Einspruch gegen den Steuerbescheid

Einspruch gegen den Steuerbescheid

So berechnen Sie die Einspruchsfrist


Ihr Steuerbescheid ist falsch? Dann müssen Sie binnen der Rechtsbehelfsfrist Einspruch einlegen. Ist diese abgelaufen, ist ein Einspruch nicht mehr möglich. Doch manchmal gilt auch eine deutlich verlängerte Einspruchsfrist.

So berechnen Sie die Einspruchsfrist

Grundsätzlich beträgt die Frist zur Einlegung eines Einspruchs einen Monat. Häufig hört man, die Einspruchsfrist wurde vier Wochen betragen. Doch Vorsicht! Dieser Irrtum kann im schlimmsten Fall zu einer Fristversäumnis führen – und somit eine Stange Geld kosten. In der Praxis kommt daher der richtigen Berechnung der Frist enorme Bedeutung zu. Am besten gehen Sie bei der Berechnung wie folgt vor:

Die Einspruchsfrist beginnt mit Bekanntgabe Ihres Steuerbescheides. Bei Sendungen mit der Post gilt ein Bescheid grundsätzlich mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post (Datum des Steuerbescheids) als bekanntgegeben. Diese so genannte Bekanntgabefiktion gilt auch bei Versendung mit einer privaten Zustellfirma.

Hinweis

Sollte Ihr Steuerbescheid tatsächlich erst später ankommen, gilt er auch erst später als bekanntgegeben. Allerdings müssen Sie den späteren Zugang auch beweisen können.

Das Datum der Bekanntgabefiktion kann sich jedoch auch nach hinten verschieben. Und zwar, wenn der Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Aufgrund dieser auch „Sa-So-Fei-Regelung“ genannten Norm findet die Bekanntgabe dann erst am nächsten Werktag statt.

Zur Ermittlung des Endes der Einspruchsfrist ist dem Bekanntgabetag dann nur noch die einmonatige Einspruchsfrist zuzurechnen. Fällt das Fristende wiederum auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend (Sa-So-Fei-Regelung) verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag.

Beispiel Fristberechnung

Ihr Steuerbescheid trägt das Datum vom 4. April 2018 und lag bereits am 5. April 2018 in Ihrem Briefkasten. Trotz des früheren Zugangs gilt die Bekanntgabefiktion, so dass der Bescheid erst drei Tagen nach dem Datum des Bescheids grundsätzlich als bekanntgegeben gilt – also am 7. April 2018.

Nun greift jedoch die Sa-So-Fei-Regelung, weshalb sich die Bekanntgabe auf den nächsten Werktag, nämlich Montag den 9. April 2018,  verschiebt. Dann muss nur noch die einmonatige Einspruchsfrist hinzuaddiert werden. Das Fristende ist dann der 9. Mai 2018. Weil dieser Tag ein Werktag ist, kommt die Sa-So-Fei-Regelung diesmal nicht zum Einsatz. Ihr Einspruch muss daher bis zum 9. Mai 2018 beim Finanzamt sein.

Achten Sie auf die Rechtsbehelfsbelehrung

Sämtliche Bescheide müssen Hinweise enthalten, inwieweit man sich gegen eine Entscheidung des Finanzamts wehren kann. Dies bezeichnet man als Rechtsbehelfsbelehrung. Darin muss genannt sein, bei welchem Finanzamt, innerhalb welcher Frist und in welcher Form ein Einspruch eingelegt werden kann.

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft? Dann regelt die Abgabenordnung, dass anstelle der einmonatigen Einspruchsfrist eine Frist von einem Jahr tritt.

Bezogen auf obige Beispielsrechnung würde die Einspruchsfrist dann erst mit Ablauf des 07. April 2019 enden. Da dies ein Sonntag ist, greift die Sa-So-Fei-Regel – somit müsste Ihr Einspruch bis zum, 08. April 2019 beim Finanzamt sein.

Erfreulicherweise hat der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 14/14) entschieden, dass diese verlängerte Einspruchsfrist auch dann zum Tragen kommt, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung eine zu lange Einspruchsfrist angibt. Insoweit ist es vollkommen egal, ob die falsche Rechtsbehelfsbelehrung tatsächlich mit der Überschreitung der regulären Frist in Verbindung gebracht werden kann.

Fazit

Das bedeutet für Sie: Wenn Sie die reguläre Einspruchsfrist mal versäumt haben, sollten Sie unbedingt die Rechtsbehelfsbelehrung prüfen. Ist diese fehlerhaft oder fehlt komplett? Dann haben Sie ein ganzes Jahr Zeit den Steuerbescheid anzugreifen.

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