Elektronische Steuererklärung

Elektronische Steuererklärung

Auch für gewerbliche Nebeneinkünfte Pflicht


Bereits seit 2011 sind Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte, Freiberufler und andere Selbstständige gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch abzugeben. Dies betrifft nicht nur die Umsatzsteuer-Voranmeldung, Umsatzsteuer-Jahreserklärung und Gewerbesteuererklärung, sondern auch die Einkommensteuererklärung.

Steuer auf Papier wird nicht mehr anerkannt

Nun gibt das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz bekannt: Ab 2016 wird bei Selbstständigen die Steuererklärung in Papierform nicht mehr anerkannt wird. Die Finanzämter – zumindest in Rheinland-Pfalz – werden konsequent in Papierform abgegebene Steuererklärungen ablehnen (Mitteilung vom Mai).

Das bedeutet: Liegt kein Härtefall vor, so wird eine in Papierform abgegebene Erklärung als nicht abgegeben gewertet.

Was ist ein Härtefall?

Ein Härtefall liegt in folgendem Fall vor: Die Anschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung mit PC und Internetanschluss ist nur mit erheblichem finanziellen Aufwand möglich. Oder aber die Kenntnisse und persönlichen Fähigkeiten zum Umgang damit sind nicht oder nur eingeschränkt vorhanden.

Folgen der Regelung

Wird eine Erklärung in Papierform abgegeben und nicht gewertet, hat dies unangenehme Folgen: es muss mit Verspätungszuschlägen gerechnet werden. Der Verspätungszuschlag kann bis zu zehn Prozent der festgesetzten Steuer betragen und wird nach Ablauf der Abgabefrist (31. Mai des Folgejahres) erhoben.

Bedenken bei der Sicherheit? Irrelevant

Nun hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass Steuerzahler mit Gewinneinkünften von mehr als 410 Euro ihre Einkommensteuererklärung elektronisch ans Finanzamt übermitteln müssen und dies nicht damit verweigern können, die Datensicherheit im Internet sei nicht gewährleistet. Jedenfalls sei eine Datenübermittlung mittels CD oder USB-Stick nicht zulässig (Aktenzeichen 7 K 3192/15).

Kein Nachweis für sichere Übermittlung

Der Steuerzahler hatte seine Verweigerung damit begründet, dass spätestens aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden der Nachweis erbracht sei, dass Übermittlungen über das Internet niemals sicher sein könnten.

Jede an das Finanzamt getätigte Übermittlung werde prinzipiell abgehört. Insoweit seien auch etwaige Sicherheitszertifikate, die laut ELSTER-Website vorlägen, irreführend, keinesfalls aber ein Nachweis für eine sichere Übermittlung

Richter verwerfen abstrakte Bedenken

Doch nach Auffassung der Richter sind abstrakte Bedenken gegen das Medium Internet und dessen Gefahren in Bezug auf eine ungeschützte Datenübermittlung unter Benennung der NSA-Affäre, der Person des Edward Snowden nicht geeignet, auf die elektronische Übermittlung zu verzichten. Konkrete Sicherheitslücken bei der Datenfernübertragung wurden nicht vorgebracht und seien weder dem Finanzamt noch dem Gericht bekannt.

Abgabepflicht auch bei nebenberuflicher Tätigkeit

Nun hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Steuerzahler mit Gewinneinkünften verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn sie nur geringfügige Gewinne aus nebenberuflicher Tätigkeit erzielen.

Die elektronische Form sei zwingend, wenn der Gewinn mehr als 410 Euro beträgt. Diese Form sei für den Kläger auch nicht unzumutbar (Aktenzeichen 1 K 2204/13).

Risiko muss hingenommen werden

Das nach Ausschöpfung aller technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibende Restrisiko eines Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten müsse er im Hinblick auf das staatliche Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung und einer Kostenersparnis hinnehmen.

Eine absolute Geheimhaltung von Daten könne ohnehin nicht garantiert werden, da auch Daten in Papierform gestohlen werden könnten, z.B. bei einem Einbruch in die Wohnung. Auch bei der Umsatzsteuer seien elektronische Steuererklärungen vorgeschrieben und insoweit habe der BFH bereits entschieden, dass dies trotz „NSA-Affäre“ verfassungsmäßig sei.

Aber es gibt eine gesetzliche Härtefallregelung

Zur Vermeidung „unbilliger Härten“ kann das Finanzamt gestatten, die Steuererklärung weiterhin nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt einzureichen. In Ergänzung zu den einzelgesetzlichen Regelungen enthält die Abgabenordnung eine allgemeine Härtefallregelung (§ 150 Abs. 8 AO):

Das Finanzamt kann auf die elektronische Datenübermittlung verzichten, wenn sie für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige wie besagt nicht über die erforderliche technische Ausstattung verfügt und die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre, oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.

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