Einspruchsempfehlung Februar 2018

Einspruchsempfehlung Februar 2018

Saldierung des positiven Erwerbs aus einem Vermächtnis mit negativem Erwerb aus der Erbschaft


Im steuer:Blick berichten wir über gerichtsanhängige Steuerstreite, die Ihnen als Musterverfahren dienen können und bares Geld wert sind.

Hintergrund zum Sachverhalt

In der Praxis kommt es sogar relativ häufig vor, dass der Alleinerbe ebenfalls noch Vermächtnisnehmer ist. Sofern dann sowohl das Erbe als auch das Vermächtnis einen positiven Wert hat, gibt es keine Probleme. Der Fiskus rechnet einfach beides zusammen und setzt dann darauf die Erbschaftsteuer fest.

Anders sah es jedoch in einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Münster aus. Dort kam es zwar auch zum Erwerb eines Vermächtnisses mit einem positiven Wert, jedoch war der Erwerb aus der Stellung als Alleinerbe negativ. Nach Adam Riese würde man dann schlicht sagen, dann mindert das Erbe eben das Vermächtnis und von dem was übrig bleibt muss die Erbschaftsteuer bezahlt werden.

Der Fiskus und auch das erstinstanzliche Finanzgericht Münster (Az: 3 K 961/15 Erb) sehen dies jedoch anderes. Geht es nach Ihnen darf der Alleinerbe, der zugleich auch Vermächtnisnehmer ist, den positiven Erwerb aus dem Vermächtnis nicht mit dem negativen Erwerb aus der Erbschaft saldieren. Die Folge dieser fiskalischen Auffassung: Da der negative Erwerb nicht mindernd berücksichtigt wird, wird die Erbschaftsteuer erheblich höher ausfallen.

Ein oder zwei Erwerbe?

Fiskus und erstinstanzliches Gericht begründen ihre Auffassung mit der Regelung des § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Danach werden zwar mehrere, innerhalb von zehn Jahren anfallende Erwerbe zusammengerechnet, allerdings sollten negative Erwerbe bei dieser Zusammenrechnung unberücksichtigt bleiben. Es wird also davon ausgegangen, dass in dem Alleinerbe und dem Vermächtnis zwei verschiedene Erwerbsvorgänge gegeben sind, weil die Fälligkeit des Vermächtnisses aufgrund einer aufschiebenden Bedingung hinausgeschoben wurde.

Unberücksichtigt wird dabei jedoch gelassen, dass sowohl das Alleinerbe als auch das Vermächtnis in ein und demselben Testament geregelt waren. Insofern liegen allenfalls verschiedene Steuerentstehungszeitpunkte vor, jedoch resultieren diese nicht aus unterschiedlichen Erwerbsvorgängen.

Betroffene Erben, denen gleichzeitig ein Vermächtnis zu Teil wurde, sollten daher gegen die fiskalische Auffassung vorgehen und sich an das Musterverfahren beim Bundesfinanzhof anhängen.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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