Einspruchsempfehlung März 2018

Einspruchsempfehlung März 2018

Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks


Im steuer:Blick berichten wir über gerichtsanhängige Steuerstreite, die Ihnen als Musterverfahren dienen können und bares Geld wert sind.

Hintergrund zum Sachverhalt

Ist ein Steuerbescheid erst einmal ergangen, kann das Finanzamt diesen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen nicht so einfach ändern. Vielmehr bedarf es dafür einer sogenannten Korrekturvorschrift. Häufig erkennt der Fiskus jedoch bereits bei Erteilung eines Steuerbescheids, dass einzelne Punkte im Steuerbescheid später noch einmal kontrolliert bzw. geändert werden müssen. Ist dies der Fall, bedienen sich die Finanzbeamten häufig der Regelung des § 165 AO, wonach Bescheide später auch wieder geändert werden können.

Zwei in einem

Geregelt ist darin die sogenannte vorläufige Steuerfestsetzung. Auch wenn es sich dabei nur um einen Paragrafen handelt, beinhaltet dieser zwei zu unterscheidende Vorläufigkeitsregelungen, welche auch der Fiskus zu unterscheiden hat. Das aktuelle Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zeigt, dass es Finanzbeamten damit jedoch häufig nicht so genau nehmen. Ist dies der Fall, kann ein Steuerbescheid unter Umständen nicht mehr zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden. Es lohnt sich also, wenn Steuerpflichtige bei Änderungsbescheiden ganz genau hinsehen.

Vorläufige Steuerfestsetzung

Eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kommt immer dann in Betracht, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzung für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind. Soweit die erste Möglichkeit einer Vorläufigkeitsfestsetzung. Davon zu unterscheiden ist die Regelung in Satz 2 der Vorschrift, wonach Vorläufigkeitsfestsetzungen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ebenfalls möglich sind. Als Beispiel des Satz 2 wäre zu nennen, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist. Wird auf das Musterverfahren verwiesen, ist die Steuerfestsetzung insoweit auch vorläufig.

Keine Gültigkeit ohne Umfang und Grund

Der Knackpunkt beider Regelungen besteht jedoch darin, dass der Umfang und der Grund der Vorläufigkeit im Erläuterungsteil des Bescheides anzugeben sind. Fehlt es an dieser Angabe, ist der jeweilige Vorläufigkeitsvermerk nicht gültig.

Daher hat das FG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 22.8.2017 (Az: 3 K 2227/15) geurteilt: Wird ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk nach Satz 1 in einem nachfolgenden Änderungsbescheid neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk nach Satz 2 lediglich mit einem Hinweis auf die Rechtsnorm (§ 165 Abs. 1 Satz 1 AO) wiederholt, ohne erneut Grund und Umfang der Vorläufigkeit nach Satz 1 AO im Erläuterungsteil anzugeben, verliert er seine Gültigkeit. Die Folge: Das Finanzamt kann den Bescheid nicht mehr zu Ungunsten des Steuerpflichtigen durch einen weiteren Änderungsbescheid ändern, weshalb sich der Steuerpflichtige eine (weitere) Steuernachzahlung erspart hat.

Auch wenn der Fiskus für seine Kleinlichkeit bekannt ist, ist ihm diese Auslegung zu kleinlich. Daher hat das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Betroffene Steuerpflichtige, bei denen ebenfalls die Angabe von Umfang und Grund fehlt, sollten sich an das Musterverfahren anhängen, da wir die Chancen auf eine positive Entscheidung für extrem gut halten. Einen einfacheren Weg Steuernachzahlungen zu vermeiden, gibt es zudem wohl nicht.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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