Einspruchsempfehlung Januar 2019

Einspruchsempfehlung Januar 2019

Kindergeldberechtigung bei (längerem) ausländischem Schulbesuch


Damit Eltern auch bei (mehrjährigen) Auslandsaufenthalten des Kindes kindergeldberechtigt sind, kommt es drauf an, ob das Kind seinen Wohnsitz noch in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ist dies nicht der Fall, besteht auch keine Kindergeldberechtigung mehr.

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil vom 4.7.2018 (Aktenzeichen 3 K 3220/17) entschieden, dass das Kind seinen inländischen Wohnsitz trotz eines jährlichen neunmonatigen Drittlandsaufenthalts beibehält. Das Besondere daran: Der inländische Wohnsitz des Kindes bleibt erhalten, obwohl die Mutter das Kind in das Drittland begleitet hat.

Erste Instanz positiv

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zwecks einer Ausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall immer nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

Dabei ist für das Innehaben einer Wohnung im Inland allein auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für fehlende Inlandsaufenthalte abzustellen. Entsprechend kommt es für die Frage der Wohnsitzbeibehaltung überhaupt nicht darauf an, ob zwischen Schul- bzw. Studienort und der in Deutschland genutzten Wohnung eine große Entfernung besteht und damit eine lange Reisedauer verbunden ist.

Begleitung Elternteils irrelevant

Dementsprechend hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden: Hält sich ein Kind in Begleitung der Mutter mehrere Jahre im Ausland auf, um dort die Schule zu besuchen, und verbringen beide jeweils die dreimonatigen Sommerferien gemeinsam mit der Familie in der inländischen Familienwohnung, behält das Kind sein inländischen Wohnsitz bei und die Kindergeldberechtigung bleibt erhalten.

Insoweit hat das FG Berlin-Brandenburg die allgemeinen Kriterien für die Beibehaltung eines im Ausland die Schule besuchenden Kindes angewendet. Ob diese Kriterien für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes jedoch auch gelten, wenn ein Elternteil mit dem Kind im Ausland lebt, wird abschließend noch der Bundesfinanzhof zu klären haben. Betroffenen Familien ist der Einspruch zu raten.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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