Einheitswert verfassungswidrig

Einheitswert verfassungswidrig

Neues Gesetz bis zum 31.12.2019 gefordert


Mit seinem Urteil vom 10. April 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den bisherigen Einheitswert – und damit auch die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form – für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31.12.2019 hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine neue Regelung zu verabschieden.

Einheitswert ist die Basis für die Grundsteuer

Ob Sie in Ihrem eigenen Eigentum oder zur Miete wohnen, Grundsteuer zahlt in Deutschland fast jeder: Eigentümer zahlen die Grundsteuer direkt an ihre Stadt oder Gemeinde. Bei Mietern ist die Grundsteuer Teil der Nebenkosten. Dass ein Vermieter die Grundsteuer nicht auf die Mieter umlegt, dürfte die absolute Ausnahme sein. Deshalb betrifft das aktuelle Urteil jeden – direkt oder indirekt.

Die Grundsteuer richtet sich grundsätzlich nach dem sogenannten Einheitswert eines Grundstücks. Dieser wird mit einem Hebesatz multipliziert, den die jeweilige Stadt oder Gemeinde nach eigenem Ermessen festlegt. Ergebnis ist die zu zahlende Grundsteuer.

Wo liegt das Problem? Die Einheitswerte sollten eigentlich alle fünf Jahre für jedes Grundstück in Deutschland bestimmt werden. So zumindest in der Theorie. Denn der letzte sogenannte „Hauptfeststellungszeitpunkt“ zu dem diese Bewertung vorgenommen wurde, ist in den alten Bundesländern der 1. Januar 1964. Schon die nächste Feststellung fand dann nicht statt. 1970 hieß es dann, dass der nächste Einheitswert durch ein besonderes Gesetz bestimmt wird. Doch dieses Gesetz gibt es bis heute nicht.

In den neuen Bundesländern liegen der Grundsteuer sogar noch ältere Werte zu Grunde. Hier stützt sich die Grundsteuer noch auf Werte vom 1. Januar 1935.

Unterlassene Aktualisierung führt zur Verfassungswidrigkeit

Nun haben die Karlsruher Richter die bestehende Praxis als verfassungswidrig gerügt. Das ist auf dem ersten Blick offensichtlich, weil die Einheitswerte nichts mehr mit den tatsächlichen Verkehrswerten zu tun haben.

Aber die Begründung des Verfassungsgerichts sieht ein wenig anders aus: Seit über einem halben Jahrhundert wurden die Bemessungsgrundlagen für viele Grundstücke nicht mehr angefasst. Die Welt hat sich in dieser Zeit aber weiterentwickelt – und mit ihr auch die Grundstückspreise. Nur haben sich die Preise nicht überall gleich entwickelt. Verkehrswert und Einheitswert stehen also nicht überall im gleichen Missverhältnis. Und diese Ungleichheit ist für das Verfassungsgericht seit spätestens 2002 so gravierend, dass es die bisherigen Vorschriften zum Einheitswert insgesamt als verfassungswidrig einstuft.

Neues Gesetz bis zum 31.12.2019

Wenn das Verfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig ansieht, darf es eigentlich nicht mehr angewendet werden. Wie bereits bei der Erbschaftsteuer hatten die Richter aber ein Einsehen mit den Kämmerern dieser Nation. Bis zum 31.12.2019 muss ein neues Gesetz zur Bestimmung des Einheitswerts verkündet werden. Dieses muss dann zu Werten führen, die näher an den tatsächlichen Verkehrswerten liegen.

Diese Neubewertung wird zu einem großen Kraftakt seitens der Finanzverwaltung führen. Denn immerhin sind rund 35 Millionen Einheiten in ganz Deutschland neu zu bewerten. Für eine Übergangszeit dürfen die alten Einheitswerte daher noch bis zu fünf Jahre nach Verkündung des neuen Gesetzes angewendet werden. Aber spätestens ab dem 01.01.2025 müssen die neuen Einheitswerte der Grundsteuer zugrunde gelegt werden.

1 comment

eigener Kommentar
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    Gisela Heynert

    Ich bin stinkesauer, dass die Grundstückssteuer nicht gesenkt wird, wenn dass Grundstück seinen Wohnwert verliert, weil die Stadt einem die Natur, sprich die Bäume, Sträucher und damit den Ausblick ins Grüne nimmt. Man hört kein Vogelgezwitscher mehr, hat keine grüne Lunge, kein Bienensummen und Schmetterlinge und keine Bestäubung für die sich nicht selbstbestäubenden Obstbäume im eigenen Garten. Man muß auf seine Nahrung verzichten und irgendwo kaufen. Außerdem sieht man die vergammelten Häuser aus der Ferne mit dem Bettzeug und Wäsche aus den Fenstern, wie im Getto. Das ist unverschämmt.

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