Einspruch gegen Bescheid

Einspruch gegen Bescheid

Einfache E-Mail genügt nicht!


Bisher waren sich Finanzämter und Finanzgerichte einig: Einspruch per einfacher E-Mail – kein Problem. Doch plötzlich sehen dies die Richter des Finanzgerichts Hessen völlig anders und sorgen damit für Unsicherheit.

Ohne Signatur? Reicht nicht!

Eine einfache E-Mail genügt nach Meinung der Richter nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen an einen gültigen Einspruch. Elektronische Einsprüche seien nun zwingend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Denn nur so seien Absender und Inhalt der Mail zuverlässig zu erkennen.

Auch stelle man so sicher, dass es sich bei den versandten Zeilen nicht nur um einen Entwurf, sondern tatsächlich um einen Einspruch handle, welcher mit Wissen und Willen des Betroffenen an die Behörde verschickt wurde. Damit wichen die Richter von der bisher vorherrschenden Meinung ab und schafften damit einen Präzedenzfall. Denn die gesamte Kommentarliteratur und die finanzgerichtliche Rechtsprechung hatten in dieser Hinsicht bis dato keinerlei Bedenken.

Der Fall

Eine Mutter war mit einem Kindergeldbescheid nicht einverstanden. Sie legte per einfacher E-Mail Einspruch ein. Die Familienkasse akzeptierte die Mail, wies aber den Einspruch als in der Sache unbegründet zurück. Daraufhin klagte die Mutter.

Vor dem angerufenen Finanzgericht nun die Überraschung: Die Richter befassten sich inhaltlich gar nicht mehr mit dem Streit. Aufhänger diesmal: Die Form des Einspruchs. Da dieser per E-Mail eingelegt wurde, sei dieser an sich unwirksam (Finanzgericht Hessen, Aktenzeichen 8 K 1658/13).

Was Sie jetzt beachten sollten

Das Hessische Finanzgericht hat in dem Verfahren die Revision zugelassen. Dies wird unter dem Aktenzeichen III R 26/14 geführt. Die starre Meinung der Hessischen Richter wird glücklicherweise von den meisten Gerichten und Steuerprofis als überholt angesehen.

Bis endgültig über den Fall entschieden wird, gehen Sie bei Einsprüchen an Behörden dennoch lieber auf Nummer sicher: Versenden Sie Ihre Einspruchs-Schreiben per Brief mit der Post – am sichersten mit Einschreiben Rückschein. Wir halten Sie über den Ausgang des Verfahrens auf dem Laufenden.

Bis endgültig über den Fall entschieden wird, gehen Sie bei Einsprüchen an Behörden dennoch lieber auf Nummer sicher: Versenden Sie Ihre Einspruchs-Schreiben per Brief mit der Post – am sichersten mit Einschreiben Rückschein. Wir halten Sie über den Ausgang des Verfahrens auf dem Laufenden.

 

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