Einspruch einlegen lohnt sich

Einspruch einlegen lohnt sich

Einspruch gegen Steuerbescheid


Vermutlich jeder fünfte Steuerbescheid ist fehlerhaft. Jedenfalls werden wegen Ungereimtheiten in den Steuerbescheiden jährlich über 5 Millionen Einsprüche (2009: 5,2 Mio.) eingelegt. Und diese hohe Zahl an Reklamationen ist zu mehr als zwei Drittel (2009: 68,1 %) für die Steuerbürger erfolgreich.

Die Finanzämter sehen ihren Fehler ein, ändern den Steuerbescheid und zahlen die Steuererstattung aus. Es lohnt sich also, den Steuerbescheid nach Erhalt zeitnah zu prüfen und – wenn Sie Fehler zu Ihren Ungunsten entdecken – innerhalb eines Monats Einspruch einzulegen.

Bei der riesigen Zahl von fehlerhaften Steuerbescheiden kommen auch Fehler zu Gunsten der Steuerbürger vor. Es kann passieren, dass Finanzämter einen Sachverhalt unzureichend aufklären, eine Rechtsfrage falsch beurteilen, Positionen vergessen, Zahlen fehlerhaft übertragen, falsch rechnen – und deswegen dem Bürger eine ungerechtfertigte und zu hohe Steuererstattung überweisen. Das bringt viele der unverhofft Begünstigten in Gewissenskonflikte: Sollen Sie das Finanzamt auf den Fehler aufmerksam machen? Oder können Sie hoffen, dass der Steuerbescheid bestandskräftig wird und Sie das Geld behalten können?

Zwei wichtige Fragen.

1. Muss ich das Finanzamt auf den Fehler hinweisen?

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat kürzlich entschieden, dass Sie nicht verpflichtet sind, das Finanzamt auf Fehler zu seinen Ungunsten aufmerksam zu machen. Vorausgesetzt, Sie haben eine vollständige und zutreffende Steuererklärung vorgelegt. „Unterlaufen der Finanzbehörde während des Bearbeitungsvorgangs Irrtümer oder Fehler, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, und erkennt der Steuerpflichtige dies, so ist er mangels eigenen vorangegangenen Handelns nicht gemäß § 153 AO verpflichtet, auf den Fehler hinzuweisen. Sein mangelnder Hinweis ist nicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar“ (FG Sachsen-Anhalt vom 29.10.2009, EFG 2010 S. 984).

Jetzt muss der Bundesfinanzhof abschließend klären, ob sich ein Steuerzahler strafbar macht, wenn er Fehler des Finanzamts nicht anzeigt und dadurch eine Steuererstattung erlangt (Aktenzeichen: VIII R 50/10).

2. Darf das Finanzamt den bestandskräftigen Steuerbescheid ändern?

Etliche Finanzgerichte haben in jüngster Zeit entschieden, dass das Finanzamt bestandskräftige Steuerbescheide nicht ändern darf, wenn Fehler zu Gunsten der Steuerbürger später entdeckt werden. Eine Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO scheidet aus, wenn Sie Ihre Steuererklärungspflicht erfüllt haben und den Sachverhalt richtig und vollständig angegeben haben. „Der auch im Steuerschuldrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verbietet es dem Finanzamt, einen Steuerbescheid zu ändern, wenn ihm die Tatsachen in Folge Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht unbekannt geblieben sind“ (FG Münster vom 13.10.2010, EFG 2011 S. 760, rkr.; FG Sachsen-Anhalt vom 6.5.2010, EFG 2010 S. 1757; FG Rheinland-Pfalz vom 22.2.2011, 3 K 2208/08).

Auch hier wird der Bundesfinanzhof überprüfen, ob die Finanzbeamten für ihre Fehler bei der Bearbeitung des Steuerfalls und bei der Ausfertigung des Steuerbescheids den Steuerzahler nachträglich zur Kasse bitten dürfen (Aktenzeichen: VI R 45/10).Solange der Steuerbescheid nicht bestandskräftig ist, kann das Finanzamt ihn jederzeit ändern.

Auch nach Bestandskraft kann ein Steuerbescheid ausnahmsweise noch geändert werden, wenn ein Schreib- oder Rechenfehler, Eingabe- oder Übertragungsfehler der Grund für eine ungerechtfertigte Steuererstattung ist (§ 129 AO). Ebenfalls ist eine Änderung möglich, wenn später neue Tatsachen ans Licht kommen (§ 173 AO). Aber eine Änderung ist ausgeschlossen, sobald die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Und das ist nach vier Jahren der Fall.

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