Einspruchsempfehlung Mai 2018

Einspruchsempfehlung Mai 2018

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags


Im steuer:Blick berichten wir über gerichtsanhängige Steuerstreite, die Ihnen als Musterverfahren dienen können und bares Geld wert sind.

Bis zu 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer

Im Grunderwerbsteuergesetz steht tatsächlich noch ein Grundsteuersatz von 3,5 Prozent. Weil allerdings die Bundesländer seit Spätsommer 2006 die Möglichkeit haben den Grunderwerbsteuersatz abweichend vom bundeseinheitlichen Gesetzestext festzusetzen, sind besagt 3,5 Prozent definitiv die Seltenheit. Mit Bayern und Sachsen haben nur noch zwei Bundesländer den Steuersatz des Grunderwerbsteuergesetzes.

Insbesondere weil die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes beim Länderfinanzausgleich keine Berücksichtigung findet, haben alle anderen Bundesländer regen Gebrauch von einer Steuersatzerhöhung gemacht. Insgesamt fünf Bundesländer schießen dabei den Vogel mit stolzen 6,5 Prozent ab. Dies sind immerhin mehr als 85% über dem Steuersatz des Gesetzestextes. Die Anschaffungsnebenkosten wachsen so zu einem enormen Batzen an, was nicht nur bei Immobilienkäufen, sondern auch bei Immobilienrückübertragungen berücksichtigt werden muss.

Aufhebung der Grunderwerbsteuer möglich

Tatsächlich hat aber auch hier der Gesetzgeber das Problem schon erkannt und insbesondere in § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) Regelungen zur Aufhebung und Änderung der Steuerfestsetzung beheimatet. Streitgegenständlich ist aktuell die Regelung in § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG. Danach gilt: Sofern der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück erwirbt, so wird auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer nicht festgesetzt bzw. wieder aufgehoben, wenn die Vertragsbedingungen des Rechtsgeschäfts, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, nicht erfüllt werden und das Rechtsgeschäft deshalb aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird.

Hintergrund zum Streitfall

Im Streitfall bezweifelt das Finanzamt jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer, weil die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel zurückgegeben hat. Konkret stellte sich heraus, dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Angebot. Insbesondere mit Blick auf die Höhe der Grunderwerbsteuersätze und der damit verbundenen Steuerbelastung sollten sich Betroffene mit vergleichbaren Fällen an das Musterverfahren anhängen.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar