Bundestag reagiert auf Urteil zur Homo-Ehe

Bundestag reagiert auf Urteil zur Homo-Ehe

Steuerliche Gleichstellung beschlossen


Der Bundestag hat in der Sitzung vom 26.06.2013 einstimmig beschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften mit traditionellen Ehen steuerlich gleich zu stellen. Außerdem wurden die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung besprochen.

Rückwirkende Gleichstellung für offene Fälle

Damit kam die Bundesregierung der Forderung der Karlsruher Richter nach, die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe steuerlich gleich zu stellen. Die Gleichstellung wirkt allerdings nur für noch nicht veranlagte Zeiträume und noch änderbare Steuerbescheide. Damit wurde nicht dem Vorschlag der SPD entsprochen, den Splittingtarif auch bei nicht mehr änderbaren Veranlagungen anzuwenden. Die FDP-Fraktion begründete dies mit der geringen finanziellen Auswirkung dieser Möglichkeit. Ferner hätten die Betroffenen dafür gesorgt, dass ihre Bescheide hinsichtlich der Veranlagungsform noch änderbar sind.

Kein „steuerliches Outing“ notwendig

Um in den Genuss des Splittingtarifs zu kommen, ist es nicht notwendig die Lohnsteuerklasse ändern zu lassen. Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen besteht die Möglichkeit, dass beide Partner mit Lohnsteuerklasse I oder VI arbeiten.
Somit sind Arbeitnehmer nicht gezwungen, ihren Familienstand gegenüber ihrem Arbeitgeber offen zu legen. Dadurch bemisst sich die einbehaltene Lohnsteuer jedoch nicht nach dem Splittingtarif – es wird also mehr Lohnsteuer einbehalten als bei Wahl einer günstigeren Steuerklasse. Diese wird jedoch bei der Steuererklärung angerechnet.

Keine Änderung des Verfolgungsfristen bei Steuerhinterziehung

Außerdem wurde in der Sitzung des Bundestags vom 26.06.2013 über den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Vorschlag zur längeren Strafverfolgung von Steuerhinterziehung abgestimmt. Dieser wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Dies wurde unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Betrug am Staat nicht länger verfolgt werden dürfe als der Betrug an Privatpersonen.

 

 

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