Einspruchsempfehlung Januar 2018

Einspruchsempfehlung Januar 2018

Rückwirkende Korrektur der Rechnung


Im steuer:Blick berichten wir über gerichtsanhängige Steuerstreite, die Ihnen als Musterverfahren dienen können und bares Geld wert sind.

Hintergrund zum Sachverhalt

Unternehmer können grundsätzlich die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies bedeutet: Die Vorsteuer wird ihnen vom Finanzamt erstattet. Damit das Finanzamt aber tatsächlich Geld überweist, müssen natürlich (wie sollte es auch anders sein) Formalien erfüllt sein.

Die Vorsteuer wird nämlich nur erstattet, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, die alle Angaben im Sinne des § 14 Abs. 4 UStG enthält. Dazu gehören z. B. der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers. Ebenso müssen neben einer fortlaufenden Rechnungsnummer auch noch Angaben zur Steuernummer des Leistenden, zum Ausstellungsdatum, zur handelsüblichen Bezeichnung, zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung, zu den Steuersätzen oder einzelnen Steuerbefreiung, zum anzuwendenden Steuersatz sowie zum Steuerbetrag genannt werden.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich

Fehlt eine dieser Angaben, ist die Vorsteuererstattung nicht möglich. Das Finanzamt vertrat dabei sogar die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung möglich ist und somit eine rückwirkende Erstattung der Vorsteuer ausscheiden soll. Im Endeffekt wird zwar auch dann bei berichtigter Rechnung der gleiche Vorsteuerbetrag erstattet, allerdings kassierte der Fiskus für den Zeitraum der ursprünglichen Rechnungsausstellung bis zur Rechnungsberichtigung Zinsen.

Mit dieser fiskalischen Vorgehensweise ist allerdings seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.9.2016 (Aktenzeichen C-518/14) Schluss. Klar und deutlich urteilten die Europarichter darin, dass der Berichtigung einer Rechnung auch eine Rückwirkung zukommt. In bereits mehreren Entscheidungen (Aktenzeichen V R 54/14, V R 64/14 und V R 26/15) hat sich der Bundesfinanzhof diese Rechtsprechung bereits zu Eigen gemacht. Zinsen darf daher das Finanzamt nicht mehr berechnen.

Voraussetzungen für Berichtigung

Einziger Stolperstein für die Praxis ist, dass auch tatsächlich eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegen muss. Da diese jedoch schon gegeben ist, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält, dürften die meisten Rechnungen berichtigungsfähig sein. Die Fehler in der Praxis treten nämlich sehr häufig bei Steuernummer oder fortlaufender Rechnungsnummer auf.

Klare Rechtslage

Insgesamt wundert es daher nicht, dass auch das Finanzgericht München in seiner Entscheidung vom 29.3.2017 (Aktenzeichen 3 K 2565/16) entschieden hat, dass das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Verwunderlich ist allenfalls, dass die Finanzverwaltung gegen die Entscheidung, die sich immerhin mit der bisherigen Rechtsprechung deckt, in Revision gegangen ist. Sofern das Finanzamt auch bei Ihnen die europarechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes ignoriert, sollten Sie auf die bisherige Rechtsprechung verweisen und sich an das Musterverfahren anhängen. Die Chancen dürften überaus gut stehen.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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