Einspruchsempfehlung Oktober 2018

Einspruchsempfehlung Oktober 2018

Bonuszahlungen der Krankenversicherung


Beiträge zur Basiskrankenversicherung können unbegrenzt als Sonderausgabe abgezogen werden. Nicht zuletzt deshalb ist der Fiskus pingelig darauf bedacht, dass Beitragsrückerstattungen auch von den Beitragszahlungen abgezogen werden und so unter dem Strich auch zu einer Senkung des steuersparenden Sonderausgabenabzugs führen.

Was ist eine Beitragsrückerstattung?

Tatsächlich ist jedoch arg umstritten, ob wirklich jede Zahlung der Krankenversicherung eine Beitragsrückerstattung ist und somit auch den Sonderausgabenabzug mindert. Ganz aktuell hat in diesem Zusammenhang das Sächsische Finanzgericht in einer Entscheidung vom 5.4.2018 (Az: 8 K 1313/17) klargestellt, dass eine Zahlung der Krankenkasse an den Versicherten nur dann als eine Beitragsrückerstattung angesehen werden kann, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den als Sonderausgaben unbegrenzt abzugsfähigen Beiträgen zum Basiskrankenversicherungsschutz steht.

Bonuszahlungen keine Rückerstattung

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 6.12.2016 hat das Sächsische Finanzgericht klargestellt, dass pauschal gezahlte Geldprämien der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten keine Beitragsrückerstattungen sind.

Im Urteilsfall ging es konkret um die Kosten für den Besuch eines Fitnessstudios, die Mitgliedschaft in einem Sportverein, die Durchführung einer im Rahmen des Basiskrankenversicherungsschutzes nicht erstattungsfähigen professionellen Zahnreinigung, die Teilnahme an einer Sportveranstaltung und Maßnahmen zum gesunden Körpergewicht des Versicherten. Selbst wenn die Krankenkasse vom Versicherten keine Kostenbelege für die gesundheitsfördernden Aktivitäten anfordert, liegt keine Beitragsrückerstattung vor.

Die Folge: Entsprechende Bonuszahlungen der Krankenversicherung mindern nach der erstinstanzlichen Meinung entgegen der Finanzamtsauffassung nicht den Sonderausgabenabzug. Das letzte Wort wird jedoch der BFH haben, da dieser in der Revision die erstinstanzliche Entscheidung noch überprüft. Betroffene sollten sich jedoch an das Musterverfahren anhängen, da wir die Chancen für eine positive Entscheidung für gut erachten.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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