.05.2017V R 52/15Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK02.08.2017
25.04.2017VIII R 52/13Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen02.08.2017
12.07.2017X B 16/17Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung02.08.2017
25.10.2016I R 54/14Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges01.03.2017
06.12.2016IX R 12/15Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG01.03.2017
16.11.2016II R 29/13Erbschaftssteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO01.02.2017
08.12.2016IV R 8/14Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft01.02.2017
21.09.2016V R 43/15Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStGUngleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften01.02.2017
20.10.2016VIII R 55/13Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften01.02.2017
04.10.2016IX R 8/15Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten01.02.2017
12.10.2016XI R 5/14Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen01.02.2017
12.10.2016XI R 43/14Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige01.02.2017