Einspruchsempfehlung Dezember 2019

Investitionsabzugsbetrag für den Pkw


Hintergrund zum Sachverhalt

Mit Hilfe des Investitionsabzugsbetrags (IAB) ist es möglich, ein Wirtschaftsgut schon vor dem Kauf abzuschreiben. Auf diese Weise sinkt die Steuerlast für den Unternehmer und er kann das Geld für die tatsächliche Anschaffung ansparen.

Voraussetzungen für den IAB

Allerdings müssen hierzu einige Voraussetzungen erfüllt sein. So muss das Wirtschaftsgut ausschließlich bzw. fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Interessant wird es z.B. bei einem Dienstwagen, der außerhalb der Arbeitszeit vom Unternehmer auch privat gefahren wird. Zudem wird auch die Nutzungsdauer vorgeschrieben. So muss das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung sowie im darauffolgenden Wirtschaftsjahr in einem inländischen Betrieb genutzt werden. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann man bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten bereits vor dem eigentlichen Kauf abziehen. Dadurch wird der Gewinn des laufenden Jahres gemindert und laut Gesetz darf sich ein Verlust dadurch sogar erhöhen. Spätestens im dritten Jahr nach Bildung des Abzugsbetrags muss das Wirtschaftsgut aber tatsächlich angeschafft werden.

Problemfall Pkw

Wie im oben genannten Beispiel erwähnt, erfüllt ein Pkw, der auch in der arbeitsfreien Zeit genutzt wird, nicht unbedingt die Voraussetzungen für den IAB. Will der Steuerpflichtige den Abzugsbetrag für den Firmenwagen trotzdem in Anspruch nehmen, muss er nachweisen, dass die betriebliche Nutzung mindesten 90 Prozent beträgt. Kann er das nicht, wird der IAB wieder rückgängig gemacht und der Steuerpflichtige verliert seinen steuermindernden Vorteil.

Nachweis über die Privatnutzung

In der Praxis ist der Nachweis der ausschließlichen bzw. fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung daher oft streitbefangen. Mit seinem Urteil vom 10.02.2019 schafft das FG Münster daher eine klare Einschränkung. So gilt, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Pkws im Regelfall nur durch das Führen bzw. die Vorlage eines Fahrtenbuches nachgewiesen werden kann. Eine Auflistung der Fahrten nachträglich anhand eines Terminkalenders ist nach Meinung des FG nicht ausreichend. Diese erfülle die Anforderungen eines ordnungsgemäßen, zeitnah und in geschlossener Form zu führendes Fahrtenbuch nicht.

Tatsächlich ist bisher jedoch nicht abschließend geklärt, wie im Rahmen des IAB die ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Fahrzeugs rechtssicher nachgewiesen werden muss. Auch die Frage, ob die Nutzung eines Fahrzeuges auch auf andere Weise als ein Fahrtenbuch belegt werden kann, ist noch offen. Dennoch geht das FG davon aus, dass sich Einzelaufzeichnungen, aus denen sich keine gesamte Fahrleistung für die maßgeblichen Zeiträume ergeben und die zudem nachträglich anhand von Terminkalendereinträgen erstellt wurden, nicht eignen. Das gilt auch dann, wenn im Privatvermögen weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist jedoch die Revision beim BFH anhängig. Hier muss abschließend geklärt werden, auf welche Weise beim Investitionsabzugsbetrag der geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkws erbracht werden kann.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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