Einspruchsempfehlung Mai 2019

Einspruchsempfehlung Mai 2019

Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge


Hintergrund zum Sachverhalt

Im Streitfall hatte die Klägerin für mehrere Jahre Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet. Diese wurden ihr schließlich in einem späteren Jahr aufgrund ihrer Verbeamtung erstattet. Da die seinerzeitige Zahlung der Beiträge im Rahmen des Sonderausgabenabzugs berücksichtigt wurde, war nun streitbefangen, wie die Erstattung steuerlich zu berücksichtigen ist.

Minderung des Sonderausgabenabzugs

Das Finanzamt berücksichtigte den Erstattungsbetrag als Minderung der Altersvorsorgeaufwendungen, was zwangsläufig zu einer höheren Steuerbelastung führte. Hiergegen richtet sich die Klage, die schließlich vor dem Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 22.11.2018 (Aktenzeichen 14 K 1629/18 E) Erfolg hatte.

Steuerbar aber steuerfrei

So entschied das erstinstanzliche Gericht, dass eine Verrechnung des Erstattungsbetrages mit den von der Klägerin und ihrem Ehegatten geleisteten Sonderausgaben unzulässig ist. Die Verrechnung des Erstattungsbetrages als negative Sonderausgabe im Jahr des Zuflusses kommt daher nicht in Betracht.

Vielmehr stellt die Erstattung eine steuerbare Einnahme i. S. d. der sonstigen Einkünfte dar. Wohl gemerkt handelt es sich aber lediglich um eine steuerbare und nicht auch um eine steuerpflichtige Einnahme. Für entsprechende Beitragserstattung aus der Rentenversicherung existiert nämlich ausweislich der Regelung in § 3 Nr. 3b EStG eine Steuerbefreiung, die nach Auffassung des Gerichts auch angewendet werden muss.

Revision vom Finanzamt

Damit wollte sich das Finanzamt jedoch nicht zufrieden geben und argumentiert: Weil die seinerzeitige Berücksichtigung der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgabe auch eine endgültige wirtschaftliche Belastung voraussetzt, muss deren Erstattung nun auch zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs führen.

Die Finanzverwaltung hat folglich gegen die Entscheidung aus Düsseldorf Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Betroffene sollten sich an das Musterverfahren anhängen, da es schlicht systemwidrig scheint, eine steuerfreie Einnahme anzunehmen, aber der Beitragserstattung zugleich durch die Qualifikation als negative Sonderausgabe eine steuererhöhende Wirkung beizumessen.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

 

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