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BFH-Urteile

Immer aktuell informiert


Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

2010‎2011‎2012‎2013‎2014‎20152016

DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
15.06.2016III R 60/12Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils21.09.2016
15.06.2016III R 18/15Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes21.09.2016
17.08.2016VII B 59/16Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht21.09.2016
06.07.2016XI R 1/15Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird21.09.2016
06.07.2016II R 5/15Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht14.09.2016
02.06.2016IV R 39/13Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr14.09.2016
22.03.2016VIII R 10/12Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich14.09.2016
22.03.2016VIII R 24/12Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume14.09.2016
14.06.2016IX R 2/16Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit14.09.2016
01.06.2016X R 17/15Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse14.09.2016
06.07.2016XI B 36/16Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid14.09.2016
06.07.2016II R 28/13Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 200807.09.2016
12.07.2016II R 42/14Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses07.09.2016
15.06.2016II R 24/15Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen07.09.2016
07.07.2016III R 26/15Zinseszinsen von Investitionsdarlehen07.09.2016
28.04.2016VI R 18/15Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer07.09.2016
31.05.2016VII R 37/12-2Tarifierung von Aminosäuremischungen07.09.2016
10.05.2016IX R 44/15Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum07.09.2016
01.06.2016XI R 29/14Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet07.09.2016
25.05.2016I R 64/13§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA - Von der BRD gezahlte Vergütungen für nichtselbständige Tätigkeit im Dienst der OSZE als Einnahmen gem. § 19 EStG31.08.2016
29.06.2016II R 41/14Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten31.08.2016
12.07.2016II R 57/14Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage31.08.2016
22.06.2016V R 46/15Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands31.08.2016
15.06.2016VI R 6/13Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn31.08.2016
07.06.2016VIII R 32/13Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren24.08.2016
01.06.2016X R 26/14Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens24.08.2016
28.04.2016III R 68/13Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils17.08.2016
22.06.2016V R 42/15EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen17.08.2016
09.12.2014X R 12/12Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.17.08.2016
28.04.2016I R 31/15Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs10.08.2016
23.03.2016IV R 9/14Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen10.08.2016
22.03.2016VIII R 58/13Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.10.08.2016
16.09.2015I R 83/11Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.02.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.03.08.2016
28.04.2016I R 33/14Negativer Geschäftswert bei Einbringung - Beiladung: Gerichtkosten, Kostenerstattung03.08.2016
12.05.2016II R 17/14Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen – Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung – inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens03.08.2016
10.03.2016IV R 14/12Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung03.08.2016
20.04.2016XI R 6/14Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO03.08.2016
12.05.2016II R 26/14Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils27.07.2016
12.05.2016II R 56/14Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung27.07.2016
28.04.2016VI R 21/15Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen27.07.2016
14.04.2016VI R 13/14Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Anforderungen an die Revisionsbegründung27.07.2016
20.01.2016VI R 24/15Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums27.07.2016
31.05.2016VII R 40/13Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer27.07.2016
09.03.2016X R 9/13Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen27.07.2016
11.05.2016X R 61/14Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung27.07.2016
27.04.2016X R 1/15Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens – Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen27.07.2016
06.04.2016X R 2/15Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt27.07.2016
01.06.2016XI R 17/11Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG - Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO und § 11 Abs. 4 FGO20.07.2016
06.04.2016V R 12/15Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften20.07.2016
06.06.2016III B 92/15Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung20.07.2016
04.02.2016III R 12/14Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids20.07.2016
06.04.2016X R 52/13Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung13.07.2016
10.03.2016IV R 41/13Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung13.07.2016
07.04.2016IV R 38/13Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt13.07.2016
12.05.2016IV R 12/15Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts06.07.2016
28.04.2016IV R 6/13Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft06.07.2016
15.06.2016II B 91/15Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags06.07.2016
13.04.2016II R 55/14Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben06.07.2016
06.04.2016I R 61/14Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte06.07.2016
06.04.2016XI R 20/14EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug06.07.2016
