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BFH-Urteile

Immer aktuell informiert


Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

2010‎2011‎2012‎2013‎2014‎2015 – 2016201720182019

DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
21.03.2019III R 17/18Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bankfachwirt18.07.2019
20.02.2019 III R 42/18Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin18.07.2019
11.04.2019 VI R 36/16Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht18.07.2019
11.04.2019 VI R 40/16Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht18.07.2019
10.04.2019 VI R 6/17Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis18.07.2019
11.04.2019 VI R 12/17Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht18.07.2019
04.04.2019VI R 27/17Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht18.07.2019
09.04.2019X R 23/16Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft18.07.2019
20.02.2019II R 27/16Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb11.07.2019
21.02.2019III R 20/18Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
11.07.2019
21.03.2019III R 30/18Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz11.07.2019
20.12.2018IV R 2/16Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG11.07.2019
15.01.2019VIII R 24/15Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung11.07.2019
10.04.2019X R 28/16Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen11.07.2019
13.03.2019XI R 28/17EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße11.07.2019
20.02.2019X R 29/16Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes04.07.2019
20.02.2019X R 28/17Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht04.07.2019
20.02.2019X R 32/17Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben04.07.2019
16.05.2019XI B 13/19AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung; Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer04.07.2019
19.12.2018I R 71/16Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen27.06.2019
02.04.2019IX R 21/17Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten27.06.2019
17.01.2019III R 49/17Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung21.06.2019
14.02.2019VI R 47/16Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug21.06.2019
11.04.2019IV R 1/17Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen13.06.2019
19.03.2019VII R 11/18Unternehmen des Produzierenden Gewerbes13.06.2019
12.03.2019IX R 44/17Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld13.06.2019
13.02.2019XI R 34/16Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.13.06.2019
14.11.2018I R 47/16Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG29.05.2019
16.01.2019II R 7/16Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis29.05.2019
15.01.2019II R 39/16Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand29.05.2019
09.01.2019IV R 27/16Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG29.05.2019
03.04.2019VI R 15/17Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung29.05.2019
03.04.2019VI R 19/17Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim29.05.2019
19.03.2019VII R 27/17Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge29.05.2019
26.03.2019VIII R 36/15Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag29.05.2019
11.12.2018VIII R 11/16Aussetzung der Vollziehung; Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung29.05.2019
11.12.2019VIII R 44/15Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft22.05.2019
27.02.2019VII R 34/17Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit22.05.2019
14.02.2019V R 47/16Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer22.05.2019
27.02.2019I R 73/16 Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung15.05.2019
20.03.2019II R 61/15Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit15.05.2019
17.01.2019VI R 52/16Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags15.05.2019
24.01.2019V R 63/16Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit08.05.2019
27.03.2019V R 61/17EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer08.05.2019
27.03.2019V R 32/18EuGH-Vorlage zur Schwimmschule08.05.2019
27.03.2019V R 10/19 (V R 60/16)Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung08.05.2019
13.02.2019XI R 1/17Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen08.05.2019
16.01.2019VI R 24/16Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten08.05.2019
13.02.2019XI R 13/17Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters02.05.2019
20.11.2018VIII R 17/16Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing02.05.2019
07.03.2019IV R 18/17Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer02.05.2019
11.12.2018III R 23/16Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit02.05.2019
05.12.2018II R 9/15EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag02.05.2019
14.03.2019V B 3/19Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment24.04.2019
23.10.2018I R 54/16Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter17.04.2019
24.10.2018I R 69/16Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag17.04.2019
14.11.2018I R 81/16Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft17.04.2019
16.01.2019X R 30/17Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid17.04.2019
23.01.2019XI R 15/16Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten17.04.2019
13.02.2019XI R 41/17Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers17.04.2019
24.10.2018I R 78/16Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO10.04.2019
03.01.2019II R 9/16Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke10.04.2019
14.02.2019V R 22/17Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage10.04.2019
20.11.2018VIII R 26/15Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG10.04.2019
20.11.2018VIII R 45/15Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG10.04.2019
13.12.2018III R 22/17Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht03.04.2019
06.12.2018X R 11/17Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung03.04.2019
26.09.2018I R 16/16Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall27.03.2019
14.11.2018II R 34/15Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten27.03.2019
11.10.2018III R 45/17Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind27.03.2019
14.03.2019V B 34/17Doppelpräsident und Geschäftsverteilung27.03.2019
13.12.2018V R 45/17Berufsverbände in der Umsatzsteuer27.03.2019
21.11.2018VI R 10/17Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn27.03.2019
25.09.2018VIII R 3/15Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens27.03.2019
11.12.2018VIII R 7/15Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte27.03.2019
25.09.2018GrS 2/16Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG27.03.2019
15.01.2019VII R 23/17Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG20.03.2019
15.01.2019X R 6/17Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden20.03.2019
23.01.2019XI R 21/17Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger20.03.2019
07.11.2018II R 38/15Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern13.03.2019
11.12.2018III R 26/18Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)13.03.2019
20.11.2018VIII R 37/15Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten13.03.2019
08.11.2018III R 13/16Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe6.03.2019
11.10.2018III R 37/17Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling6.03.2019
05.12.2018XI R 44/14Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem6.03.2019
14.11.2018II R 64/15Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer27.02.2019
14.11.2018II R 8/16Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG27.02.2019
15.01.2019II S 1/19Spielvergnügungsteuer - Streitwert27.02.2019
13.09.2018III R 10/18Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung27.02.2019
13.12.2018III R 25/18Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung27.02.2019
13.12.2018V R 52/17Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten27.02.2019
10.01.2019V R 60/17Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit27.02.2019
13.12.2018V R 4/18Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage27.02.2019
20.11.2018VIII R 39/15Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen27.02.2019
10.10.2018X R 44-45/17PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten27.02.2019
16.01.2018I R 72/16Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung20.02.2019
22.11.2018VI R 50/16Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts20.02.2019
10.10.2018IX R 30/17Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung20.02.2019
13.09.2018I R 19/16Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen15.02.2019
11.09.2018I R 59/16Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen15.02.2019
24.10.2018IV R 35/16Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags15.02.2019
14.11.2018XI R 16/17Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung15.02.2019
13.09.2018III R 19/17Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung6.02.2019
13.09.2018III R 48/17Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen6.02.2019
27.09.2018V R 32/16Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen6.02.2019
22.11.2018V R 65/17Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer6.02.2019
06.09.2018X R 21/16Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"6.02.2019
24.07.2018I R 75/16Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.30.01.2019
22.11.2018V R 21/17Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet30.01.2019
22.11.2018V R 29/17Umsatzsteuer im Eismuseum30.01.2019
10.10.2018IX R 1/17Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten30.01.2019
31.07.2018VIII R 6/15Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung23.01.2019
18.09.2018XI R 19/15EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung23.01.2019
07.11.2018IV R 20/16Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft23.01.2019
25.09.2018IX R 35/17Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres16.01.2019
27.06.2018I R 13/16Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid9.01.2019
22.08.2018II R 51/15Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG9.01.2019
20.09.2018IV R 6/16Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft9.01.2019
23.10.2018VI R 5/17Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt9.01.2019
23.10.2018VII R 44/17Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung9.01.2019
23.10.2018VII R 21/18Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen9.01.2019
19.09.2018II R 10/16Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs2.01.2019