Ebay, Amazon und Co.

Herausgabe von Nutzerdaten


Internetplattformen wie Ebay oder Amazon dürfen dem Finanzamt keine Daten wie Umsatzhöhe oder Bankverbindung vorenthalten –  auch wenn sie sich vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet haben.

Bundesfinanzhof stärkt Steuerfahndung

Internethandel-Plattformen müssen mit der Steuerfahndung zusammenarbeiten und dieser Auskunft über Kontaktdaten und Umsätze der Händler geben. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen II R 15/12) beschlossen.

 Herausgabe der Nutzerdaten

Die Steuerfahndung Hannover wollte von einer Internet-Plattform wissen, welche ihrer Nutzer einen Umsatz von mehr als 17.500 Euro im Jahr erzielen. Das Unternehmen sollte von den betroffenen Händlern Name, Anschrift, Geburtsdaten und Pseudonyme an die Behörde übertragen. Auch Bankverbindung, Kreditkartennummern sowie eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe sollten den Steuerfahndern übermittelt werden.

Steuerfahndung hat Recht auf Daten

Das deutsche Tochterunternehmen verweigerte dies und verwies auf die mit dem luxemburgischen Mutterhaus vereinbarte Geheimhaltung. Zudem sei ein Zugriff der Daten, die auf Servern im Ausland lägen, nicht möglich. Der Bundesfinanzhof jedoch war anderer Meinung: Die Firmen hätten kein Recht, Auskünfte zu verweigern. Dies widerspräche der öffentlich-rechtlichen Auskunftspflicht. Nun prüft die Vorinstanz, ob die deutsche Tochterfirma auf die Daten in Luxemburg zugreifen kann.

Welches Unternehmen von dem Rechtsstreit nun betroffen ist, wurde nicht veröffentlicht: Dies unterliegt dem Steuergeheimnis.

 

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