06.04.2016V R 25/15EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß06.07.2016
01.03.2016XI R 21/14Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters29.06.2016
01.03.2016XI R 11/14Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen29.06.2016
12.05.2016VII R 5/14Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO29.06.2016
28.04.2016IV R 20/13Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG29.06.2016
20.04.2016II R 54/14Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen29.06.2016
17.02.2016X R 32/11Gemischt genutztes Arbeitszimmer - Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung22.06.2016
12.04.2016VII R 56/13Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe22.06.2016
13.04.2016III R 28/15Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes22.06.2016
14.04.2016III R 23/14Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten22.06.2016
09.03.2016I R 66/14Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall22.06.2016
17.02.2016X R 26/13Gemischt genutzte Nebenräume15.06.2016
08.03.2016IX R 38/14Sofortabzug eines Disagios15.06.2016
06.04.2016V R 6/14Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb15.06.2016
06.04.2016V R 6/14Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb15.06.2016
06.04.2016X K 1/15Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden08.06.2016
04.02.2016III R 9/15Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise08.06.2016
04.02.2016III R 17/13Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten08.06.2016
10.03.2016III R 62/12Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland - gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG08.06.2016
02.12.2015I R 83/13Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen08.06.2016
10.03.2016VI R 58/14Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft01.06.2016
18.02.2016V R 60/13Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften01.06.2016
04.02.2016III R 14/15Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit01.06.2016
20.04.2016II R 50/14Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses01.06.2016
21.01.2016I R 49/14Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 200701.06.2016
02.02.2016I R 21/14Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung01.06.2016
02.03.2016V R 20/15Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus25.05.2016
06.04.2016V R 55/14Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen25.05.2016
21.04.2016II B 4/16Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung18.05.2016
28.01.2016I R 15/15Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters18.05.2016
21.01.2016I R 22/14Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags18.05.2016
27.01.2016X R 2/14Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze11.05.2016
14.07.2015VIII R 21/13Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.11.05.2016
28.07.2015VIII R 39/12Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09) - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.11.05.2016
18.02.2016V R 46/14Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL11.05.2016
14.01.2016IV R 5/14Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens11.05.2016
10.03.2016III R 2/15Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO11.05.2016
02.03.2016II R 27/14Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer11.05.2016
22.12.2015I R 40/15Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung11.05.2016
09.03.2016X R 46/14Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück04.05.2016
18.02.2016V R 23/15Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)04.05.2016
18.02.2016V R 62/14Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung27.04.2016
25.11.2015I R 50/14Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 - Verböserungsverbot - Änderung rechtlich selbständiger Besteuerungsgrundlagen im Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung27.04.2016
01.12.2015IX R 18/15Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung20.04.2016
02.10.2015VIII R 33/13Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler20.04.2016
02.12.2015I R 13/14Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft13.04.2016
28.10.2015I R 65/13Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 200813.04.2016
24.02.2016VII R 7/15Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste06.04.2016
17.12.2015VI R 7/14Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen06.04.2016
18.02.2016V R 53/14Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen06.04.2016
21.10.2015IV R 6/12Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter06.04.2016
05.11.2015III R 13/13Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht06.04.2016
05.11.2015III R 12/13Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf des Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid06.04.2016
10.02.2016XI R 26/13Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig30.03.2016
11.11.2015VIII R 74/13Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG30.03.2016
03.11.2015VIII R 63/13Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis30.03.2016
03.11.2015VIII R 62/13Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/1330.03.2016
17.11.2015VIII R 55/12Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG30.03.2016
20.01.2016IV R 43/12Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft30.03.2016
21.10.2015VI R 14/15Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung30.03.2016
20.01.2016II R 34/14Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren30.03.2016
11.11.2015I R 5/14Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung30.03.2016
21.10.2015XI R 28/14Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters23.03.2016
01.12.2015IX R 9/15Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht23.03.2016
01.12.2015IX R 42/14Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung23.03.2016
