Einspruch beim Finanzamt

Einspruch beim Finanzamt

Das sollten Sie wissen


Noch immer gibt es Bürger, die Schreiben mit amtlichem Briefkopf ungeprüft zur Seite legen. Doch viele Steuerbescheide sind falsch. Dann sollte Einspruch eingelegt werden. Denn etwa 70 Prozent der Einsprüche gegen Steuerbescheide sind ganz oder teilweise erfolgreich.

Zur Ehrenrettung der Finanzbeamten ist zu sagen, dass der Grund oft beim Steuerzahler selbst liegt. So werden beispielsweise häufig erst im Einspruchsverfahren aussagekräftige Belege nachgereicht. In immerhin einem Drittel der Fälle liegt der Fehler jedoch eindeutig bei der Finanzverwaltung.

Tipp: Ein Einspruch ist auch möglich, wenn Sie selbst einen Fehler gemacht haben. Haben Sie also beispielsweise vergessen, Aufwendungen für Fachliteratur geltend zu machen, können Sie dies problemlos im Einspruchsverfahren nachholen.

Der Einspruch gibt der Finanzverwaltung Gelegenheit, den Steuerbescheid nochmals selbst zu prüfen, bevor es zu einem Verfahren vor dem Finanzgericht kommt. Zunächst prüft im Finanzamt Ihr Sachbearbeiter den Einspruch. Hält er an seiner Entscheidung fest, geht der Fall an die Rechtsbehelfsstelle. Dort wird der Bescheid erneut geprüft.

Erfolgt keine Änderung zugunsten des Steuerzahlers, ergeht eine Einspruchsentscheidung. In über 97 Prozent aller Fälle erledigen sich Steuerstreitigkeiten bereits im Einspruchsverfahren, dem so genannten außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.

Wichtig

Legen Sie Einspruch ein, tritt keine Bestandskraft ein. Steuerexperten sprechen davon, dass der Bescheid offen bleibt. Der Steuerbescheid kann in allen Punkten geändert werden. Will das Finanzamt den Steuerbescheid zu Ihren Ungunsten ändern, so hat es diese Absicht vorab mitzuteilen Verböserung). Sie haben dann noch die Möglichkeit, den Einspruch zurückzunehmen.

Wird innerhalb der Rechtsbehelfsfrist kein Einspruch eingelegt und der Steuerbescheid damit bestandskräftig, sind im Interesse des Rechtssicherheit Änderungen nur noch möglich, soweit dies gesetzlich zugelassen ist.

Formvorschriften

Der Einspruch ist schriftlich einzureichen. Es reicht aus, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Deshalb muss der Einspruch – anders als eine Klage oder Revision– nicht unterschrieben sein. Ein Einspruch kann daher auch per Telefax eingelegt werden, nicht aber telefonisch. Mündlich kann nur ein Antrag auf schlichte Änderung des Steuerbescheides gemäß § 172 Abs. a S. 1 Nr. 2 a Ao gestellt werden (empfehlenswert nur bei leicht erkennbaren Fehlern oder kleineren Missverständnissen).

Einspruchsfrist

Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich eingelegt werden. Als bekannt gegeben gilt ein Bescheid drei Tage nach der Aufgabe zur Post.

Wird ein Steuerbescheid mit der Post übermittelt und wird die betreffende Postsendung später als drei Tage nach Absendung in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwurfs. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Sonnabend erfolgt und in dem betreffenden Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet wird.

Endet die Einspruchsfrist an einem Wochenende, so kann der Einspruch noch an dem nächsten Werktag beim Finanzamt eingereicht werden.

Beispiel

Trägt ein Bescheid das Datum 3. März 2014, gilt er drei Tage später, also am 6. März, als bekannt gegeben. Die Einspruchsfrist endet grundsätzlich einen Monat später, am 6. April. Da dies ein Sonntag ist, hat der Steuerzahler Zeit bis zum nächsten Werktag (Montag, 7. April 2014).

Versäumen Sie die Frist ohne Verschulden (zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung), ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die Einspruchsfrist beginnt bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen. In diesem Fall können Sie noch innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides Einspruch einlegen.

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