Einspruchsempfehlung Februar 2018

Einspruchsempfehlung Februar 2018

Kostendeckelung der Ein-Prozent-Regelung auf 100% der Kfz-Kosten


Wer als Unternehmer sein Firmenfahrzeug auch privat nutzt, muss dafür eine sogenannte private Nutzungsentnahme versteuern. Wie hoch diese ist, kommt dabei sehr auf die Methode an, mit der sie ermittelt wird.

Einmal kann der Steuerpflichtige ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, sodass er auch nur insoweit eine Privatentnahme versteuert, wie er das Fahrzeug auch tatsächlich privat genutzt hat. Leider ist die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches sehr arbeitsaufwändig, weshalb viele zur pauschalen Ein-Prozent-Regelung tendieren.

Ein-Prozent-Regelung

Dabei wird monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises für den Neuwagen zuzüglich Umsatzsteuer als private Nutzungsentnahme angesetzt. Diese pauschale Methode kann dazu führen, dass die private Nutzungsentnahme höher ist als sämtliche Kosten, die das Firmenfahrzeug überhaupt verursacht hat. In solchen Fällen hat die Finanzverwaltung geregelt, dass die Ein-Prozent-Regelung auf die gesamten Kfz-Kosten gedeckt wird.

Es wird nur eine private Nutzungsentnahme also maximal in der Höhe angesetzt, wie tatsächlich Kfz-Kosten entstanden sind. Dies wird auch als sogenannte Kfz-Kostendeckelung bezeichnet.

Höhe der Deckelung

Die Streitfrage hierbei ist: Kann es wirklich richtig sein, dass eine Deckelung auf 100 Prozent der Kfz-Kosten stattfindet? Hintergrund ist nämlich die Regelung im Einkommensteuergesetz, wonach die Ein-Prozent-Regelung überhaupt nur angewendet werden darf, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird.

Es scheint daher mehr als sachgerecht, wenn insoweit auch eine Kostendeckelung nur auf 50 Prozent der Fahrzeugkosten stattfindet und die restlichen 50 Prozent weiterhin steuermindernde Betriebsausgabe bleiben. Immerhin wird das Fahrzeug ja definitiv auch zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt.

Negatives BFH-Urteil

Diese Auffassung vertritt der BFH mit Urteil vom 15.05.2018 leider nicht (Aktenzeichen X R 28/15). Nach der Entscheidung gilt: Auch wenn die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung schon seit 2006 voraussetzt, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, soll es verfassungsrechtlich nicht geboten sein, die nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 Prozent der gesamten Fahrzeugkosten zu begrenzen. Der BFH geht schlicht davon aus, dass eine typisierende Regelung wie die Ein-Prozent-Regelung auch zu (definitiv) falschen Ergebnissen führen darf.

Ob dies wirklich richtig ist, wird aktuell im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde überprüft. Betroffene sollten sich daher an das Musterverfahren anhängen.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

Mustereinspruch zum Herunterladen

Hier können Sie die Einspruchsempfehlung herunterladen. 

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