Einspruchsempfehlung Oktober 2019

Photovoltaik: Zuordnung zum Unternehmensvermögen


Wer eine Photovoltaikanlage betreibt, die unternehmerisch genutzt wird, macht regelmäßig einen Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. Herstellung der Photovoltaikanlage geltend. Dafür eine Entscheidung über die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen notwendig.

Vorsteuerabzug hängt von der Art der Nutzung ab

Bei der Nutzung der Photovoltaikanlage sind folgende Varianten möglich:

  • unternehmerische Nutzung liegt vor, wenn der produzierte Strom eingespeist wird;
  • private Nutzung liegt vor, wenn der Strom ausschließlich selbst verbraucht wird, ein Vorsteuerabzug ist insoweit nicht möglich;
  • gemischte Nutzung liegt vor, wenn der produzierte Strom jedoch nicht nur ins Netz eingespeist, also verkauft wird, sondern auch selbst verbraucht

Zuordnungsentscheidung erforderlich

 Wie der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen durchgeführt wird, hängt davon ab, welche Zuordnungsentscheidung der Steuerpflichtige getroffen hat. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nicht unternehmerische Zwecke vorgesehen, kann der Steuerpflichtige diesen

  • insgesamt seinem Unternehmen zuordnen,
  • im vollen Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder
  • im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem Unternehmensvermögen

Der Steuerpflichtige hat also ein Zuordnungswahlrecht. Macht er davon keinen Gebrauch, könnte im Einzelfall vieles dafür sprechen, dass er den gemischt genutzten Gegenstand in seinem Privatvermögen belassen möchte. Die Folge: Ein Vorsteuerabzug wird nicht möglich sein.

Bis wann kann die Entscheidung getroffen werden?

Für die Praxis ist daher von enormer Bedeutung, bis wann eine entsprechende Zuordnungsentscheidung getroffen werden kann.

Die Zuordnungsentscheidung muss deshalb dokumentiert werden. Die Finanzverwaltung vertritt die folgende Auffassung:

  • Fehlen frühere Anhaltspunkte für eine vollständige oder teilweise Zuordnung zum Unternehmen, kann die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer zeitnah erstellten Umsatzsteuer-Erklärung für das Kalenderjahr getroffen werden.
  • Eine solche zeitnahe Dokumentation jedoch nur anerkannt, wenn sie bis zur gesetzlichen Regelabgabefrist für Steuererklärungen vorliegt. Etwaige Fristverlängerungen bleiben unberücksichtigt.

Ob diese Auffassung wirklich haltbar ist, da sie nicht nur spätere Zuordnungsentscheidung obsolet machen würde, sondern auch eine Korrektur einer bereits getroffenen Zuordnungsentscheidung unmöglich machen würde, prüft aktuell der BFH. Konkret lautet die Rechtsfrage, ob der Steuerpflichtige tatsächlich bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Umsatzsteuer-Erklärung tätig werden muss.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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