Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner!

Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner!

Gleichstellung mit Ehepaaren


Nun doch: Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass das Ehegattensplitting auch für die „Homo-Ehe“ gilt. Jetzt sind im Steuerrecht eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren völlig gleich gestellt!

Eingetragene Lebenspartnerschaften profitieren nun auch vom Splittingtarif – sogar rückwirkend zum 1. August 2001! Gleichgeschlechtlichen Paaren Steuervorteile vorzuenthalten ist laut den Richtern verfassungswidrig.

Die momentan bestehenden Regelungen zum Ehegatten- splitting für Eheleute können übergangsweise bis zu einer neuen Regelung auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden. Die in 2011 knapp 34.000  Lebenspartnerschaften wird es dennoch freuen!

Keine Gründe für Ungleichbehandlung

Nachdem die Lebenspartnerschaft bereits im Jahr 2010 im Erbrecht mit einer Ehe gleichgestellt wurde, zieht nun das Steuerrecht nach. Die bisherige Ungleichheit aufgrund der sexuellen Orientierung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, so die Richter. Es gebe „keine gewichtigen Sachgründe“ für diese Ungleichbehandlung. Die Entscheidung geht auf mehrere Verfassungsbeschwerden zurück.

Im Bundestag hatten zuletzt alle Parteien, bis auf CDU, für die Gleichstellung plädiert. Diese Entscheidung bedeutet nun jährliche Kosten von rund 30 Millionen Euro – im Vergleich zum Gesamtvolumen des Ehegattensplittings von ganzen 19 Milliarden Euro verschwindend gering.

So funktioniert der Splittingtarif

Durch das Ehegattensplitting wird die Einkommensteuer für zwei Partner gemeinsam berechnet. Wer dabei wie viel vom Gesamteinkommen verdient, spielt keine Rolle. Zuerst wird das so genannte zu versteuernde Einkommen des Paares ermittelt. Dieses wird halbiert und die darauf entfallende Einkommensteuer nach dem Einkommensteuertarif berechnet. Dieser Betrag wird dann verdoppelt.

Günstig wirkt sich der Splittingtarif insbesondere für Paare aus, bei denen ein Partner deutlich mehr als der andere verdient. Oder auch beim klassischen Alleinunternehmer-Haushalt. Dadurch kann sich ein maximaler Steuervorteil von bis zu 15.000 Euro ergeben – im Jahr! Verdienen hingegen beide Partner gleich viel, bringt das Splitting keine Vorteile.

Kommt bald das Familiensplitting?

Die Union strebt nun den Umbau des bisherigen Ehegattensplittings an. Damit soll die steuerliche Förderung der Ehe in eine Förderung der Kinder umgewandelt werden. Dabei würden neben beiden Einkommen der Ehegatten auch die Zahl der Kinder berücksichtigt werden. Und auch Alleinerziehende würden von dieser Regelung profitieren.

So profitieren Sie vom Urteil

Ob sich das Urteil bei Ihnen für vergangene Steuerjahre noch lohnt, hängt davon ab, ob Ihre Steuerbescheide noch änderbar sind. Wurden Sie einzeln veranlagt und haben keinen Einspruch eingelegt, haben Sie leider nichts mehr von dem Urteil. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat, dass das Ehegattensplitting rückwirkend ab dem 01.08.2001 bei Homo-Ehen anzuwenden ist.

Bescheid muss noch änderbar sein

Voraussetzung für die Änderung Ihres Steuerbescheides auf Grund des Urteils ist, dass der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Ein Bescheid wird grundsätzlich ein Monat und drei Tagenach dem Postdatum bestandskräftig. Wenn Sie innerhalb dieser Einspruchsfrist keinen Einspruch einlegen, kann der Bescheid nur noch in Ausnahmefällen geändert werden. Auch wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegweisend ist, kann Ihr Bescheid nicht alleine auf Grund des Urteils geändert werden.

Eine Ausnahme bilden hier Bescheide, die unter dem sogenannten Vorbehalt der Nachprüfung erlassen worden sind. Solche Bescheide sind zwar eigentlich rechtskräftig, können aber noch geändert werden. Wenn Ihr Bescheid noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, reicht ein schriftlicher Antrag, dass Sie für sich und Ihre Partner/in die Zusammenveranlagung unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beantragen wollen.

Ruhend gestellte Verfahren werden automatisch erledigt

Wenn Sie hingegen von Anfang an auf Ihr gutes Recht gepocht haben und jedes Jahr Einspruch gegen die Einzelveranlagung eingelegt haben, wurden Ihre Einsprüche ruhend gestellt. Das bedeutet, dass ihr Einsprüche solange in der Warteschleife waren, bis eine Endscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorlag. Da die Entscheidung jetzt gefallen ist, werden die Finanzämter die ruhend gestellten Einsprüche wieder aufgreifen und die beantragten Zusammenveranlagungen durchführen.

Dieser Vorgang ist auf Seiten der Finanzverwaltung mit großem Aufwand verbunden. Die Systeme sind bisher nicht auf gleichgeschlechtliche Beziehungen eingestellt. Das bedeutet, dass beide Partner einer Homo-Ehe unter verschiedenen Steuernummern verwaltet werden. Bis die Systeme dahin gehend angepasst werden und die ersten Bescheide geändert werden, wird einige Zeit vergehen. Rechnen Sie also nicht umgehend mit geänderten Bescheiden.

Aktuelle Bescheide können geändert werden

Wenn Sie Ihren Steuerbescheid nach dem 02.05.2013 erhalten haben und von dem Urteil betroffen sind, können Sie noch Einspruch beim Finanzamt einlegen. Das Finanzamt muss dann Ihrem Einspruch stattgeben und einen neuen gemeinsamen Steuerbescheid erlassen. Das gilt für alle Bescheide für Jahre nach 2001 die jetzt erstmals erlassen worden sind.

Wichtig

Für Bescheide vom 02.05.2013 und 03.05.2013 endet die Einspruchsfrist heute um 24:00 Uhr! In so dringenden Fällen empfehlen wir den Einspruch per Fax einzulegen

Glück hat, wer noch keine Steuererklärung abgegeben hat

Wer seine Steuererklärung für 2012 noch nicht gemacht hat oder bisher noch gar keine Steuererklärungen abgegeben hat, kann direkt von dem Urteil profitieren. In diesem Fall geben Sie direkt eine gemeinsame Steuererklärung ab.

Wenn Sie bisher keine Steuererklärung abgeben mussten, haben Sie die Möglichkeit eine freiwillige Steuererklärung abzugeben. Diese sogenannte Antragsveranlagung steht nur Arbeitnehmern ohne Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte und anderen Einkünften (mit Ausnahme der Einkünfte aus Kapitalvermögen) offen. In diesem Fall haben Sie vier Jahre Zeit eine Steuererklärung abzugeben. Sie können also die Steuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2012 abgeben.

Da unsere Produkte eingetragene Lebenspartnerschaften momentan noch nicht unterstützen, warten Sie bitte auf das bald erscheinende Update. Wir informieren Sie an dieser Stelle, sobald das Update bereit steht.

Hier lesen Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.

Update: Steuerliche Gleichstellung beschlossen

In der Sitzung vom 26.06.2013 hat der Bundestag einstimmig die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beschlossen. Erfahren Sie hier mehr!

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