Einspruchsempfehlung Dezember 2017

Einspruchsempfehlung Dezember 2017

Nachträglicher Antrag auf Günstigerprüfung


Im steuer:Blick berichten wir über gerichtsanhängige Steuerstreite, die Ihnen als Musterverfahren dienen können und bares Geld wert sind.

Hintergrund zum Sachverhalt

Einkünfte aus Kapitalvermögen werden grundsätzlich mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 % besteuert. In der Vielzahl der Fälle wird die Abgeltungssteuer auch günstiger sein als eine tarifliche Besteuerung zum persönlichen Steuersatz. Dennoch sind durchaus Sachverhalte denkbar, bei denen der 25-prozentiger Abgeltungssteuersatz höher ist als der persönliche Steuersatz. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber die sogenannte Günstigerprüfung geschaffen.

Mittels eines Kreuzchens in der Anlage Kap der Einkommensteuererklärung kann jeder Steuerpflichtige die Günstigerprüfung beantragen. Ist das Kreuzchen gesetzt prüft das Finanzamt, ob die Besteuerung mit der Abgeltungssteuer oder doch die Besteuerung zum persönlichen Steuersatz geringer ausfällt. Die für den Steuerpflichtigen günstigste Besteuerung wird dann durchgeführt.

Steuerpflichtiger muss Antrag stellen

Damit das Finanzamt jedoch überhaupt ein Vergleichsberechnung durchführt, ist die Beantragung der Günstigerprüfung, also das Kreuzchen in der Anlage Kap, unbedingt nötig. Streitbefangen ist in diesem Zusammenhang, ob der Antrag auf Günstigerprüfung auch nachträglich gestellt werden kann, wenn die tarifliche Besteuerung tatsächlich erst durch einen Änderungsbescheid günstiger wird.

Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger neben den Einkünften aus Kapitalvermögen auch noch Einkünfte aus einer gewerblichen Beteiligung. Bei Abgabe der Steuererklärung wurde das Kreuzchen für den Antrag auf Günstigerprüfung nicht gesetzt, weil der tarifliche Steuersatz aufgrund der angesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb deutlich oberhalb des Abgeltungssteuersatzes lag. Ein Antrag auf Günstigerprüfung hätte daher keinen Sinn gemacht. Erst später wurden die gewerblichen Einkünfte aufgrund eines Feststellungsbescheides herabgesetzt, sodass der persönliche Steuersatz unter den Abgeltungssteuersatz fiel. Den daraufhin gestellten Antrag auf Günstigerprüfung lehnte das Finanzamt wegen seiner nachträglichen Antragstellung jedoch ab.

Sinnloser Antrag nicht nötig

Zu Unrecht, wie mittlerweile das FG Köln in seinem Urteil vom 30.3.2017 (Az: 15 K 2258/14) klargestellt hat. Danach kann ein Antrag auf Günstigerprüfung auch nachträglich gestellt werden, wenn einige vorherige Antragstellung nicht zuzumuten ist, weil sie ins Leere gegangen und damit rechtlich bedeutungslos gewesen wäre. Sinnlose Anträge braucht man schließlich nicht.

Kaum zu glauben aber wahr: Mit dieser logischen Begründung hat sich das Finanzamt nicht zufriedengegeben und lässt die erstinstanzliche Entscheidung durch den Bundesfinanzhof prüfen. Da in der Praxis Sachverhalte, bei denen die Abgeltungssteuer erst durch eine Bescheidänderung nach Abgabe der Steuererklärung ungünstiger wird, nicht selten sind, sollten Betroffene Einspruch einlegen. Verweisen Sie auf die positive Entscheidung aus Köln und hängen sich an das Musterverfahren beim Bundesfinanzhof an.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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