02.12.2015V R 15/15Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters23.03.2016
20.01.2016II R 40/14Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer23.03.2016
11.11.2015I R 26/15Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung23.03.2016
03.02.2016X R 28/12Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten16.03.2016
29.09.2015VIII R 49/13Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen16.03.2016
11.11.2015V R 8/15Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung16.03.2016
04.02.2016IV R 46/12Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus16.03.2016
25.11.2015I R 85/13Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage16.03.2016
19.01.2016XI R 38/12Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht - Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe09.03.2016
16.12.2015XI R 52/13Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers09.03.2016
16.12.2015XI R 28/13Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring09.03.2016
09.12.2015X R 56/13Änderung von Antrags- und Wahlrechten09.03.2016
02.12.2015X K 7/14Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens09.03.2016
17.11.2015VIII R 68/13Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO09.03.2016
17.11.2015VIII R 67/13Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung09.03.2016
20.10.2015VIII R 40/13Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs09.03.2016
03.11.2015VIII R 37/13Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer09.03.2016
10.11.2015VII R 35/13Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden09.03.2016
14.01.2016 V R 63/14Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer09.03.2016
17.12.2015 V R 45/14Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes09.03.2016
16.12.2015 IV R 18/12§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung09.03.2016
20.01.2016 II R 29/14Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung09.03.2016
12.01.2016 IX R 20/15Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist02.03.2016
10.11.2015 IX R 3/15Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff02.03.2016
12.01.2016 IX R 50/14Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot02.03.2016
12.01.2016 IX R 49/14Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot02.03.2016
12.01.2016 IX R 48/14Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot02.03.2016
01.12.2015 VII R 34/14Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals02.03.2016
01.12.2015 VII R 55/13Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform02.03.2016
11.11.2015 I R 57/13Zinsschranke - Gesellschafter-Fremdfinanzierung02.03.2016
27.01.2016 V B 87/15Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen24.02.2016
22.10.2015 IV R 37/13Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen24.02.2016
16.12.2015 IV R 24/13Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot24.02.2016
05.11.2015 III R 57/13Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen24.02.2016
14.10.2015 I R 74/13Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben24.02.2016
28.10.2015 I R 10/13Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung24.02.2016
28.10.2015 II R 46/13Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser17.02.2016
17.09.2015 III R 49/13Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - vetriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung17.02.2016
17.09.2015 III R 2/14Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben17.02.2016
16.12.2015 IV R 8/12Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft17.02.2016
03.12.2015 IV R 4/13Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer17.02.2016
17.12.2015 V R 18/15Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger17.02.2016
03.12.2015 V R 61/14Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein17.02.2016
19.08.2015 X R 50/13Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO17.02.2016
27.10.2015 X R 44/13Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten17.02.2016
09.12.2015 X R 30/14Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes17.02.2016
14.10.2015 I R 20/15Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme10.02.2016
17.12.2015 V R 58/14Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung10.02.2016
16.12.2015 II R 49/14Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG10.02.2016
11.11.2015 V R 37/14Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung10.02.2016
3.12.2015 V R 43/13Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG10.02.2016
19.11.2015 VI R 47/14Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses10.02.2016
19.11.2015 VI R 74/14Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH10.02.2016
27.10.2015VIII R 47/12Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft10.02.2016
17.11.2015 VIII R 27/12Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht10.02.2016
09.06.2015VIII R 12/14Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr 2009, die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen10.02.2016
3.9.2015 VI R 58/13Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten03.02.2016
25.11.2015 V R 66/14Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung03.02.2016
16.12.2015 IV R 15/14 BeschlussKein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid03.02.2016
29.7.2015 IV R 15/14Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird03.02.2016
21.10.2015XI R 22/13Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis20.01.2016
13.10.2015IX R 43/14Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses13.01.2016
23.09.2015V R 4/15Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen13.01.2016
22.09.2015VII R 32/14Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe13.01.2016
16.09.2015I R 62/13Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer13.01.2016
18.08.2015I R 88/13Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe13.01.2016