Einspruchsempfehlung Juni 2019

Einspruchsempfehlung Juni 2019

Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten


Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 20 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer dessen Gesamtumsatz im Sinne der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat, die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung), sondern nach vereinnahmen Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnen darf.

Ist-Versteuerung ist vorteilhafter

Der Vorteil liegt dabei auf der Hand: Bei der Ist-Besteuerung muss die Umsatzsteuer nämlich erst an das Finanzamt abgeführt werden, wenn der Unternehmer sie selbst bereits von seinem Kunden erhalten hat. Bei der Soll-Besteuerung muss der Unternehmer die Umsatzsteuer regelmäßig vorfinanzieren. Dies bedeutet: Er muss auch dann schon an das Finanzamt zahlen, wenn er die Steuer von seinem Kunden noch gar nicht erhalten hat. Für die Praxis ist daher klar, dass die Ist-Besteuerung ein deutlicher Vorteil ist.

Kein Vorjahr beim Gründer

Da es im Jahr der Unternehmensgründung regelmäßig kein Vorjahr gibt und die gesetzliche Regelung oben abschließend dargestellt ist, sollte man meinen, dass diese Voraussetzung mangels Vorjahr im Gründungsjahr immer erfüllt ist. Das FG München hat jedoch mit Urteil vom 25.10.2018 (Aktenzeichen 14 K 2179/16) entschieden: Wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, soll es, im Hinblick auf die maßgebliche Umsatzgrenze, auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres ankommen.

Schätzung nach Soll-Besteuerung

Obwohl der Gesetzeswortlaut dies nicht hergibt, soll nicht nur das laufende Jahr herangezogen werden, das FG München möchte den Umsatz für Zwecke der Beantragung der Ist-Besteuerung auch noch nach den Grundsätzen der Soll-Besteuerung schätzen. Da dies regelmäßig dazu führen dürfte, dass weniger Anträge auf Ist-Besteuerung gewährt werden können, sollten sich Betroffene gegen diese Vorgehensweise wehren und auf das aktuelle Musterverfahren verweisen. Das letzte Wort ist hier nämlich noch nicht gesprochen.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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